PASCAL STEINWACHS

Als die Regierung die sogenannte Briefingpresse im Juli 2014 unter Federführung von Premierminister Xavier Bettel zum ersten Mal zu einem lockeren Umtrunk in den Garten des Staatsministeriums einlud, um sich solcherart nach der letzten Sitzung des Regierungsrats in die Sommerferien zu verabschieden, da stellte dies ein absolutes Novum dar, war der Regierungsrat in all den Jahren davor doch immer nur - ältere Leser werden sich vielleicht erinnern - eine One-Man-Show von Jean-Claude Juncker gewesen; von einem Presseempfang gar nicht erst zu reden. Inzwischen sind die - um ein Barbecue erweiterten - Empfänge zur Einleitung der Sommerpause dann auch zu einer liebgewonnenen Tradition geworden, bei der man die Minister und Staatssekretäre von einer ganz anderen, hemdsärmeligen Seite kennenlernt. Dem gestrigen Empfang im Anschluss an den letzten Regierungsrat vor den Sommerferien (die letzte öffentliche Parlamentssitzung findet übrigens heute statt) kam indes eine besondere Bedeutung zu, handelte es sich doch bei diesem auch um den letzten derartigen Empfang in dieser Legislatur, so dass das ein oder andere Regierungsmitglied nach dem 14. Oktober vielleicht mit Wehmut an diesen heißen Sommertag zurückdenken dürfte. Wenn der Regierungsrat am 7. September zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt, dann finden fünf Wochen später nämlich schon die Wahlen statt, so dass die Minister zu diesem Zeitpunkt mit Sicherheit nicht mehr ganz so konzentriert regieren werden, wie sie das bis jetzt noch getan haben.

Wer dem gestrigen Barbecue im Staatsministerium beiwohnte, der dürfte indes bemerkt haben, dass nach fünf Jahren immer noch eine gute Stimmung unter den Regierungsmitgliedern herrscht und diese immer noch miteinander können, auch wenn das von Seiten der Opposition gerne mal anders dargestellt wird. Und wenn sich so kurz vor den Wahlen mal eine der drei Regierungsparteien etwas kritischer über die ein oder andere Idee einer ihrer Koalitionspartner äußert, und ein eigenes Wahlprogramm präsentiert, dann ist das ja wohl das normalste der Welt. Den auf den Bilanzpressekonferenzen der Koalitionsparteien gemachten Aussagen nach zu urteilen, spricht dann auch nichts gegen eine Fortführung der aktuellen Koalition, sofern sich eine rechnerische Mehrheit ergibt.

Kein Wunder, dass die größte Oppositionspartei immer nervöser wird, weiß diese doch nur zu gut, dass die von den Umfragen vorherprophezeiten Resultate, laut denen sie nach dem 14. Oktober wieder auf 26 Sitze kommen würde, alles andere als sicher sind, und man eigentlich genau so gut in die viel zitierte Kristallkugel schauen könnte. Wie nervös die CSV ist, das macht ein aktueller Tweet eines „Wort“-Journalisten deutlich, der sich hier beklagt, von einem Oppositionsvertreter - in diesem Falle einem Politiker beziehungsweise einer Politikerin der CSV - bei seiner Arbeit belästigt worden zu sein: „Oppositiounspolitiker sollte léiwer ophalen a Redaktiounen unzeruffen fir dem Journalist z’erklären wat se den owend virdrun nach wollte soen. Stop it! #journalism #freemedia“. Der Sommer verspricht noch heißer zu werden als er sowieso schon ist...