LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Urteil im neuen „LuxLeaks“-Berufungsverfahren fällt am 15. Mai

Neue Runde gestern im „LuxLeaks“-Prozess, der sich allerdings nicht mehr um die Steuervorbescheide dreht, deren Veröffentlichung Anfang November 2014 zu einem weltweiten Aufschrei darüber geführt hatte, dass manche internationalen Konzerne in Luxemburg sehr wenig Steuern zahlen mussten.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen nun die „hausinternen Schulungsdokumente“ die Antoine Deltour, damals Rechnungsprüfer bei der Beratungsgesellschaft PwC Luxemburg zwei
Tage vor seiner Kündigung im Oktober 2010 ebenfalls kopierte und mitgehen ließ.

Das Entwenden der fiskalischen Dokumente sowie das Statut des „Whistleblowers“ wird im neuen Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt. Deltour hatte (laut PwC) 46.000 Dokumente kopiert und mitgehen lassen. Darunter waren rund 20.000 Steuerbescheide. Der beigeordnete Generalstaatsanwalt John Petry sprach von einer „offre trés généreuse“, die das Kassationsgericht Deltour am vergangenen 11. Januar zugesprochen hatte. Damals akzeptierte der Kassationshof Luxemburg zum Teil die Beschwerde Antoine Deltours gegen ein Urteil des Berufungsgerichts vom März 2017, das ihn zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1.000 Euro Geldstrafe verdonnert hatte.

Der Diebstahl der „hausinternen Schulungsdokumente“, könne aber nicht unter das „Whistleblower“-Statut fallen, hatte der Kassationshof damals geurteilt.

Gemäß Artikel 20 des Strafgesetzbuches beantragte der beigeordnete Generalstaatsanwalt gestern eine Strafe in Form einer simplen Geldbuße für Antoine Deltour. Was die Nebenanklage anbelangt, so müsse der Angeklagte wohl nicht mehr einen symbolischen Euro zahlen, sondern nur 0,50 Euro, wie Petry sagte. Allgemeines Gelächter im Saal.

Der Nebenkläger von PwC, Maître Hansen, gab seinerseits zu verstehen, dass es hier nicht nur um „interne Schulungsdokumente“ gehe.

Unter den Papieren seien nämlich auch Dokumente, die streng vertraulich seien. Hätte die Konkurrenz des Beratungsunternehmens die Papiere in die Hände bekommen, so hätte diese sich sicher gefreut. Hansen sprach auch von Dokumenten die den Stempel „secret d’affaires“ trugen. Das sei kein Kavaliersdelikt, sagte der Anwalt. Es sei nicht akzeptabel, dass jemand 26.000 Dokumente mitnehme. Hansen blieb demnach bei seiner Forderung des symbolischen Euro zur Wiedergutmachung an den Angeklagten. Antoine Deltour sagte in seinem Abschlusswort: „L’arrêt de la Cour de Cassation du 11 janvier 2018 est une consécration d’un long combat que j’ai mené.“

Sein Verteidiger Maître William Bourdon sprach von einem „historischen Verdikt“, von einem Urteil das in die „humanistische Bibliothek“ gehöre. Bourdon wandte sich alsdann dem Nebenkläger zu und meinte: „Vous êtes des mauvais perdants (...) C’est un imposture et une immense blague (...) Le préjudice est totalement imaginaire.“ „Bravo Antoine Deltour“, schrie sein Verteidiger anschließend in den Prozesssaal. Was die Zahl der kopierten Dokumente angehe, sei es gar nicht sicher, dass die Angaben der Nebenklage stimmen würden.

„Tout le monde avait accès“, sagte Maître Philippe Penning, der Deltour ebenfalls verteidigt. Von Ausplünderung einer Datenbank könne keine Rede sein. Penning beantragte eine Aussetzung des Urteils. Alles andere sei „moutarde après dîner.“

Das Urteil ist für den 15. Mai vorgesehen.