LUXEMBURG
LJ

Menschenrecht und Istanbulkonventionen im Gespräch

Im Rahmen der Visite des Menschenrechtskommissars im Europarat, Nils Muiznieks in Luxemburg kam der Kommissar am gestrigen Dienstag mit den Abgeordneten der Kammer zusammen. Auf der Tagesordnung stand zuerst jüngste Entscheidung des Gesetzes vom 8. März 2017, junge Migranten bis zu sieben Tage lang in den Aufenthaltseinrichtungen festzuhalten.

Den Gesetzesvorschlag hatte der Menschenrechtskommissar bereits zu Beginn des Jahres scharf kritisiert. Die Abgeordneten versicherten, man werde sich bei der Regierung über den korrekten Umgang im „Centre de Rétention“ versichern. Eine entsprechende Auskunft werde spätestens bis zum „Geburtstag“ des Gesetzes am kommenden 8.März auszustellen.

Daneben war die Ratifizierung der Istanbulkonventionen auch ein Gesprächsthema in der Abgeordnetenkammer. Muiznieks wurde dabei darüber informiert, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag zur Ratifizierung, der sich um häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen dreht, am 10. August eingereicht wurde.

Desweiteren kam Muiznieks auch mit Justizminister Félix Braz zusammen, um sich neben der Situation der Menschenrechte in Europa auch über aktuelle Themen in Luxemburg zu unterhalten. Allen voran standen das neue Nationalitätengesetz und die vorgeschlagene Regelung zur Geschlechtervielfalt der Queer- und Transpersonen sowie das Veschleierungsgesetz auf dem Programm. Auch hier stand die Umsetzung der Istanbulkonventionen auf dem Programm. Muiznieks wird noch bis zum Ende der Woche in Luxemburg sein.