LUXEMBURGPASCAL STEINWACHS

Sozialrentrée bei der Staatsbeamtengewerkschaft

„Ganz lange“ hat sich der Nationalvorstand der CGFP gestern Morgen laut Aussagen ihres Generalsekretärs Romain Wolff über die Reform des Nationalitätengesetz unterhalten, wobei die Staatsbeamtengewerkschaft zur Schlussfolgerung gekommen ist, dass die Nationalität nicht bradiert werden dürfe, vor allem was die Sprachkompetenzen anbelangt. Auch wenn es sich momentan nur um einen Vorentwurf handele, so spricht sich die CGFP doch jetzt schon mit Nachdruck gegen eine weitere Lockerung der aktuellen Bedingungen aus.

Was nun die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes anbelangt, so stellt die Staatsbeamtengewerkschaft mit Bedauern fest, dass die Regierung ihre Sparpolitik trotz einer deutlich verbesserten Situation „auf Teufel komm aus“ fortführen wolle.

0,5-Prozent-Steuer zum 1. Januar zurückziehen

Bei der angekündigten Steuerreform müsse es jedenfalls zu einer spürbaren Entlastung der Privathaushalte kommen; verschwinden müsse der Mittelstandsbuckel, derweil die Steuertabelle an die Inflation angepasst werden müsse.

Ein größeres Augenmerk müsse hingegen der Steuerhinterziehung gelten, wobei der CGFP-Generalsekretär darauf pocht, dass diejenigen, die „vergessen“ hätten (dixit Finanzminister Gramegna), ihre Einkünfte anzugeben, auch tatsächlich nachträglich besteuert würden, und nicht nur eine Strafzahlung von zehn Prozent fällig werde.

Die einseitig zu Lasten der Privathaushalte eingeführte Zukunftssteuer in Höhe von 0,5 Prozent müsse indes vorzeitig zurückgezogen werden, und zwar schon zum 1. Januar des nächsten Jahres.

Dann spricht sich die Staatsbeamtengewerkschaft auch noch dafür aus, dass die Regierung, sollte sie eine zusätzliche Anleihe von 1,5 Milliarden Euro aufnehmen, der Bevölkerung die Möglichkeit geben sollte, ihre Ersparnisse zu einem fest zugesicherten Betrag bereitzustellen - so wie das in der Vergangenheit bereits geschehen sei -, anstatt die Anleihe bei den Banken aufzunehmen.

Dass die Regierung im nächsten Jahr 750 neue Beamte einstellen will, begrüßt die CGFP, nachdem in der Vergangenheit hunderte Plätze in der öffentlichen Funktion eingespart worden seien, aber wahrscheinlich habe die Regierung hier „ihren Fehler erkannt“, wie Wolff sich ausdrückte...