Knapp drei Wochen vor dem Referendum vom 7. Juni hat die Plattform „Migrations & Intégration“ gestern eine Zwischenbilanz gezogen und jene Botschafter aus dem öffentlichen Leben vorgestellt, die sich in ihrem persönlichen Namen für das Ausländerwahlrecht aussprechen. Unter den 22 Persönlichkeiten finden sich viele Akteure aus dem Bereich der Kultur: Jo Kox, Jean Portante oder Serge Tonnar, um nur diese zu nennen.
Asti-Präsidentin Laura Zuccoli stellte im Hinblick auf die vielerorts im Land stattgefundenen Informationsversammlungen klar, die nicht auf sehr viel Interesse gestoßen seien, dass sie den Organisatoren stets vorgeschlagen habe, auch Vertreter der Gegenseite einzuladen. Wenn dem nicht so war, habe die Plattform selbst die Argumente des „Nee“ vorgestellt. A propos „Nee“: Mit der Argumentation der Gegner des Ausländerwahlrechts hat sich Minté ebenfalls auseinandergesetzt: „Zwar bringen die Anhänger des ,NEE‘ eher emotionale und spekulative Aspekte vor, sie haben aber selten rationale Argumente, noch beziehen sie Position bezüglich der Zusammensetzung des luxemburgischen Wahlvolks“, heißt es von Seiten der Plattform. Dass die Wahl des Parlaments nicht die tatsächliche soziale, wirtschaftliche und kulturelle Vielfalt der Gesellschaft widerspiegele, fehle. Stattdessen werde die Debatte auf ein „hypothetisches Risiko des Verschwindens der luxemburgischen Identität und Sprache sowie auf den Zugang zur Nationalität“ gelenkt.
Kritik an den Parteien
Kritik übt die Plattform allerdings auch an der Politik: Dass die öffentlichen Versammlungen selten Publikumserfolge waren, sei unter anderem auch eine Folge der „abwartenden Haltung und des Mangels an Einbringung seitens der politischen Parteien im Laufe der letzten drei Monate“. Minté hofft aber, dass die politischer Diskussion auf der Zielgerade ergiebiger sein werde. Fest stehe aber, dass die Debatte unabhängig des Ergebnisses vom 7. Juni nicht beendet sei. Ein ,Nein‘ löse das Problem aber auf jeden Fall nicht.
Die Argumente der Plattform „Minté“ auf zwölf Hauptargumente gegen das Ausländerwahlrecht unter tinyurl.com/12-Argumente