LUXEMBURG
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Jahresversammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: „Erklärung von Luxemburg“ angenommen

Am letzten Tag ihrer 28. Jahresversammlung haben die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) gestern die „Erklärung von Luxemburg“ angenommen. Die Erklärung befürwortet eine multilaterale Antwort auf Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte oder Konflitkbeilegung. Es sei eine auf den Frieden und die Zusammenarbeit ausgerichtete Erklärung, hieß es gestern vom luxemburgischen Parlament. Sie betont etwa das Engagement der Parlamentarischen Versammlung, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 umzusetzen und fordert Parlamente und Regierungen auf, das Pariser Klima-Abkommen von 2015 zu ratifizieren. Zudem begrüßt es den Globalen Pakt für Migration sowie den Globalen Pakt für Flüchtlinge. Die Erklärung von Luxemburg bedauert ebenfalls den Kollaps des INF-Vertrages und ermutigt die OSZE-Staaten, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

Preis auf CO2, Ostukraine, Menschenrechte

Das Dokument appelliert ebenfalls an die OSZE-Staaten, die Förderung und den Schutz der Menschenrechte „in den Mittelpunkt der Agenda ihrer Innen- und Außenpolitik“ zu rücken. Weiter empfiehlt die Erklärung einen Preis auf CO2-Emissionen zu setzen. In einem andere Punkt fordert die Erklärung den vollen Rückzug schwerkalibriger Waffen „auf beiden Seiten“ in der Ostukraine, einen Verzicht auf den Einsatz von Landminen sowie größere Anstrengungen in der Minenräumung, einen Okkupationsabzug von der Krim sowie aus der Stadt Sewastopol oder den Rückzug russischer Militärkräfte vom ukrainischen Gebiet. Was den Bergkarabachkonflikt angeht, ermutigt die Erklärung Armenien und Aserbaidschan dazu, den Dialog auszubauen.

Keine Unterstützung fand das Papier bei den Mitgliedern der russischen und der türkischen Delegationen.

Vier Tage lang haben 274 Parlamentarier auf dem Kirchberg über so vielfältige Themen wie die Sicherheitssituation und die Menschenrechte in bestimmten Regionen Georgiens oder die Förderung der Energiesicherheit in der OSZE-Region diskutiert - mit teils lebhaften Debatten. Es war das erste Mal, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Luxemburg tagte. Schwerpunktthema war die Rolle der Parlamente im Voranbringen der Nachhaltigen Entwicklung, um Sicherheit zu fördern.

Anlässlich der gestrigen Sitzung wurde ebenfalls das Mandat des OSZE-PV-Präsidenten George Tsereteli erneuert. „Dies ist unsere Pflicht - auf die Bedürfnisse unserer Völker einzugehen. Es ist eine wichtige Bürde, ob es sich um die Konfliktlösung oder Terrorismus handelt, oder ob Klimawandel oder andere Probleme“. Der Georgier bedankte sich daraufhin beim Internationalen Sekretariat der OSZE-PV sowie den luxemburgischen Gastgebern. Seinen Dank richtete er dabei an den „Chamber“-Präsidenten, den Premierminister sowie den Großherzog.