LUXEMBURG
LJ

CSV legt Maßnahmenpaket gegen Notstand im Wohnungsbau vor

Nur einen Tag, nachdem der neue Wohnungsbauminister Henri Kox (déi gréng) den Mitgliedern der zuständigen Parlamentsausschüsse einen ersten Einblick in den „Pacte logement 2.0“ gegeben hatte, in dessen Mittelpunkt die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum sowie die Mobilisierung von Bauland und leer stehendem Wohnraum stehen, der allerdings erst im nächsten Jahr als Gesetzentwurf deponiert werden soll, um dann 2021 anzulaufen, stellte die größte Oppositionspartei gestern ein eigenes, 23 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vor.

Günstiger, schneller, mehr Bauland

Wie der für die Wohnungsbaupolitik bei seiner Partei zuständige CSV-Abgeordnete Marc Lies unterstrich, müssten in Sachen Wohnungsbau endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, dürfe hier doch nicht noch mehr Zeit verloren werden. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen gab ihrerseits an, dass Blau-Rot-Grün in dieser Frage bislang noch nicht geliefert habe, sei die Preissteigerung doch noch nie größer als heute gewesen. Ihre Partei habe dann auch fünf Ziele, nämlich günstigere Wohnungen, mehr Bauland, mehr Wohnungen (Verkauf und Miete), kürzere Bauzeiten sowie mehr Service.

Bei Erweiterungen des bestehenden Perimeters müssten ab einer zu bestimmenden Größe obligatorisch 30 Prozent für günstigere Wohnungen reserviert sein, ansonsten die Erweiterung nicht stattfinde. Diese 30 Prozent müssten dem Staat, der Gemeinde oder einem öffentlichen Promotor zu einem angemessenen Preis verkauft werden.

Auch sollte der Mietkauf in Luxemburg eingeführt werden, auf dass auch junge Leute und Familien mit mittlerem Einkommen zu einem Eigenheim kommen könnten; die gezahlte Miete werde nach fünf bis zehn Jahren bei einem Kauf mit dem Kaufpreis verrechnet. Hier legte die CSV einen Gesetzentwurf vor. Auch legte die Oppositionspartei einen Gesetzentwurf vor, der den Bau sozialer Mietwohnungen bis zu 90 Prozent unterstütze.

Privatinvestoren sollen mit ins soziale Mietboot geholt werden, und zwar durch einen attraktiven TVA-Freibetrag sowie deutlich mehr Subsidien. Die Zugangsbestimmungen für Wohnungen zu moderaten Preisen sollen ausgeweitet werden. Bei neuen Bauprojekten innerhalb des Bauperimeters mit mindestens 15 Wohnungen müssten künftig 20 Prozent der bebaubaren Fläche für günstigeren Wohnraum genutzt werden. Die Erbpacht („bail emphythéotique“) müsse weiter ausgebaut werden. Die Regierung müsse bei den Eigentümern von Bauland verstärkt mit einer Kampagne für dieses zentrale Zukunftsinstrument werben.

Bei der „TVA Logement“ soll der Freibetrag von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden. Auch müssten die nicht mehr zeitgemäßen Zugangskriterien zu Staatsgarantien beim Wohnungskauf ausgeweitet und vereinfacht werden. Die Bauperimeter müssten landesweit geöffnet und erweitert werden; Staat und Gemeinden müssten hier Hand in Hand arbeiten. Der IVL-Status müsse gegebenenfalls neu definiert werden. Gebraucht werde zudem ein massiver Aufkauf von Bauland durch die öffentliche Hand sowie die zügige Mobilisierung dieses Baulands. Gefordert wird auch eine Steuerbefreiung beim Verkauf von Immobilien an den „Fonds du Logement“. Es müsste dichter und höher gebaut werden, und Baulücken und leer stehende Wohnungen müssten mobilisiert werden.

Sämtliche Prozeduren auf nationaler und auf kommunaler Ebene müssten überprüft und vereinfacht werden; auch das Naturschutzgesetz gehöre erneut auf den Prüfstand. Die CSV tritt des Weiteren für die Schaffung einer interministeriellen „Cellule Logement“ ein, wie auch für eine allgemeine Wohnförder-Struktur.