ADDIS ABEBA/LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Das Großherzogtum gehört zu den ganz wenigen, die viel geben

Eines vorweg: Luxemburg ist Musterschüler. Es gehört zu den fünf Mitgliedsstaaten des Ausschusses für Entwicklungshilfe, die das von den Vereinten Nationen festgelegte Ziel, ein Budget von mindestens 0,7 Prozent für die öffentliche Entwicklungshilfe vorzusehen, erreicht haben und sogar überschreiten. Denn 2017 war es ein Prozent des Bruttonationaleinkommens, immerhin 377.093.414 Euro, die in die öffentliche Entwicklungshilfe flossen. Damit liegt das kleine Luxemburg weltweit auf dem zweiten Platz unter den großzügigsten Ländern im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit.
Wohlgemerkt: Hier handelt es sich nicht um Zahlenakrobatik. Denn Luxemburg hat sich in den letzten Jahren sehr dafür eingesetzt, zusätzliche Mittel bereitzustellen für den internationalen Klimafonds und die Aufnahme von Flüchtlingen. Das sind Posten, die von anderen Staaten gern auch als Entwicklungshilfe deklariert werden. In diesem Sinne argumentierte Luxemburg auch auf politischem Parkett, als 2017 ein neuer Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik, welcher einen umfassenden gemeinsamen Rahmen für die europäische Entwicklungszusammenarbeit liefert, ausgearbeitet wurde.

Engagement trotz Konflikten

Angesichts der weltweiten Flüchtlingswelle legt Luxemburg in der Entwicklungshilfe einen Schwerpunkt auf Perspektiven für die Jugend; sei es nun in der Berufsausbildung oder der Gesundheit. Das ist nicht immer leicht in einer stets komplexeren Welt. Dennoch setzt das Großherzogtum auf Engagement in von Konflikt, Fragilität und Gewalt geprägten Ländern.
In diesem Zusammenhang kommt der internationalen Kooperation eine große Bedeutung zu. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Konferenz von Addis Abeba aus dem Jahre 2015 über die Finanzierung der Entwicklungshilfe, Verpflichtungen der COP21 in Paris - allesamt während des luxemburgischem Ratsvorsitzes - oder auch noch die humanitäre Gipfelkonferenz von Istanbul bilden den internationalen Rahmen, in dem die Luxemburger Entwicklungshilfe stattfindet.
30 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfen gehen an multilaterale Partner. Das sind große UN Agenturen, aber auch Organismen wie die Europäische Investitionsbank. Ein wichtiger Partner sind Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die rund 17 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe umsetzen. Aber auch andere Ministerien sind als Partner beteiligt. Neben einer operationellen Rolle spielen diese Partner vor allem auch eine normative Rolle. Zudem erlauben sie Luxemburg, dort Projekte umzusetzen, wo das Land selbst nicht vor Ort anwesend ist.
Beispielsweise sind Luxemburg und die EIB seit Ende 2006 gemeinsam in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv. In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt 11,7 Millionen Euro für 48 Mikrofinanzprojekte vergeben, unter anderem in den ärmsten Ländern der Welt. Im Entwicklungshilfeministerium, aber auch im Land ist man sehr stolz darauf, dass die EIB ihren Sitz in Luxemburg hat. Das hiesige Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit hat in der Bank laut Mitarbeitern einen hervorragenden Partner gefunden, mit dem es insbesondere im Bereich der inklusiven Finanzen eng zusammenarbeitet, heißt es aus dem Ministerium. So kofinanziert Luxemburg zurzeit Projekte in Höhe von 4,4 Millionen Euro, beispielsweise die „Facilité d’investissement Cotonou“ (405.000 Euro), die „Economic Resilience Initiative“ (400.000 Euro) und die „Mikrofinanz AKP“ (3.600.000 Euro).

Kleine und Kleinstunternehmer fördern

Das Mikrofinanz AKP Projekt ist bereits die fünfte Kooperationsvereinbarung über technische Hilfe für den Mikrofinanzsektor in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die Luxemburg mit der EIB unterzeichnet hat. Darin bekräftigt das Großherzogtum, auch weiterhin das Know-How und die Mittel des luxemburgischen Ministeriums der Finanzen und des Außenministeriums sowie die Netzwerke und die Investitionen der EIB gemeinsam zu nutzen, um so die Projekte von kleinen und Kleinstunternehmen wirksam und gezielt zu unterstützen. „Wir möchten damit zur sozioökonomischen Entwicklung und zur Bekämpfung der Armut beitragen“, unterstreicht ein Mitarbeiter des Ministeriums. Die Mittel aus Luxemburg sind für Projekte im Bereich technische Hilfe bestimmt. Sie ergänzen die Finanzierungen der EIB für Mikrofinanzgesellschaften und -institute, die vor Ort Finanzdienstleistungen für kleine und Kleinstunternehmen anbieten. Die technische Hilfe wird in Form von Unterstützungs- und Fortbildungsmaßnahmen, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, erneuerbare Energien, Digitalisierung oder Agrikultur bereitgestellt. So sind die Projekte, die Luxemburg über multilaterale Agenturen finanziert, immer komplementär zu den bilateralen Projekten. Hilfreich ist auch das Engagement der Großherzogin in Sachen Mikrofinanz, ein Thema, das im Übrigen auch vom Finanzplatz mitgetragen und unterstützt wird.
Bei aller Kontinuität gibt es auch Neuerungen. So hat Luxemburg 2018 eine neue Strategie ausgearbeitet. Primäres Ziel ist weiterhin die Bekämpfung der absoluten Armut. Dennoch gab es eine Anpassung der hiesigen Politik an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Diese zielt vor allem auf eine nachhaltige, soziale und politische Entwicklung. Dabei gibt es vier thematische Schwerpunkte:
Zum ersten einen verbesserten Zugang zu einer qualitativen Grundversorgung. Darunter fallen Themen wie die Bekämpfung von Hunter, der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und sauberem Wasser. Zweitens geht es um die Stärkung der sozioökonomischen Einbindung von Frauen und Jugendlichen. Drittens soll ein dauerhaftes und inklusives Wachstum, das auch die Folgen des Klimawandels bekämpft, erreicht werden. Viertens ist die Förderung einer inklusiven Governance Schwerpunkt, die für Frieden und Gerechtigkeit sorgen soll und hilft, starke Institutionen aufzubauen und die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern.