Schade, dass es erst jetzt kommt: Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung hat sich diese Woche in ihrer Serie „Länderprofile Migration: Daten - Geschichte - Politik“ mit Luxemburg beschäftigt (www.bpb.de/209257). Als Pflichtlektüre für alle Wahlberechtigten hätte dieser wissenschaftliche Blick von außen des „Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien“ der Universität Osnabrück auf das Ländchen einen unschätzbaren Dienst für die Debatte über das Ausländerwahlrecht leisten können. „Luxemburg ist Europas Einwanderungsland schlechthin: Rund 45 Prozent seiner Einwohner sind ausländische Staatsangehörige, mehr als 60 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Die Einwanderung ist eng mit dem beispiellosen ökonomischen Aufstieg des Landes der vergangenen Jahrzehnte verknüpft.“, lauten die ersten Sätze. Von den Zahlen und Fakten, die dort so schön gebündelt zusammengetragen wurden, ganz abgesehen, werden die grundlegenden Fragen aufgeworfen, mit denen sich Politik und Gesellschaft so ungern, aber eigentlich permanent beschäftigen müssten: Die mangelnde Chancengerechtigkeit für Einwandererkinder in der Bildung, die Integrationspolitik, die erst 2008 ansetzte und das Staatsbürgerschaftsrecht, das mäßige Resultate zeigt.

„Eine Entkopplung von Nationalität und Wahlrecht auf Landesebene wäre ein revolutionärer Schritt gewesen, der auch international die Debatte, ob demokratische Mitbestimmung weiterhin an die (nationale) Herkunft gebunden sein soll, angeregt hätte“, kommentiert man den Ausgang des Referendums. Die wahlberechtigte Bevölkerung sei unter anderem aufgrund einer weit verbreiteten Angst vor einem „Identitätswandel“ des Landes (noch) nicht bereit dazu gewesen. Ja, mit der Akzeptanz, das Einwanderungsland schlechthin zu sein, tun wir uns schwer. Genau wie es wohl den wenigsten richtig bewusst ist, dass 61,2 Prozent der Einwohner Luxemburgs im Jahr 2011 einen Migrationshintergrund hatten oder anders gesagt: Nur 38,8 Prozent der Bevölkerung sind luxemburgische Staatsangehörige, die von in Luxemburg geborenen Eltern abstammen. Und wie viele haben spätestens in der zweiten oder dritten Elterngeneration einen Teil, der ausländischen Ursprungs ist? Was macht also die bei der Referendumsdebatte so viel beschworenen luxemburgischen Traditionen und Gepflogenheiten aus, mit denen sich Neuankömmlinge identifizieren sollen, wenn nicht auch die Tatsache, dass sie seit Jahrzehnten von Einwanderern mit geprägt werden? Passend dazu legte der Statec gestern die neuesten Statistiken zur Entwicklung der Einbürgerungen seit Einführung des Doppelpasses im Jahr 2009 vor. Sie zeigen auf, dass die Staatsangehörigkeiten in den letzten Jahren nur noch wegen der hohen Zahl - vor allem belgischer - Bürger mit Wohnsitz im Ausland anstiegen, die im Jahr 1900 (!) einen Luxemburger in der Familie hatten. 22 Prozent der Neu-Luxemburger machen sie aus. Das nutzt dem Demokratiedefizit innerhalb Luxemburgs Grenzen natürlich nichts, beruhigt aber sicher diejenigen, die sich um die Identität innerhalb der Landesgrenzen sorgen, nicht wahr?