LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Umweltsyndikate SICONA-West und -Zentrum befragen Kommunen zu ihrer Rolle

Über Naturschutz und Naturschutzgesetze lässt sich vortrefflich streiten - auf allen Ebenen und gerne auch besonders lange.

Einen neuen Weg zum Thema haben jetzt die beiden Naturschutzsyndikate SICONA-West und SICONA-Zentrum, die zusammen 33 Gemeinden zu ihren Mitgliedern zählen, eingeschlagen.

Mit einer Umfrage unter zwanzig Gemeinden wollten sie die „D’Roll vun de Gemengen am Kontext vum zukünftegen Naturschutzgesetz“ genauer definieren. Die Syndikate weisen ehrlicherweise darauf hin, dass die Antworten auf die 13 Fragen natürlich nicht repräsentativ sind, aber ein Stimmungsbild wiedergeben.

Außerdem hat man sich um Erfahrungsberichte aus dem Ausland bemüht und mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium, dem Landkreis Trier-Saarburg und der Verbandsgemeinde Schweich Kontakt aufgenommen, nach ihren Erfahrungen gefragt und die jeweiligen Ansprechpartner auch vor Ort besucht.

Auf Basis der Umfrage und des grenzüberschreitenden Austauschs habe man acht Schlussfolgerungen gezogen, die sicherlich nützlich für die parlamentarische Debatte um die Novellierung des Naturschutzgesetzes sein werden, so die Erklärung der beiden Syndikate.

Nicht erst im Nachhinein, sondern Verluste schon vorher ausgleichen

Aufhänger der Debatte ist die gesetzliche Neupositionierung der Kompensationsmaßnahmen. Bisher wurde zuerst ein Stück Natur mit dem Bagger vernichtet und dann wurde irgendwann und irgendwo eine Kompensationsmaßnahme, etwa als Wiederaufforstung, durchgeführt.

Nach einer neuen Vorgabe der EU muss ein Teil der Kompensationsmaßnahmen nun vorab erfolgen. Grob gesagt sollen die Kommunen einen eigenen oder gemeinsamen Flächenpool für den Naturschutz anlegen, dessen Äquivalent sie dann für Baumaßnahmen nützen können. Die Gemeinden sollen so „Natur-Rücklagen“ bilden. Diese Methode käme auch dem Artenschutz zugute. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt seit 2012 vor, wird jetzt aber noch einmal von der neuen Regierung überarbeitet.

Vorkaufsrecht für Naturschutzmaßnahmen

Aus den Ergebnissen der Umfrage ziehen die beiden Naturschutzzweckverbände folgende Schlüsse:

Zum Schutz der Biodiversität müssen geschützte Habitate genau erfasst werde. Eine Kompensation soll auf geeigneten Flächen im selben Wuchsbezirk erfolgen. Gemeinsame Flächenpools von Gemeinden lassen die Bündelung von Maßnahmen zu.

Den Befürchtungen der Landwirte vor Landverlusten soll durch einen reduzierten Flächenverbrauch und eine Optimierung bestehender Biotope entgegen gekommen werden. Eine Kombination von Kompensationen und Schutzgebieten sei sinnvoll.

Die Gemeinden wollen den Naturerhalt und die Verantwortung dafür selbst in die Hand nehmen.

Wichtig ist auch eine deutliche Beschleunigung der administrativen Abläufe. Dabei sollen keine Umweltstandards gesenkt, sondern die Verfahren einfacher und schneller gemacht werden. Besonders wichtig ist den Kommunen ein spezielles Vorkaufsrecht für Naturschutzbelange.

Besonders wichtig sei auch eine hohe Transparenz der Kompensationen, so ermöglicht es das rheinland-pfälzische Landschaftsinformationssystem allen Bürgern online die ausgewiesenen Kompensationsflächen abzurufen.

Die Naturschutzsyndikate sollen als Partner der Kommunen die Organisation und Umsetzung von Flächenpools übernehmen. Aus der nebenstehenden Grafik geht aber auch hervor, dass sich die Kommunen zwar für ihr Vorkaufsrecht stark machen, das Thema Flächenpool aber noch nicht in ihren Bebauungsplänen berücksichtigt haben.

Wir dürfen gespannt sein, wie die nationale Politik die Vorschläge der kommunalen Ebene auffassen und gegebenenfalls umsetzen wird.