LUXEMBURG
SVEN WOHL

CSV präsentiert Gesetzesvorschlag für grüne Finanzen

Man möchte dem Sektor der grünen Finanzen einen Anstoß geben. So resümiert die CSV ihren Gesetzesvorschlag, der gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Martine Hansen und Laurent Mosar präsentiert wurde. Im Schnelldurchlauf beschrieb man den stets auf Innovationen bedachten Finanzplatz Luxemburg. Ein großes neues Potenzial, das laut der CSV von der Regierung nicht genügend gefördert wird, stellt die nachhaltige Finanzwelt dar.

Luxemburg zum „First Mover“ machen

Im Gesetzesvorschlag der größten Oppositionspartei wird unter anderem vorgeschlagen, die „Taxe d’abonnement“ für Fonds von 0,05 auf 0,01 Prozent für nachhaltige Fonds zu senken. Dabei geht es nicht nur um solche Fonds, welche die Umwelt schützen wollen, sondern auch um solche, die eine nachhaltige soziale Komponente zum Inhalt haben und sich durch eine gute „Gouvernance“ auszeichnen. Dabei soll zum einen die Investierungsstrategie des Fonds analysiert werden, zum anderen möchte man europäische Nachhaltigkeitslabels nutzen. Eine Kommission für nachhaltige Finanzen soll dem Finanzminister helfen, Themen der Nachhaltigkeit innerhalb der Finanzwelt den Rücken zu stärken. In dieser Kommission soll ebenfalls ein Vertreter des Ministeriums für Jugend sitzen. Diese Maßnahmen sollen alle helfen, um Luxemburg erneut als einen der „First Mover“ im Finanzbereich zu etablieren.

„D’Regierung schwätzt vill, mir maachen et“, meint Laurent Mosar. Man wisse zwar, dass im Koalitionsvertrag bereits Maßnahmen stehen, jedoch würde der Finanzminister Pierre Gramegna (DP) keine konkreten Antworten geben, wenn der CSV-Abgeordnete ihn darauf anspricht. Im Koalitionsvertrag liest man tatsächlich: „Die Regierung möchte Luxemburg zum Exzellenzzentrum in Sachen nachhaltige Finanzen machen.“ Unter anderem wird dort auf die zukünftige Gründung einer privat-öffentlichen Einrichtung mit dem Namen „Luxembourg Sustainable Finance Initiative“ verwiesen, welche eine nationale Strategie für nachhaltige Finanzen ausarbeiten soll.

Die seitens der beiden CSV-Abgeordneten als „konstruktiv“ bezeichnete Oppositionsarbeit fand wenig Anklang bei der DP. Auf Twitter folgte unter Verweis auf die Pressekonferenz folgender Tweet: „D’@CSV_news ass innovativ an nohalteg. Si freet fir der Regierung hire Koalitiounsprogramm ëmzesetzen (...)“.