LUXEMBURG
LJ

Verwahrung jugendlicher Straftäter: Regierung will „optimale Bedingungen“

In einem offenen Brief an Legislative, Exekutive und Judikative hatte Ombudsman Claudia Monti vergangene Woche angeprangert, dass noch immer minderjährige Straftäter in der Justizvollzugsanstalt Schrassig einsitzen, obwohl seit November eine geschlossene Einheit für jugendliche Straffällige in Dreiborn (UNISEC) funktioniert, mit einem speziell ausgebildeten Team, das die Betroffenen auf ihrem Weg zurück in die Gesellschaft vorbereiten soll. Die Unterbringung in Schrassig, sei „ein flagranter Verstoß gegen die Rechte“ der Minderjährigen. Die internationalen Rechtsnormen würden eine Trennung von minderjährigen und erwachsenen Straftätern fordern und die „Médiateure“ plädiert dafür, das klipp und klar gesetzlich zu verankern. Tags darauf brachte präzisierte die Staatsanwaltschaft, dass auch diese Normen in besonders schlimmen Fällen Ausnahmen - also die Platzierung minderjähriger Straftäter in Haftanstalten für Erwachsene - erlauben würden.

Ombudsman protestiert erneut

Der „Parquet Général“ hatte auch präzisiert, dass die beiden verbleibenden minderjährigen Inhaftierten in Schrassig - Wiederholungstäter, bei denen alle anderen Schutzmaßnahmen nicht gefruchtet hätten - bereits vor der Eröffnung der Struktur in Dreiborn in Schrassig einsaßen und man mit den Verantwortlichen der UNISEC abgemacht hatte, diese Struktur mal ein paar Monate anlaufen zu lassen, ehe man Transferentscheidungen treffe. Außerdem sei seit der Eröffnung der UNISEC kein minderjähriger Straftäter mehr nach Schrassig überwiesen worden und die Mitglieder der Staatsanwaltschaft Luxemburg und Diekirch seien jetzt schon angehalten, die Bestimmungen im Vorentwurf der Jugendschutzreform zu respektieren und jugendliche Straftäter nur in außergewöhnlichen Fällen nach Schrassig einzuweisen.

Darauf reagierte gestern wiederum der Ombudsman in einem zweiten offenen Brief. Darin bedauert sie zunächst, dass es leider stimme, dass es derzeit keine gesetzliche Bestimmung gibt, die eine Unterbringung von Minderjährigen in Schrassig verbietet. Die Inbetriebnahme der UNISEC ändere daran nichts. Für Monti steht allerdings fest, dass die Sicherheitseinheit in Dreiborn „in jeglicher Hinsicht“ - einschließlich der Sicherheitsbedingungen - angepasst sei, um Minderjährige auch mit schwereren Vergehen aufzunehmen. Die „Médiateure“, die auch zuständig für die Überwachung der Institutionen ist, in denen ein Freiheitsentzug vollzogen wird, erinnert in ihrem Brief daran, dass Luxemburg anders als andere Länder über ein Jugendschutzgesetz verfügt und nicht über ein Jugendstrafrecht. Ziel dieses Ansatzes sei es, den minderjährigen Täter nicht für seine Taten zu bestrafen, sondern ihm so zu helfen, dass er zurück in die Gesellschaft findet.

Justizminister: Zusatzpapier zu Reform des Jugendschutzgesetzes im März

Diesen Ansatz teilt Justizminister Félix Braz voll und ganz, genau wie das Ziel einer völligen Trennung von erwachsenen und minderjährigen Straftätern, wie er uns im Interview sagte. Dazu müsse man aber auch die adäquaten Mittel für die Betreuung eines jeden Falls haben, sagt der Grünen-Politiker, der die UNISEC als „nicht optimal“ bezeichnete. Würde man die Möglichkeit, bei schwerwiegenden Fällen jugendliche Straftäter nach Schrassig einzuweisen, aus dem Jugendschutzgesetz streichen, laufe man derzeit Gefahr, dass in Dreiborn einmal verurteilte Mörder neben jugendlichen Straftätern, die sich viel geringerer Vergehen schuldig gemacht haben, sitzen würden. Braz, der ebenfalls daran erinnert, dass die internationalen Jugendschutznormen Ausnahmen bei der Unterbringung jugendlicher Straftäter erlauben, arbeitet derzeit zusammen mit dem für die Jugend zuständigen Minister Claude Meisch (DP) an einem Papier, das „Antworten auf alle diese Fragen liefern“ soll und gemeinsam mit der Jugendschutzreform im Laufe des Monats März auf den Tisch kommen soll. Details wollte er gestern noch nicht verraten, die beiden Minister möchten die Reform gemeinsam zunächst dem Parlament und dann der Presse vorstellen. Eine Reform, die ihm übrigens bereits vor seiner Regierungsbeteiligung besonders am Herzen gelegen habe.