LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Parlamentarische Debatte zum Nationalitätengesetz für Ende Januar beantragt

Am 30. oder 31. Januar soll sich die öffentliche Sitzung des Parlaments mit der Reform des Nationalitätengesetzes befassen. Das geht aus einem Schreiben von der für den Kontakt mit dem Parlament zuständigen Ministerin Octavie Modert an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer hervor.

Am 13. Dezember war bereits eine Anfrage des Justizministers an Laurent Mosar weitergegeben worden. Jetzt hat François Biltgen die an ihn gerichteten Reformvorschläge weitergeleitet, im Hinblick auf den „débat de consultation“.

Neben einzelnen Meinungen haben auch eine Reihe von Vereinigungen ihre Meinungen verfasst, die in die Debatte miteinfließen sollen.

Sprache und Aufenthaltsdauer

Zwei Hauptpunkte, die bereits in den vergangenen Monaten immer wieder angesprochen wurden, sind die Sprachanforderungen, die in Augen vieler zu streng sind, und die Wohnsitzklausel, die einen Aufenthalt von 7 aufeinanderfolgenden Jahren vorschreibt. So schlug das „Comité de liaison des associations d’étrangers“ (CLAE) im November vor, Kindern von Ausländern, die in Luxemburg wohnen, automatisch die Staatsangehörigkeit zuzuweisen. Der Sprachtest auf Luxemburgisch müsse zudem gelockert werden und die Wohndauer, die so genannte Residenzklausel, reduziert werden. Eine Teilnahme an Luxemburgisch-Kursen ohne Prüfung reiche aus, so die Organisation. Die „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ (ASTI) kritisierte im November die zu hohen Anforderungen des Sprachtests.

Die Nationalität solle darüber hinaus als ein Zeichen vorab zuerkannt werden, nicht als Abschluss des Einbürgerungsprozesses.

Auch beim Wahlrecht sind Änderungen im Gespräch. „Déi Gréng“ etwa setzen sich dafür ein, dass ausländische Bürger an Parlamentswahlen teilnehmen können, wenn diese mindestens 5 Jahre im Land gelebt haben.

Biltgen siehtVerbesserungsmöglichkeiten

Der Justizminister zog seinerseits die Einbürgerung per Heirat in Erwägung. Auch solle den Menschen mehr Mobilität eingeräumt werden, der dauerhafter Aufenthalt über Jahre hinweg könnte also gelockert werden.

Das Thema „Nationalitätengesetz“ sorgte mit der Naturalisierung der Gräfin Stéphanie de Lannoy per Gesetz im Oktober starkes öffentliches Interesse. Die Reform des 2009 wirksam gewordenen Gesetzes hatte sich allerdings schon vorher angekündigt.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist die Zahl der Anfragen beim Justizministerium rasant gewachsen, von noch 1.065
auf 5.096 im Jahr 2009, 3.745
im Jahr 2010 und 4.007 dann 2011. Von 2009 bis 2011
erhielten insgesamt 11.738 Personen die luxemburgische Nationalität.