MONT ST. MICHEL
HELMUT WYRWICH

Deutschland: 130 Milliarden-Programm und Senkung der Mehrwertsteuer

Die Koalition aus Sozialdemokraten und Christlicher Union in Berlin hat nach 21 Stunden Verhandlungen ein Programm in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen, um ab dem 1. Juli 2020 die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen.

Herzstück des Pakets ist eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 Prozent auf 16 Prozent, die bis zum Jahresende wirksam sein soll. Der halbe Mehrwertsteuersatz soll von sieben auf fünf Prozent sinken. Allerdings hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, an dem in der deutschen Innenpolitik niemand mehr vorbeikommt, auch schon laut darüber nachgedacht, „dass man das auch verlängern kann“. Die Absenkung soll am 1. Juli in Kraft treten.

Ein eigentliches Autokonjunktur-Paket gibt es nicht. Der Zuschuss für Elektroautos von jetzt 3.000 Euro wird auf 6.000 erhöht. Und es wird einen Zuschuss beim Kauf von Hybrid-Fahrzeugen geben.

Im Sozialbereich erhalten Familien mit Kindern eine einmalige Unterstützung in Höhe von 300 Euro pro Kind. Entlastungen der Haushalte gibt es auch bei der in Deutschland üblichen Stromumlage, die die grüne Energie finanzieren soll. Im kommenden Jahr wird der Betrag bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, 2022 bei sechs Cent. Die Kommunen werden bei den Sozialleistungen entlastet. Die Unterbringungskosten für Hartz IV-Arbeitslosengeld-Empfänger, die bisher von den Städten getragen werden, übernimmt zukünftig dauerhaft der Bund. Außerdem erhalten die Städte und Gemeinden einen Ausgleich in Milliardenhöhe für Ausfälle bei der Gewerbesteuer.

Schub für Innovation

Alleine 50 Milliarden Euro gehen in Unterstützungen für die Wirtschaft. Fiskalisch können Unternehmen ab sofort Verluste, die durch die Corona-Krise entstehen, mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen. Forschung und Entwicklung werden besonders gestützt. Fabriken sollen modernisiert und auf den neuesten Informatikstand nach dem Motto „Fabrik 4.0“ aufgerüstet werden. Der Klimaschutz soll durch Innovation vorangetrieben werden. „Wir haben uns auf Eckpunkte der Wasserstoff-Strategie geeinigt“, sagte Kanzlerin Merkel am späten Mittwochabend. Letztlich soll die Deutsche Bahn von dem Programm profitieren. Sie hatte in den vergangenen drei Monaten als Säule des Verkehrs ihre Züge weiter fahren lassen, obwohl der Verkehr die Passagierzahlen zu 90 Prozent eingebrochen waren. Die Hilfe des Bundes soll in Form der Erhöhung des Eigenkapitals in Höhe von fünf Milliarden Euro erfolgen. Diese Aktion benötigt die Genehmigung der Europäischen Kommission. Die aber lässt auf sich warten.

Die Europäische Kommission vertritt mit ihren Kommissaren Margarethe Verstager und Thierry Breton eine kritische Haltung gegenüber Deutschland. Beide Kommissare vertreten die Meinung, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands bei einem vollen Durchstarten nach der Krise, dem Land zu einer dominanten Haltung verhelfen würde. Das Verhältnis zwischen dem deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Frau Verstager gilt als angespannt. Die Lufthansa bekam die Philosophie der Kommissarin zu spüren, als sie Auflagen zur Rettung machte, die das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro Umsatz verlieren lassen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire äußerte ebenfalls Bedenken gegen ein nach der Krise zu stark werdendes Deutschland. Deutschland hat das Glück, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungschefin zu haben, die gleich drei Krisen zu bewältigen hatte. Die erfahrene Koalitionspolitikerin bildete in der Finanzkrise 2007/2008 mit ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Paar, das den Deutschen mit dem Satz „Die Spargelder sind sicher“ Sicherheit gab. In der Griechenland-Krise stand ihr Wolfgang Schäuble (CDU) zur Seite. In der derzeitigen Viruskrise steht mit Olaf Scholz erneut ein Sozialdemokrat an der Seite der Unionskanzlerin und bildet erneut ein politisches Paar mit ihr. Scholz hat dabei den Stil von Peer Steinbrück mit einfachen, prägenden Sätzen. „Wir werde klotzen, nicht kleckern. Wir haben das Geld“, sagte er zu Beginn der Krise und stellte eine halbe Billion zur Verfügung. Jetzt kommt er mit dem Satz: „Wir werden mit Wumms aus der Krise kommen“. Mangelndes Selbstbewusstsein kann man dem deutschen Finanzminister nicht gerade vorwerfen.

„Wir waren nach der Finanzkrise bei einer Verschuldung von etwa 80 Prozent. Durch vernünftiges Haushalten hatten wir die Verschuldung vor der Viruskrise auf unter 60 Prozent gedrückt“, sagte Scholz im Morgenmagazin des Zweiten Deutschen Fernsehens. Ohne den Grad der Verschuldung nun zu nennen, macht er aber deutlich, dass die 80 Prozent wohl auch jetzt wieder eine Grenze sein werden. Das zeigt, welche Haushaltsmacht Deutschland in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut hatte. Zu den 500 Milliarden als Krisenhilfe, den 130 Milliarden als Wiederaufbau Budget kommt noch die Beteiligung an dem von Deutschland und Frankreich initiierten europäischen Wiederaufbau Programm hinzu. Hier wird erneut ein dreistelliger Milliardenbetrag auf Deutschland zukommen.

Vorstellungen, dass die Verschuldung nun durch höhere Steuern und Sozilabgaben zurückgeführt wird, hat Kanzlerin Merkel noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine Absage erteilt. Die Sozialabgaben werden 40 Prozent nicht übersteigen, sicherte sie zu. Deutschland wird dann wieder sparen. Europäische Begehrlichkeiten mit dem Blick nach Berlin werden dann wenig Erfolg haben.


Siehe auch Seite 17