LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Nachhaltigkeitsrat zeigt Wege aus der Grundwasserkrise auf

Das Aufreger-Thema dieser Tage lautet: Belastung des luxemburgischen Trinkwassers durch Pestizide. Erst vorgestern hatten Umweltministerium und Wasserwirtschaftsamt in einer Pressekonferenz über den Umgang mit den durch Metazachlor ausgelösten Grenzwertüberschreitungen in zahlreichen Quellen informiert. Gestern zog nun, so der erste Eindruck, der Nachhaltigkeitsrat (Conseil supérieur pour un développement durable) mit einem eigenen Auftritt vor der Presse nach.

Allerdings entschuldigte sich der Präsident des Gremiums, Francis Schartz, gleich für die Duplizität. Die Stellungnahme zum Umgang mit der Ressource Wasser sei schon länger in Arbeit gewesen und die schon lange für diesen Tag vorgesehene Pressekonferenz von der Realität geradezu überrollt worden.

Schartz betonte zugleich, dass der Rat die von Umweltministerin Dieschbourg eingeleiteten Schritte unterstützt. Insbesondere begrüßt er die lange aufgeschobene und nun angekündigte Ausweisung von Wasserschutzgebieten. Positiv bewertet er auch die Bereitschaft der Landwirtschaft das Pestizid-Problem anzugehen.

Dem Nachhaltigkeitsrat geht es um den Schutz des Wassers im Allgemeinen. Da auch die Oberflächengewässer nach einer EU-Rahmenrichtlinie bis Ende nächsten Jahres, bis zum 22. Dezember 2015, nach EU-Standards sauber sein müssen, drohten Luxemburg schon wieder Strafzahlungen an Brüssel.

Bis dahin müsse vieles getan werden, weitere Analysen vorgenommen, der Einfluss der Landwirtschaft geklärt und mögliche andere Giftquellen erfasst werden.

Wem gehört das Wasser?

Der Jurist Edgar Arendt erläuterte die Schwierigkeiten, die sich aus rechtlicher Sicht um das herrenlose Gut Wasser und die Zugriffsrechte von Grundstückseigentümern auf die Quellen auf ihrem Grund und Boden ergeben.

Auch stellt das Recht auf Eigentum juristische Hürden für den staatlichen Zugriff, sei es auch durch eine großherzogliche Verordnung, auf.

Nach Auffassung des Nachhaltigkeitsrates muss der „Code civil“ geändert werden, um die Herrenlosigkeit des Wassers zu beenden und es so besser schützen zu können. Dabei müssten aber eine ganze Reihe von Detailproblemen berücksichtigt und gelöst werden.

Mangelhafter Entwicklungsplan

Der vom Landwirtschafsministerium bei der EU eingereichte Landwirtschaftliche Entwicklungsplan (PDR) wird auch vom Nachhaltigkeitsrat, wie schon von verschiedenen Naturschutzorganisationen, als nicht ausreichend kritisiert. So spielt der Schutz von Grund- und Oberflächenwasser in dem Papier keine Rolle, obwohl landwirtschaftliche Pestizide am meisten zur Belastung beitragen.

Durch die aktuellen Ereignisse seien die geäußerten Befürchtungen bestätigt worden, so Schartz. Der PDR muss nach Meinung des Rates dringend nachgebessert werden. Das Land könne nicht auf eine einzige Trinkwasserquelle, gemeint ist in diesem Fall der Obersauerstausee, setzen.

Dieses Reservoir sei auf Grund seines großen Einzugsgebietes und der zahlreichen Zuflüsse nicht ausreichend zu kontrollieren.

In Sachen Verschmutzung sollte das Verursacherprinzip viel stärker zum Tragen kommen. Ein Anliegen ist es auch, den freien Verkauf von Pestiziden, etwa in Bau- und Gartenmärkten, an Privathaushalte einzuschränken. Eine Abgabe sollte nur nach Beratung durch Fachpersonal erfolgen.

Die Lösung: In Quellgebietennur noch Biolandbau zulassen

Zur Lösung des Problems wurde von den Mitgliedern des Nachhaltigkeitsrates auf das, schon von anderen Experten genannte, Münchner Modell verwiesen. Die Stadtwerke München haben das Land um ihre Quellen aufgekauft, beziehungsweise mit landwirtschaftlichen Eigentümern Konventionen abgeschlossen, dass im Einzugsgebiet der Quellen nur Biolandwirtschaft betrieben wird. Die Trinkwasserqualität der bayerischen Landeshauptstadt gilt als hervorragend obwohl es unbehandelt in das Netz der Stadt München eingespeist wird.

Die Kosten für den Landkauf und die Bezuschussung der Biolandwirtschaft sind kostengünstiger als die Aufbereitung von pestizidbelastetem Wasser.