PANAMA-STADT/LUXEMBURG
MM/DPA

Panama-Kanzlei in Luxemburg ist Geschichte

Die beiden Gründer der im Fokus des Skandals um die „Panama Papers“ stehenden Kanzlei Mossack Fonseca, Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora, sind nach Medienberichten festgenommen worden. Panamas Generalstaatsanwältin Kenia Porcell habe die Festnahme mitgeteilt, berichtete das Poprtal „La Prensa“.

Derweil ist die Niederlassung in Luxemburg Anfang des Monats geschlossen worden. Im April 2016 hatte ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten über rund 200.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und zu einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. Die „geleakten“ Datensätze hatten unter anderem die Commerzbank in Bedrängnis gebracht: Sie musste letztes Jahr 17 Millionen Euro Strafe bezahlen, weil sie bis 2010 über ihre Niederlassung in Luxemburg unter Mithilfe von Mossack Fonseca Klienten geholfen haben soll, Briefkastenfirmen in Übersee zu gründen, um Schwarzgeld vor den Steuerbehörden zu verstecken.

Die Festnahme der beiden Mossack-Fonseca-Chefs am Donnerstag (Ortszeit) erfolgte aber nicht wegen der Gründung Zehntausender Briefkastenfirmen, um Steuerschlupflöcher auszunutzen. Der Kanzlei werde vorgeworfen, an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk mitgewirkt zu haben. Im Zuge des „Lava-Jato“-Skandals um Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Bauprojekten gibt es derzeit in mehreren Ländern Lateinamerikas Ermittlungen. Im Fokus steht der brasilianische Baukonzern Odebrecht.

Der Rechtsanwalt Ramón Fonseca Mora hatte gesagt, Panamas Präsident Juan Carlos Varela Varela habe Wahlkampfspenden von Odebrecht erhalten. In Kolumbien wird dies auch dem Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos vorgeworfen. Nach Ermittlungen der US-Justiz soll der Odebrecht-Konzern in zwölf Ländern bis zu 785 Millionen US-Dollar Schmiergeld gezahlt haben, um Bauaufträge zu erhalten. Gegen Perus Ex-Präsidenten Alejandro Toledo, der sich in Paris aufhalten soll, wurde am Donnerstag Haftbefehl beantragt.

Laut Eintrag im elektronischen Unternehmensregisters vom 9. Februar ist die Gesellschaft Mossack Fonseca & Co. (Luxembourg) am 2. Februar aufgelöst worden. Mossack Fonseca Panama hatte 2015 gegenüber dem „Journal“ betont, dass das Unternehmen keine ungesetzlichen Aktivitäten unterstützt habe und nur Geschäftsbeziehungen zu professionelle Kunden habe: In diesem Fall Banken, die selbst für ihr Tun verantwortlich seien. Nach dem Briefkasten-Skandal und der empfindlichen Strafe gegen die Commerzbank dürfte kaum noch ein Institut die Dienste der Kanzlei in Anspruch genommen haben.