PASCAL STEINWACHS

Nachdem CSV-Fraktionschef Claude Wiseler am vergangenen Samstag im „CSV Profil“ noch einmal an die Haltung seiner Partei in Bezug auf die Referendumsfrage zum Ausländerwahlrecht erinnert hatte, die da lautet, das diesbezügliche Wahlrecht mit der Luxemburger Nationalität zu koppeln, hätte man sich den zwei Tage später findenden CSV-Nationalrat eigentlich sparen können, zumal die Parteispitze bereits im Oktober kein gutes Haar am konsultativen Verfassungsreferendum gelassen hatte und zu den (seinerzeit noch) vier geplanten Fragen viermal Nein sagte.

In Zwischenzeit, will heißen nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Konvention zwischen der Regierung und den Glaubensgemeinschaften Ende Januar, ist die Frage über die Finanzierung der Gehälter und Renten der Priester und Bistumsangestellten zur großen Erleichterung des Erzbistums und der CSV zwar vom Tisch, doch werden sich die Luxemburger bei der Volksbefragung am 7. Juni immer noch über drei andere Fragen auszusprechen haben. Und hier, so das unmissverständliche Votum des CSV-Nationalrats, bleibt die Partei bei sämtlichen Fragen bei ihrem Nein, wobei natürlich vor allem die Frage über das Ausländerwahlrecht für Gesprächsstoff sorgt (die Fragen über eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine Begrenzung der Dauer eines Ministermandats auf zehn Jahre sind politisch gesehen wenig explosiv), gegen das sich 84 Prozent der Mitglieder des CSV-Nationalrats ausgesprochen haben.

Glaubt man einer rezenten, von TNS Ilres im Auftrag von „Luxemburger Wort“ und RTL durchgeführten Umfrage, dann sind 48 Prozent der Befragten für das Ausländerwahlrecht (47 Prozent im vorherigen „Politmonitor“ vom November), und 44 Prozent dagegen (45 Prozent im November); unter den CSV-Sympathisanten stößt die Idee bei 52 Prozent auf Ablehnung.

Dabei wurde im Anfang des Jahres veröffentlichten CSV-Audit noch extra darauf hingewiesen, dass die Partei ihre Positionierungen in „ausländerrelevanten Fragen“ unbedingt „auf deren Wirkung bei den Nicht-Luxemburgern“ überprüfen müsse. Bei einer Mitte Januar beim „Dräikinnekstreffen“ der CSV-Rebellen um den Abgeordneten Serge Wilmes sowie die ehemaligen CSJ-Präsidenten Pierre Lorang und Charel Schmit unter den - rund 40 - Anwesenden durchgeführten, nicht repräsentativen Umfrage sprachen sich indes 74 Prozent für das Ausländerwahlrecht aus, derweil sich die Jung-CSV‘ler von der CSJ sowieso schon seit längerem für das Wahlrecht für Ausländer aussprechen.

Die Richtungskämpfe innerhalb der Partei dürften in den nächsten Wochen und Monaten dann auch eher zu- denn abnehmen, müssen sich die diversen Parteiflügel doch spätestens bis zum Ende März stattfindenden CSV-Kongress positionieren und in ein möglichst gutes Licht bringen. Die Frage ist jetzt nur , ob sich die christsozialen Rebellen - der frühere beigeordnete CSV-Generalsekretär Pierre Lorang sprach hier gar vom „anarchistischen Flügel der CSV“ - tatsächlich trauen werden, die Konfrontation mit den aktuellen Parteioberen aufzunehmen. 2018 steht nämlich fast schon vor der Tür...

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