BERLIN
LJ MIT DPA

Premier Bettel auf Arbeitsbesuch in Berlin - Gespräche über Zukunft der Europäischen Union

Gestern weilte Premier Xavier Bettel auf Arbeitsbesuch in Berlin, wo er neben seiner Amtskollegin Angela Merkel auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble traf. Mit der Bundeskanzlerin hat der luxemburgische Regierungschef, der auf Twitter zuvor von einem „Treffen unter Freunden“ geschrieben hatte, in erster Linie über die Zukunft der EU, und die nächsten Schritte in den Brexit-Verhandlungen diskutiert. Der Kanzlerin zufolge stehe die Finanzplanung der EU durch den bevorstehenden Brexit vor erheblichen Herausforderungen; durch den Austritt Großbritanniens aus der Union entstehe in der EU eine Haushaltslücke von etwa zwölf Milliarden Euro jährlich, wobei aber nicht alle EU-Mitgliedstaaten dafür seien, nach dem „Goodbye“ des Vereinigten Königreichs mehr Geld auszugeben.

Brexit: Chance zur Veränderung

Xavier Bettel wies seinerseits noch einmal darauf hin, dass die EU sich gerade in einem historischen Wandel befinde, und dies die Mitgliedstaaten vor eine große Aufgabe stelle: „Die Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU bedeuten für uns gleichzeitig Herausforderung und Chance zur Veränderung. Luxemburg wird diesen Prozess sehr genau beobachten, begleiten und beeinflussen. Wir werden darauf achten, dass sich der Brexit nicht zu einem Nachteil für einen der übrigen Mitgliedstaaten entwickelt, sei es, was Rechte und Pflichten oder die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittstaaten - also auch gegenüber dem Vereinigten Königreich entwickelt“, sagte Bettel, der zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels vom nächsten Freitag in Brüssel auch über institutionelle Fragen wie die transnationalen Wahllisten oder die Debatte um die Spitzenkandidaten bei den Europawahlen mit der Kanzlerin sprach.

Ebenso wie Merkel forderte auch Bettel mehr Bürgernähe in Europa: „Luxemburg will eine Union, die nach vorne gerichtet ist, näher am Bürger ist und sich auf die Sorgen der Bürger konzentriert.“ Er wünschte Merkel Erfolg bei der Regierungsbildung. Eine starke Regierung in Berlin sei auch für Luxemburg und für Europa wichtig. Des Weiteren traf Bettel Bundestagspräsident Schäuble, mit dem er sich vornehmlich über die Rolle der nationalen Parlamente unterhielt. „Die nationalen Parlamente vertreten die Bürger direkt im europäischen Erneuerungsprozess. Ihnen kommt damit eine Schlüsselrolle zu, eine wichtige Aufgabe und eine große Verantwortung. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie dieser Verantwortung auch gerecht werden können“, gab der Staatsminister zu bedenken, der am Abend noch einem Empfang in der Luxemburger Botschaft beiwohnte.