Die DP sagt dreimal Ja, die LSAP sagt dreimal Ja, die Grünen sagen dreimal Ja, und „déi Lénk“ sagen dreimal Ja; die CSV sagt ihrerseits aber dreimal Nein, was auch für die adr gilt. Die Rede geht an dieser Stelle natürlich vom Referendum vom 7. Juni, bei dem sich die Wähler, nachdem die Frage über die Finanzierung der Gehälter und Renten der Priester und Bistumsangestellten nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Konvention zwischen der Regierung und den Glaubensgemeinschaften Ende Januar vom Tisch ist, inzwischen nur noch zu drei Fragen auszusprechen haben, nämlich zum Ausländerwahlrecht unter bestimmten Bedingungen, zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und zur Begrenzung der Dauer eines Ministermandats auf zehn Jahre.
Webseite in drei Sprachen
Gestern, 73 Tage vor Abhaltung des Referendums, wurde in der Abgeordnetenkammer die Informationskampagne zum Verfassungsreferendum vorgestellt, deren Kernstück eine neue Webseite (www.referendum.lu) ist, auf der die Interessierten jede nur erdenkliche Information zum Referendum, zu den drei Referendumsfragen sowie zur alten und neuen Verfassung abrufen können, und dies auf Luxemburgisch, Deutsch und Französisch. Wer will, kann aber auch seine Vorschläge oder Kommentare zur Verfassungsdiskussion auf der neuen Webseite einreichen; falsch dies gewünscht wird, kann der Name auch verborgen bleiben, wobei der Abgeordnetenkammer der diesbezügliche Name aber natürlich bekannt ist.
Kontakt mit dem Bürger auch viaFacebook möglich
„www.referendum.lu“ soll indes bis zum zweiten, bindenden Referendum über den gesamten neuen Verfassungstext in Betrieb bleiben, das voraussichtlich im Oktober 2017 zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden wird.
Im Rahmen der Informationskampagne will sich die Abgeordnetenkammer aber auch via Facebook an die Wähler richten und gegebenenfalls mit diesen in Kontakt treten. Auf „Chamber TV“ sollen indes mindestens zwei Rundtischgespräche zu den Referendumsfragen ausgestrahlt werden, derweil die sechs im Parlament vertretenen Parteien zwischen dem 8. und 22. Mai aber auch auf klassische Art und Weise den Kontakt mit dem Bürger suchen, indem sie sich auf sechs regionalen Informationsversammlungen den Fragen der Wähler stellen werden (siehe nebenstehend). Der 7. Juni kann demnach kommen...
www.referendum.lu