LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Das Jahr am Gericht - Rückblick auf wichtige Urteile im ersten Semester

Auch 2016 gab es wieder viel Arbeit für die Gerichte. Unser Jahresrückblick liefert eine Auswahl über Strafurteile und Rechtsprechung der sechs Strafkammern des Bezirksgerichts Luxemburg. Einige Urteile stammen vom Berufungsgericht Luxemburg. Eine mündliche Verhandlung ist in den meisten Fällen öffentlich. Am Ende der Verhandlung wird ein Urteils-Datum fixiert. Die Richter beraten gemeinsam über das Urteil und erlassen es am festgehaltenen Datum. Das Verfahren des Gerichts im Berufungsverfahren ist ähnlich. Nur dass in erster Instanz lediglich in den meisten Fällen nur drei Richter damit befasst werden. Im Berufungsverfahren können in kriminellen Verfahren auch fünf Richter sitzen.


14. Januar: Rufmord-Prozess Ein 57-jähriger Mann hatte unwahre Behauptungen über eine bekannte luxemburgische Familie in die Welt gesetzt. Urteil: 30 Monate Haft davon zwölf auf Bewährung.


21. Januar: Vier Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung Ein 36-Jähriger hatte im Juni 2015 im Alkohol- und Drogenrausch auf der Hauptstraße in Dippach eine Polizistin totgefahren.


24. Januar: Im Verleumdungs-Prozess des ehemaligen Polizeioffiziers Pierre Kohnen gegen den Ex-Polizeidirektor Romain Nettgen und den Polizeisprecher Vic Reuter bestätigte das Berufungsgericht das Urteil aus erster Instanz vom 9. Juli 2015: Die Klage wurde erneut abgewiesen.


24. Februar: Freisler-Vergleich Ein 61-jähriger Belgier hatte einen luxemburgischen Untersuchungsrichter mit dem Nazi-Richter Roland Freisler in Beziehung gebracht. Das Urteil in erster Instanz am 9. Juli 2015 wurde vom Berufungsgericht für rechtsgültig erklärt. Urteil: Fünf Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe von 2.000 Euro.


25. Februar: Bombenattrappe stoppte Zug Zwei Jugendliche hatten am 25. Januar 2014 in der Gegend von Heisdorf auf der Eisenbahnstrecke Luxemburg-Ettelbrück einen Pappkarton auf die Bahngleise gestellt. Der heranfahrende Zug hatte voll abgebremst, weil der Zugführer den Karton für eine Bombe hielt. Urteil: 240 Stunden gemeinnützige Arbeit und 10.000 Euro Schadenersatz.


6. März: Leichte Strafen in Kidnapping-Prozess Im Juni 2014 wurde ein 75-jähriger Ire mit Wohnsitz in Luxemburg in Ghana entführt. Ein Nigerianer und eine Deutsche wurden zu zwölf und 18 Monaten Haft verurteilt. Freispruch für eine weitere Person, die angeklagt wurde, in den Fall verwickelt gewesen zu sein


8. März: Berufungsverfahren im Brasilien-Mord Der Luxemburger Henri Z. war am 25. Oktober 2012 in Brasilien mit fünf Kopfschüssen hingerichtet worden. Urteil im Berufungsverfahren: 30, respektive 24 Jahre Haft für Brigitte D. und Tania M.


14. April: „Methadon-Prozess“ Alle sechs Angeklagten wurden vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Am 4. März 2009 war ein 20-jähriger Häftling wegen einer Überdosis Benzodiazepinen im „Centre Pénitentiaire de Luxembourg“ (CPL) in Schrassig ums Leben gekommen. Die Anklage legte den Beschuldigten fahrlässige Tötung durch unterlassene Hilfe zur Last.


20. April: Wermutstropfen für Roy Reding Die Verleumdungsklage von Roy Reding gegen drei Geschäftspartner wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht folgte der Beurteilung der Vorinstanz.


25. Mai: In der Sache um den spektakulären Überfall auf das Sicherheitsunternehmen G4S in Gasperich im April 2013 gingen drei Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft in Berufung. Die Staatsanwaltschaft blieb beim Urteilsspruch aus erster Instanz: Drei Mal 22 Jahre Haft. Das Urteil wird am 7. Februar 2017 gesprochen.


26. Mai: Vatermord-Prozess Julia P. hatte am 27. Februar 2015 ihren 82-jährigen Vater mit einem Messer ermordet. Sie wurde wegen Unzurechnungsfähigkeit nach Artikel 71 des Strafgesetzbuches freigesprochen und in eine psychiatrische Klinik überwiesen.


2. Juni: Sieben Freisprüche und eine Bewährungsstrafe im SIDOR-Prozess Ein Arbeiter war im Juli 2009 in einem überhitzten Kamin ums Leben gekommen. Acht Mitglieder einer Wartungsfirma waren wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.


9. Juni: Sechs Monate auf Bewährung Ein 48-Jähriger hatte Premier Xavier Bettel auf Facebook mit dem Wort „Dreckspak“ beschimpft.


9. Juni: Besonders drastischer Fall von Kindesmissbrauch Ein 53-Jähriger wird zu 15 Jahren Haft verurteilt. Es begann 2005. Erst 2014 vertraute sich das Mädchen der Mutter an und erzählt ihr von ihrem Leid.


15. Juni: Tanzlehrer wegen sexuellen Missbrauchs an zwei minderjährigen Mädchen zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.


16. Juni: Klage abgewiesen. Die Initiative „Fir de Choix“ scheiterte vor Gericht gegen die „Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker“ mit einer Verleumdungsklage.


24. Juni: Aus Mangel an Beweisen wird ein mutmaßliches Einbrecher-Duo freigesprochen Einem 75-Jährigen sollen sie mit einer Injektionsspritze und einem Messer gedroht haben. Beute: Schmuck und 11.000 Euro Bargeld.


29. Juni: Urteil im „LuxLeaks“-Prozess um die Veröffentlichtung von Zehntausenden Steuer-„Ruling“-Dokumenten. Zwölf, respektive neun Monate Haft auf Bewährung für die zwei ehemaligen PwC Luxemburg-Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet, die als „Whistleblower“ anerkannt werden, sowie Geldstrafen. Freispruch für den Journalisten Edouard Perrin. Deltour und Halet sowie die Staatsanwaltschaft gehen in Berufung.


30. Juni: Haft-und Gelstrafe für Feuerteufelin Die Richter verurteilen eine 32-jährige Frau wegen Brandstiftung zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Sieben davon auf Bewährung. Sie zündete das Haus ihres Arbeitgebers an, weil er sie vergewaltigt hatte.