LUXEMBURG
SVEN WOHL

Im Strafvollzug bestehen weiterhin noch Lücken

Seit 2017 liegt der Bericht bezüglich der weiblichen Inhaftierten in Luxemburg vor. Im Mai diesen Jahres wurde dieser neu von der Organisation „Eran, eraus an elo“ durchleuchtet. 38 Empfehlungen wurden formuliert, wie die nationalen Strafvollzugsanstalten reformiert und verbessert werden könnten. In einer parlamentarischen Anfrage adressiert der „déi Lénk“-Abgeordnete Marc Baum die Justizministerin Sam Tanson (déi gréng) und fragt, welche Fortschritte gemacht worden sind. Ein wesentlicher Punkt ist die Aufsicht der Kinder der verurteilten Frauen. Die Ministerin erklärt, dass ein Gleichgewicht zwischen der Schwere des Vergehens und den Strafen unter der Berücksichtigungen der Jurisprudenz gefunden werden müsse. Dabei spiele auch die familiäre Situation eine Rolle. In den vergangenen Monaten habe es drei Verfahren gegeben, bei denen verurteilte Frauen die Aufsicht eines Kindes unter zwölf Jahren inne hatten. In jedem dieser Fälle hätte die Delegierte der Generalstaatsanwaltschaft den Beginn der Gefängnisstrafe kommuniziert und um einige Monate verlegt. Zudem hätte sie mit den Jugendrichtern die Platzierung eines Kindes in einer Aufsichtsstruktur und bei den Vätern arrangiert.
Bezüglich der sexuellen Gewalt gegenüber Insassen unterschiedlichen Geschlechtes berichtet die Ministerin, dass aufgrund der Trennung der Geschlechter dies fast unmöglich sei. Sexuelle Gewalt zwischen den Insassen sei insgesamt äußerst selten, wobei rechtliche wie auch psychologische Unterstützung in einem solchen Fall bereit stehen.

Ausbau psychologischer Unterstützung wird unterstützt

Aktuell befinde sich im Rahmen der psychologischen Unterstützung ein neues Projekt, welche mehrere Therapieformen anbietet, in Ausarbeitung. Es soll in der Strafvollzuganstalt angeboten werden. Generell unterstütze das Ministerium jedes zusätzliche Therapieangebot. Jedoch mangele es dem CHNP am notwendigen Personal, um solche Aktivitäten anzubieten. Sobald die Strafvollzugsanstalt saniert wurde, könnten jedoch neue Angebote eingeführt werden.

Keine Sonderregeln für die Durchsuchung von Minderjährigen

Bei der Durchsuchung von Minderjährigen erläutert die Ministerin zahlreiche Details. So erlaubt das neue Gesetz aus dem Jahr 2018 eine komplette Durchsuchung einer minderjährigen Person, die einen Inhaftierten besucht. Jedoch sei diese bisher noch kein einziges Mal angewandt worden. Dabei würden Gepäck, Mäntel und andere schwere Kleider im Scanner untersucht und der Besucher ist verpflichtet, durch den Metalldetektor zu gehen. Falls dieser Alarm schlägt, muss eine Durchsuchung stattfinden. Dann kommt ein Handdetektor zum Einsatz. Wer dies ablehnt, erhält keinen Zutritt.  Eine spezifische Reglementierung, wie diese Durchsuchung bei Minderjährigen auszusehen hat, existiert nicht. Bei Kindern niedrigen Alters wird intensiver untersucht, wenn etwa festgestellt wird, dass verbotene Substanzen in den Windeln oder im Kinderwagen beziehungsweise Babyschale festgestellt werden.
Was die Ermöglichung sogenannter „intimer“ Besuche angeht, muss die Ministerin weiter vertrösten. Hier hofft man auf die Sanierungen, welche nach der Eröffnung der Strafvollzugsanstalt „Uerschterhaff“ vollzogen werden kann.