LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Das „Neistart Lëtzebuerg“-Programm im Detail

Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen für die Wirtschaft legt die Regierung nun ein neues Programm mit 23 Maßnahmen vor. Kostenpunkt: zwischen 700 und 800 Millionen Euro. Alles in allem 10,4 Milliarden Euro werden nun aufgewendet, um Betriebe dabei zu unterstützen, die Effekte der Covid-19-Krise abzufedern. Rund drei Milliarden davon – etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind Direkthilfen. Das ist mehr als die Nachbarländer aufwenden, wie Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwochabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizepremier und Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) sowie Vizepremier und Bautenminister François Bausch (déi gréng) unterstrich.

„Luxemburg stand und steht besser da als andere“, betonte Gramegna und erklärte das mit der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre aber auch mit dem Gewicht des Finanz- und Versicherungssektors im hiesigen Wirtschaftsgefüge. Die Finanzbranche, einst „Teil des Problems“ in der Subprime-Krise ab 2008, funktioniere weiterhin gut und sei nun „Teil der Lösung“, sagte der Finanzminister, der auch auf die großen Anstrengungen auf europäischer Ebene verwies, um die Pandemie-Krise zu meistern. Mit dem am Montag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen „Recovery Fund“ von über 500 Milliarden Euro habe die EU mittlerweile mehr als 1.000 Milliarden Euro mobilisiert, um die Wirtschaften zu stabilisieren und Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden.

Flexible Kurzarbeit in Verlängerung

Der Kampf gegen Jobverluste ist natürlich auch in Luxemburg oberste Priorität. Ein wichtiges Instrument dagegen ist die Kurzarbeit. „Es war und ist das richtige Instrument für die soziale Kohäsion“, sagte Dan Kersch. Bis zum 20. Mai war über 14.000 Unternehmen Kurzarbeit wegen der Krise zugebilligt worden, für nahezu 316.700 betroffene Arbeitnehmer wurden Lohnvorschüsse in Höhe von insgesamt 704,7 Millionen Euro aus dem „Fonds pour l’Emploi“ ausgeschüttet. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten auf eine Weiterführung dieser Maßnahme gedrängt.

Ab Juli und bis Ende des Jahres sollen die Betriebe, die durch die Covid-19-Krise betroffen sind den „chômage partiel structurel simplifié“ beanspruchen dürfen. Die Prozedur wird stark vereinfacht, allerdings müssen die Antragsteller einen Sanierungsplan vorlegen, respektive einen Plan für die Wahrung der Arbeitsplätze im Betrieb. Bei der strukturellen Kurzarbeit sind Entlassungen möglich, aber nicht wünschenswert, wie die Regierung unterstreicht. Dan Kersch betonte auch, dass weiterhin kein Betroffener weniger als den sozialen Mindestlohn erhalten darf.

Neustart- und Solidaritätsfondsfür die am schwersten getroffenen Branchen

Ab dem 1. Juli wird für sechs Monate ein „Fonds de relance et de solidarité“ für Betriebe in den Branchen eingerichtet, die von der Krise am schwersten getroffen sind. Horeca, Tourismus, Kultur, der Event-Bereich und Fitnesszentren bleiben bis auf Weiteres geschlossen, leiden unter hohen Umsatzeinbußen und sehen einem besonders schwierigen Neustart entgegen. Aus dem Fonds sollen die betroffenen Unternehmen monatlich 1.250 Euro pro Mitarbeiter und 250 Euro pro Mitarbeiter in Kurzarbeit erhalten. Insofern sie ihre Aktivität wieder aufnehmen wollen und einen Umsatzverlust von mindestens 25 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr nachweisen können. Die Hilfe ist auf 10.000 Euro monatlich gedeckelt für Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern, auf 50.000 für solche mit weniger als 50 Mitarbeitern und auf 100.000 für solche mit mehr als 50 Mitarbeitern.

Weitere Unterstützung für den Handel

Der Handel konnte weitestgehend ab dem 11. Mai wieder arbeiten. Doch auch hier wird die Relance schwierig, während die Hygienemaßnahmen Zusatzkosten verursachen. Betroffene Betriebe (unter 250 Mitarbeiter) sollen hier im Juni 1.000 Euro Direkthilfe pro Mitarbeiter erhalten, 750 im Juli und 500 im August.

Das Paket umfasst aber auch eine Menge von Unterstützungsmechanismen für spezifische Sektoren: Durch einen Gutschein von 50 Euro für jeden Ansässigen und Grenzgänger will die Regierung die Wiederankurbelung der Tourismusbranche fördern. Die meist jungen Anwälte in der „Assistance judiciaire“ sollen 10 Prozent mehr pro Arbeitsstunde bekommen. Vermieter von Gebäuden oder Flächen für Unternehmen sollen zu Mietnachlässen animiert werden durch Steuernachlässe auf den Mietreduzierungen bis zu einer Höhe von 15.000 Euro.

Unternehmen sollen auch für weitere vier Monate Steuervorschüsse erhalten dürfen. Ein weiterer Beitrag für die Liquiditätswahrung in den Betrieben. Auch für die Branchen Kultur und Sport soll es spezifische Hilfen geben, die zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden.

Öffentliche Investitionen steigern

Krisen drücken auf die Investitionslaune. Hier will das Wirtschaftsministerium ein neues Instrument schaffen, um Investitionen in die Produktivitätssteigerung allgemein (Digitalisierung, Steigerung der Energieeffizienz...) zu fördern. Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz könnten so bis zu 50 Prozent bis einer Maximalhöhe von 800.000 Euro gefördert werden. Heute sollen Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Mittelstandsminister Lex Delles (DP) bei einer Pressekonferenz um 10.00 noch weitere Präzisionen zu verschiedenen Fördermaßnahmen geben.

A propos Investitionen: jene der öffentlichen Hand sollen nicht zurückgefahren werden, ganz im Gegenteil. Sie sollen laut Bautenminister François Bausch (déi gréng) im kommenden Jahr noch um 6,3 Prozent hochgefahren werden. Vor allem mit Blick auf die nachhaltige Energietransition. Bausch erwähnte in diesem Sinne etwa den Schienenfonds, der im kommenden Jahr mit 424,6 Millionen Euro versehen werden soll. Die Regierung werde sich vor dem Sommer noch in Klausur zurückziehen, sagte der grüne Vizepremier. Wobei es nicht darum gehe „ein neues Koalitionsprogramm zu schreiben, sondern verschiedene Anpassungen zu machen“.


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REAKTIONEN

Umsetzung abwarten

Da das Programm im Detail erst spät am Mittwoch vorgestellt wurde, gibt es bis dato noch nicht sehr viele Reaktionen. In den Kreisen von Handel und Handwerk hat man die Ankündigungen zur Kenntnis genommen, wartet aber nun gespannt auf das Detail der Umsetzung. Die Horeca-Branche begrüßt derweil den Gutschein-Impuls für die Förderung des Tourismus, harrt aber weiterhin mit Ungeduld eines verbindlichen Datums für die Wiedereröffnung der Gastronomie. Möglicherweise gibt es dazu am Montag Präzisionen. Premier Bettel hatte durchblicken lassen, eine Eröffnung Anfang Juni zuzulassen, abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen. Vom OGBL hatte es bereits im Vorfeld der Pressekonferenzen vom Mittwoch geheißen, man werde erst Stellung zu den neuerlichen Maßnahmen nehmen nach Absprache mit den anderen national repräsentativen Gewerkschaften. Das hält die größte Gewerkschaft im Privatsektor nicht davon ab, ihre prioritären Vorschläge für den Ausstieg aus der Krise bereits vorzulegen, darunter einige Maßnahmen, die auch die Regierung befürwortet - etwas das Einfrieren von Mieterhöhungen oder die Verlängerung der Kurzarbeit - aber auch die rückwirkende Reindexierung der Familienzulagen und die Einführung der sechsten gesetzlichen Urlaubswoche. Darüber hinaus wird die Kürzung der Militärausgaben und die Abschaffung der Steuervorteile auf Kapitalerträge sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Privatpersonen gefordert.
Für den 10. Juni ist bekanntlich eine Tripartite-Sitzung angekündigt, wo Regierung und Sozialpartner über Auswege aus der Krise beraten sollen.  LJ