CLAUDE KARGER

Wer dachte, Europawahlen hätten, wenn überhaupt, kaum Konsequenzen auf das nationalpolitische Geschehen, der konnte sich diesmal eines Besseren überzeugen. Eine knappe Woche nach dem Urnengang zeigt sich das ganze Ausmaß der Veränderungen. Denn während das Kräfteverhältnis im Europaparlament ein Neues ist - Christdemokraten und Sozialisten bekommen zusammen keine Mehrheit mehr hin und müssen nun mit den erstarkten Liberalen und möglicherweise auch mit den Grünen Kompromisse für Entscheidungen finden - und eifrig um die Spitzenposten in den EU-Institutionen gefeilscht wird, bewirkte die Wahl in einigen Ländern bisweilen größere politische Beben.

Zumal in Deutschland, wo die Europawahl zum Desaster für die CDU und noch viel heftiger für die SPD geriet. Die Volksparteien haben auch bei den anderen Wahlen in der Bundesrepublik am Sonntag, nicht zuletzt auf kommunalem Niveau, Federn lassen müssen. Die Führungsspitzen sind ordentlich unter Druck geraten und man darf sich fragen, ob die „Große Koalition“, die im vergangenen Jahr - „faute de mieux“ - zustande kam, die nächsten Monate noch überdauern wird und die Ära Merkel nicht schneller zu Ende geht, als gedacht. In Frankreich haben die neuerdings „Rassemblement National“ getauften Rechtsextremen die Partei von Präsident Macron, der sich deutlich in den Europawahlkampf einmischte, auf den zweiten Platz verwiesen. Der Unterschied ist nicht riesig, aber der RN-Sieg wird die Geister prägen und Le Pen darauf bauen für ihre 2022er Kampagne fürs „Elysée“, dem sie bereits 2017 näher war als nie zuvor. Die Geister in Italien prägt derweil der Erdrutschsieg von Salvinis Lega Nord: über 35 Prozent der Stimmen bei der Europawahl 2019 - nur sechs Prozent 2014. Klar, wer in den kommenden Jahren am Stiefel das Sagen haben wird: keine Freunde des europäischen Gedankens. Ihre Ränge wachsen auch in Straßburg. Zusammen genommen sind die europaskeptischen Rechtspopulisten im Europaparlament nun in etwa so stark wie die Christdemokraten. Und nächstes Mal?

Das muss uns zu denken geben. Auch in Luxemburg. Das zum Glück von EU-feindlichem Gedankengut verschont bleibt. Auch hier hat die Europawahl die politische Landschaft geändert. Die uniform orangene Karte von 2014 mit den Gemeinden nach den stärksten Parteien wurde schön bunt und vor allem deutlich blau. Die Liberalen haben mit einer vortrefflichen Liste und dem Premier-Bonus ein historisches Resultat eingefahren und einen zweiten EP-Sitz geholt. Auch für die Grünen lief‘s gut, für die LSAP mit dem Anwärter für den Luxemburger EU-Kommissarsposten mäßiger.

Am auffälligsten ist freilich der doppelstellige Absturz der CSV, die zwei Sitze retten konnte, aber nur mehr zweitstärkste Kraft wurde mit einer Liste weitgehend unbekannter Gesichter samt blassem Programm. Man müsse sich im Klaren sein, dass die CSV eine „normale Partei“ ist und keine, die alles dominiert, meinte ihr Präsident Frank Engel in einem Interview mit „Paperjam“. „Der CSV-Staat wird museumsreif“, stichelte das „Land“ gestern. Sicher ist: Diese Europawahl hat eine Reihe von Trends bestätigt, die wahrscheinlich so bald nicht gebrochen werden. Man wird noch lange auf sie zurückblicken.