NIC. DICKEN

Weniger als acht Monate trennen uns noch vom Termin der nächsten Parlamentswahlen. Da wäre es eigentlich an der Zeit, dass zumindest die maßgeblichen Parteien sich so langsam dazu bequemen würden, den Wählern zu vermitteln, mit welchen konkreten politischen Optionen sie die nächsten fünf Jahre angehen wollen, auf welche Weise sie die nach wie vor auf der Entwicklung des Landes lastenden Probleme angehen und Verbesserungen im Interesse der Bevölkerung herbeiführen wollen. Die amtierende Dreierkoalition hat ein umfassendes Erneuerungsprogramm auf den Weg gebracht hat, mit dem nicht nur punktuelle Anliegen des täglichen Lebens konkreter und wirksamer als zuvor angegangen werden konnten, sondern auch institutionelle Fragen, die früher nie thematisiert wurden, Aufnahme in die politischen Entscheidungsprozesse gefunden haben.

Gleichwohl damit grundsätzlich neue Wege beschritten wurden, die viele frühere Ansichten beiseite geräumt haben, beschränkt sich die eigentliche programmatische Auseinandersetzung zwischen den Parteien auf einige vorwiegend polemische Scharmützel, die für alles gut sein mögen, nur nicht dem eigentlich visierten Wähler als Anhaltspunkt für seine Entscheidung dienen können. Die Regierungsparteien wähnen sich mit den von ihnen getroffenen und weitgehend umgesetzten Entscheidungen insgesamt zwar auf dem richtigen Weg, kommen offensichtlich aber auch nicht ganz ohne vordergründige Kritik an den Koalitionspartnern aus. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Nuancen beziehungsweise personelle Differenzen, die keinen Hinweis auf grundsätzliche Divergenzen erkennen lassen.

Andererseits vermochte es die größte Oppositionspartei bislang nicht im geringsten, trotz permanenter Kritik an den Richtungsentscheidungen der Dreierkoalition klare Alternativen zu äußern und zu verdeutlichen, was sie in den konkreten Politikbereichen selbst tun bzw. anders machen würde, um dadurch die Zukunftschancen des Landes und seiner Bevölkerung zu sichern und zu stärken.

Gerade die innerparteilichen Scharmützel der letzten Wochen haben deutlich gemacht, wie wenig die CSV im Augenblick wirklich auf eine tatsächliche Wiederaufnahme von Regierungsverantwortung vorbereitet zu sein scheint. Anders als es der Parteipräsident in einem lichten Moment feststellte mit der Äußerung, man dürfe das Fell des Bären nicht verteilen, bevor man ihn (den Bären!) erlegt habe, wird die Auseinandersetzung um künftig erhoffte Ministerposten zunehmend in der Öffentlichkeit ausgetragen. Dieser zum Teil erbitterte Streit macht sogar vor einem breiten Generationskonflikt nicht halt, was das Dilemma einer ausschließlich auf Rückgewinn der Regierungsmacht, nicht aber auf die Neuorientierung der Politik bedachten CSV nur noch bedenklicher erscheinen lässt.

Wer wird denn am Ende, sollte die CSV tatsächlich als Gewinnerin aus den nächsten Wahlen hervorgehen, de facto die Strippen ziehen? Wessen politischen Vorstellungen, so es sie denn gibt, wird Priorität eingeräumt?

Diese nicht unwesentlichen Fragen bleiben bis auf weiteres unbeantwortet. Wie lange noch?