LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

OGBL: Das neue Reklassierungsgesetz bringt in der Praxis heftige Probleme

Gar nicht zufrieden zeigt sich der OGBL mit dem neuen Gesetz zu den beruflichen Reklassierungen, das 2016 in Kraft trat. „Die neuen Regelungen klappen nicht mit der Realität in der Arbeitswelt überein. Wir wollen, dass die richtigen Partner sich im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe an einen Tisch setzen und dann den von uns gewünschten Abänderungen Rechnung getragen wird“, forderte Carlos Pereira am Dienstag. Im Februar hatte die Gewerkschaft eine Unterredung mit den drei Ministern der Sozialversicherung, der Beschäftigung und der Gesundheit angefragt, bis heute gab es keine Antwort.

Dabei kommt es zu heftigen Problemen: Sechs, sieben, bis zu acht Monaten ohne Einkommen, bis eine Entscheidung vorliegt oder sechs Monate nur noch ein halbes Gehalt beziehen, stellt so manchen vor heftige Probleme, seine Lebenskosten und die seiner Familie noch tragen zu können. 3.623 Leute sind derzeit betroffen: 1.405 im Statut des „salarié handicapé“ (SH: mindestens zu 30 Prozent eingeschränkte Arbeitsfähigkeit), 1.828 als „salarié à capacité de travail réduite“ (CTR: Entscheidung für eine externe Reklassierung, weil die letzte Arbeit nicht mehr ausgeführt werden kann) und 390, die beides erfüllen.

16 Problemfelder

16 Problemfelder listet der OGBL auf, bei denen nachgebessert werden muss. Darunter das Problem der Interpretation, wann von „incapacité“ und von „inaptitude“ gesprochen wird. So erklärt der kontrollärztliche Dienst der Sozialversicherung eine Person für arbeitsfähig, ohne anzugeben, ob das auch für den bisherigen Posten gilt und beauftragt das Comité mixte mit der beruflichen Reklassierung. Das Krankengeld wird dann direkt gestoppt, bis die Prozedur aber beendet ist vergehen Monate, in denen kein Einkommen bezogen wird.

Zu unzumutbaren Verzögerungen führt auch die neue Regelung einer „indemnité compensatoire“ bei internen Reklassierungen: Hier sollte administrativ vereinfacht werden, indem die Sozialversicherung die Zahlung eines Teilgehalts übernimmt - bis der Arbeitnehmer aber dort angemeldet ist, eine zweite Steuerkarte hat und Geld erhält, vergehen oft Monate. Der OGBL schlägt hier vor, dass der Arbeitgeber das gesamte Gehalt weiter bezahlt und dann eine Rückerstattung beantragt. Probleme für die interne Reklassierung bereite auch die Klausel, dass der Arbeitnehmer zehn Jahre im Betrieb gearbeitet haben muss und dass schon jeder Arbeitgeber mit mindestens 25 Angestellten betroffen ist. „Das stellt Betriebe vor große Probleme und die zehn Jahre Betriebsangehörigkeit fallen weg, wenn ein Betrieb allein seinen Namen ändert oder wenn im Rahmen einer Ausschreibung ein anderer Betrieb Arbeitnehmer übernimmt, die schon seit langem dieselbe Arbeit machen - wie oft im Reinigungssektor“, erklärte Pereira die Gründe für unzumutbare Härtefälle.

„Verschiedene Probleme wurden nicht bedacht und die Bedingungen, wann jemandem eine Invalidenrente zusteht und wann reklassiert werden soll, sind einfach nicht klar geregelt. Zudem spielen sechs Institutionen bei der Reklassierungsprozedur eine Rolle. Wir werden den Eindruck nicht los, dass die Reklassierungsprozedur eingeführt wurde, um Leute dort zu parken, bis sie die Invalidenrente erhalten.“