LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierungsrat gibt grünes Licht für Änderungen bei den Studienbeihilfen

Über 10.000 wütende Schüler und Studenten scheinen ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben, ansonsten die Regierung sich wohl kaum dazu entschlossen hätte, das Gesetz über die Studienbeihilfen noch einmal zu überarbeiten. So gab der Regierungsrat in seiner gestrigen Sitzung grünes Licht für eine Reihe von Nachbesserungen, die vor allem die soziale Komponente betreffen, wobei das Gutachten des Staatsrats sowieso noch aussteht.

Erhöhung der sozial gestaffelten Beihilfen

Erziehungminister Claude Meisch (DP) hat dann auch direkt gestern Morgen Kontakt zu den Vertretern des Aktionskomitees 6670 aufgenommen, um diese über die von der Regierung geplanten Änderungen ins Bild zu setzen und diese für den Abend zusammen mit anderen Schüler- und Studentenorganisationen zu einer Informationsversammlung ins Unterrichtsministerium einzuladen. Das Aktionskomitee hat seine Teilnahme diesmal denn auch bestätigt, nachdem es erst am vergangenen Freitag eine Unterredung mit Meisch abgesagt hatte, weil es nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln wollte. Was gestern gesprochen wurde, will das Aktionskomitee heute Morgen auf einer Pressekonferenz mitteilen.

Im abgeänderten Gesetzprojekt ist nun u.a. eine Erhöhung der sozial gestaffelten Beihilfen von 2.500 auf 3.000 Euro vorgesehen, soll der Anzahl der Kinder in den Familien Rechnung getragen werden , und soll es eine neue Staffelung geben, damit die Studenten nicht mehr von 2.000 auf 1.000 Euro herabgesetzt werden, nur weil ihre Eltern mehr als anderthalbmal den sozialen Mindestlohn verdienen.

Weitere Zugeständnisse gefordert

In einer ersten Reaktion forderte das Aktionskomitee gestern nichtsdestotrotz weitere Zugeständnisse, bestehe doch immer noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. So müsse der Minister auch bei der Höhe der Basisbeihilfe und den Kriterien der Mobilitätsbeihilfe Entgegenkommen zeigen, so Milena Steinmetzer, derweil Pol Reuter sich freut, dass die Mobilisierung der Studenten und Schüler nun erste Früchte trage.

„Diese vereinzelten Zugeständnisse stellen für uns erst den Anfang dar. Wir werden uns nicht zufrieden geben, bevor das Gesetzvorhaben 6670 nicht gründlich überarbeitet wurde“ so Lars Schiltz, seien die nun angekündigten Nachbesserungen doch nur auf einen Berechnungsfehler des Ministerium zurückzuführen, auf den auch schon die Arbeitnehmerkammer hingewiesen habe, der Minister verbleibe weiterhin innerhalb des bereits beschlossenen budgetären Rahmens.

Man darf gespannt sein, ob die Regierung zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, sollten die Schüler und Studenten tatsächlich noch einmal auf die Straße gehen...