LUXEMBURG
MARTINE HANSEN

Die parlamentarische Rentrée hat es in diesem Jahr in sich, fand in dieser Woche doch nicht nur der „Etat de la Nation“ statt, sondern ebenfalls die Vorstellung des Budgetentwurfs 2021. Und an diesem Samstag kommt die CSV ab 9.30 zu ihrem ersten digitalen Nationalkongress in Zolwer zusammen. 

„Die Menschen brauchen in dieser Corona-Krise nachhaltige Neustart-Perspektiven. Doch Blau-Rot-Grün liefert vor allem Stillstand und ideologischen Politikstau. Die Dreierkoalition blockiert sich gegenseitig. Am Ende steht kein Neuanfang, sondern der kleinste gemeinsame Nenner der eigenen Klientel.

Die Rede zur Lage der Nation des Premierministers hatte zwar gute Ansätze. Aber es blieb bei den Ansätzen. Gleiches gilt für das Budget des Finanzministers. Beide warten auf bessere Zeiten. In der Hoffnung auf eine neue Schönwetterpolitik durch eine Rückkehr des Wachstums.

Ja, es ist richtig, den Menschen Mut zu machen. Doch es muss eine begründete Hoffnung sein. Diese kann nur eine nachhaltige Zukunftspolitik für die Menschen sein. Ich habe versucht, diese neue Nachhaltigkeit in meiner Rede zur Lage der Nation zu beschreiben. Ein Neustart für die Wirtschaft, der mehr ist als Strohfeuer. Ein Neustart der Sozialpolitik, der auch die neue Armut der breiten Mittelschicht bekämpft. Ein Neustart der Klimapolitik, die die Menschen mit ins Boot nimmt.

Vor allem aber ein nachhaltiger Neustart für die Menschen im Land. Ihre Lebensqualität, ihr Wohlbefinden, ihr Alltag sind die erste Priorität der CSV. Dies werden wir als Volkspartei der Mitte auch am Samstag auf unserem ersten digitalen Kongress in Zolwer deutlich machen.

Vor allem junge Menschen brauchen neue Perspektiven. Und neue Arbeitsplätze. Deshalb darf sich Wirtschaftspolitik nicht auf Krisenhilfen beschränken. Wir brauchen auch Innovation und Diversifizierung. Gerade unsere PME. Vor allem fehlt hier Planungssicherheit. Sozialpolitisch brauchen wir einen echten Sozialdialog statt vollendeter Tatsachen.

Zu den Perspektiven gehört auch Steuergerechtigkeit für alle. Konkret bedeutet dies, dass wir Steuerschlupflöcher stopfen müssen. Dies ist jetzt nur halbherzig geschehen. Vor allem aber müssen alle Steuerzahler auch laut Steuertarif besteuert werden. Dieser muss weiterentwickelt werden, bleibt aber die zentrale Basis für uns. Auch hier stellen wir nur Stillstand fest. Stichwort Steuerreform.
Gleiches gilt für die Wohnungsbaupolitik. Die Lage wurde zwar richtig beschrieben. Aber Wohnungsperspektiven gibt es nicht. Der Schwarze Peter wird mit der Mogelpackung des ,Pacte Logement 2.0‘ lediglich den Gemeinden zugeschoben.

Kurzum: wenn man Luxemburg wirklich stärken will, muss man die Luxemburger und Nicht-Luxemburger stärken, die hier leben, wohnen, arbeiten. Dies geht nur mit einer nachhaltigen Neustart-Dynamik. Nicht mit altem Stillstand und ideologischer Blockade.“