LUXEMBURGPASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer: Gleich drei Aktualitätsstunden zum Thema

Nicht weniger als drei von der größten Oppositionspartei beantragten Aktualitätsstunden, die Verabschiedung des sogenannten Stage-Gesetzes sowie die Beantwortung von zwei Dringlichkeitsanfragen standen am Mittwoch auf dem Menü der zweiten und letzten öffentlichen Parlamentssitzung in dieser Woche. Aufgenommen wurde die Sitzung mit einer Dringlichkeitanfrage der beiden CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar über das am Dienstag bekannt gewordene Datenleck bei der Justiz. Viel sagen konnte Justizministerin Sam Tanson (déi gréng) jedoch angesichts der laufenden Ermittlungen nicht, nur dass es sich hier nicht um einen Hackerangriff handele und die Dokumente, die aus dem Zeitraum von Anfang der 90er Jahre bis 2015 herstammen, eine Reihe von Urteilen, also sensible Daten enthalten würden. Das Datenleck würde auch noch einmal nächste Woche im zuständigen Kammerausschuss zur Sprache kommen, so die Ministerin. Alsdann stand die erste der von der CSV beantragten Aktualitätsstunden auf dem Programm, bei der es um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitslosigkeit in Luxemburg ging. Einige Stunden zuvor waren die jüngsten, mehr als besorgniserregenden Zahlen der Adem veröffentlicht worden, aus denen hervorgeht, dass die Zahl der Arbeitsuchenden hierzulande binnen eines Jahres um 31,1 Prozent angestiegen ist und die Arbeitslosenquote im April bei 6,9 Prozent lag. So sind zurzeit 20.253 in Luxemburg lebende Menschen bei der Adem eingeschrieben.

Marc Spautz (CSV) zeigte sich indes überzeugt, dass die Arbeitslosenquote in den kommenden Monaten noch weiter ansteigen werde, so dass die Regierung verstärkt in die Weiterbildung investieren und die strukturelle Kurzarbeit verlängern müsse.

Carole Hartmann (DP) wies auf das umfassende Stabilitätsprogramm der Regierung hin und stellte fest, dass Luxemburg in dieser Krise von den Investitionen der vergangenen Jahre in die Digitalisierung profitiere.

Claude Haagen (LSAP) freute sich, dass die Wirtschaft und der Gesundheitsschutz in der Krise nicht gegeneinander ausgespielt worden seien, derweil Carlo Back (déi gréng) dafür eintrat, die Adem weiter auzubauen, und Jeff Engelen (adr) sich überzeugt zeigte, dass jeder Arbeitslose weniger ein Gewinn für unsere Gesellschaft sei. Marc Baum (déi Lénk) brach seinerseits eine Lanze für eine strukturelle Arbeitszeitverkürzung, was die beste Maßnahme sei, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, indessen Sven Clement (Piraten) das Ideal der Vollbeschäftigung als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete. ArbeitsministerDan Kersch (LSAP) gab an, dass die Pandemie enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft und natürlich auch den Arbeitsmarkt habe, wobei zur Krisenbewältigung besonders das Instrument der Kurzarbeit wichtig sei. Bislang seien hier dann auch bereits 725 Millionen Euro an über 14.000 Betriebe ausbezahlt worden. Sorgen bereitet dem Minister auch die immer größere Zahl von befristeten Arbeitsverträgen.

Telearbeit als Gewinner der Krise

Die zweite von der CSV beantragte Aktualitätsstunde betraf die Telearbeit, die ihre guten und schlechten Seiten haben könne, wie Marc Spautz unterstrich. Gut sei die Telearbeit zum Beispiel für die Umwelt und die Verkehrssituation. Es bestehe allerdings auch das Risiko, länger zu arbeiten, so dass eine legislative Regelung gebraucht werde, gäbe es hier doch noch viele Punkte zu klären, auch was die Abkommen mit unseren Nachbarländern anbelange, um eine Doppelbesteuerung von Grenzgängern zu verhindern. Derzeit gelten 24 Arbeitstage pro Jahr für Belgien, 19 Arbeitstage für Deutschland und 29 Arbeitstage für Frankreich. Jeder weitere Arbeitstag über diese Toleranzschwelle hinaus wird damit im Wohnsitzland des Pendlers besteuert.

Carole Hartmann (DP) gab an, dass noch nie so viele Leute im Homeoffice gearbeitet hätten; laut Statec 69 Prozent im vergangenen Monat, was im Vergleich mit 2019 mehr als eine Verdreifachung darstelle. Die DP habe ihrerseits schon vor einiger Zeit beschlossen, den für sie arbeitenden Leuten an zwei Tagen in der Woche die Möglichkeit zum Homeoffice zu geben, um hiermit unter anderem Familie und Beruf besser verbinden zu können.

LSAP-Fraktionschef Georges Engel zufolge ist die Telearbeit kein Allheilmittel, aber man sollte trotzdem von ihr profitieren, derweil Charles Margue (déi gréng) feststellte, dass die Corona-Krise aufgezeigt habe, dass vieles möglich sei, was man vorher nicht für möglich gehalten habe. adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen warnte vor der Gefahr, dass die Betriebe in Zukunft wegen der Telearbeit weniger Leute einstellen und verschiedene Arbeiten auslagern könnten, indes Marc Baum (déi Lénk) befürchtete, hiermit könne es zur Förderung der Scheinselbstständigkeit kommen, und Pirat Sven Clement vor Cyberattacken warnte.

Arbeitsminister Dan Kersch erinnerte daran, dass viele Arten von Arbeit überhaupt nicht möglich seien über Telearbeit, und er jetzt erst einmal abwarten wolle, was die Sozialpartner zur Telearbeit zu sagen hätten. In den Niederlanden gäbe es jedoch bereits seit 2015 das Recht auf Telearbeit.

Der Minister für die öffentliche Funktion, Marc Hansen (DP), kündigte seinerseits an, die Telearbeit im öffentlichen Dienst weiter ausbauen zu wollen. Die dritte und letzte von der CSV beantragte Aktualitätsstunde beschäftigte sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die sozialen Ungleichheiten, die sich in der Krise noch einmal verschärft hätten, wie Paul Galles angab, der erneut einen nationalen Strategieplan zur Bekämpfung der Armut forderte. Ein solches Strategiepapier sollte konkrete Ziele formulieren und beispielsweise auch versuchen, einen einheitlichen Armutsindikator zu formulieren. Handlungsbedarf sieht Galles darüber hinaus vor allem in der Wohnungsbaupolitik, in spezifischen Maßnahmen gegen Kinderarmut und vor allem auch für Alleinerzieher und in sozialen Ausgleichsmaßnahmen zum Nationalen Klima- und Energieplan.

Familienministerin Corinne Cahen (DP) gab an, zu diesem Zeitpunkt noch nichts über die Kollateralschäden dieser Krise sagen zu können, aber was sie sagen könne, das sei, dass die Regierung bestimmt nicht gewartet, um den Leuten zu helfen. So habe der Regierungsrat in seiner Sitzung von Mittwoch zum Beispiel eine Verdoppelung der „allocation de vie chère“ für dieses Jahr beschlossen. Auch habe die Regierung festgehalten, dass die von der Kurzarbeit betroffenen Leute, die nur 80 Prozent ihres normalen Gehalts bekommen, mindestens so viel bekommen wie der soziale Mindestlohn hoch sei.

Kinder über sechs Jahre können jetzt auchihre Großeltern im Altersheim besuchen

Zum Abschluss der vorgestrigen Kammersitzung beantwortete Corinne Cahen dann auch noch eine Dringlichkeitsanfrage der beiden CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Laurent Mosar, die erfahren hatten, dass die Bewohner aus Alters- und Pflegeheimen, wenn sie zum Arzt müssten, danach zwei Wochen in Quarantäne bleiben müssen. Der Ministerin zufolge sei dies eine Empfehlung des Gesundheitsministerium gewesen, die aber nicht auf ihre Zustimmung gestoßen sei und auch nicht mehr angewandt werde. Corinne Cahen konnte dann auch am Mittwoch mitteilen, dass in Zukunft auch Kinder über sechs Jahre ihre Großeltern im Altersheim besuchen dürfen, derweil die Pausen zwischen zwei Visiten jetzt von 30 auf zehn Minuten heruntergesetzt würden, was zusätzliche Besuche erlaube.