LUXEMBURGCHRISTIAN BLOCK MIT DPA

Zusammenschluss fordert Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA

Ein Zusammenschluss von 13 Gewerkschaften und Organisationen hat gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine Aussetzung der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA plädiert. OGBL, LCGB, FNCTTFEL, Syprolux, Aleba, „Action Solidarité Tiers Monde“, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxemburg, „Cercle de coopération“, Greenpeace Luxemburg, die Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement écologique und die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ kritisieren vor allem die undemokratische Vorgehensweise der bisherigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen - vor allem in Anbetracht der Reichweite des Vertrages, der fundamental in alle Lebensbereiche der Gesellschaft eingreife, wie es Blanche Weber vom „Mouvéco“ formulierte. Dem EU-Parlament komme am Ende nur die Rolle zu, das Verhandlungsresultat anzunehmen oder abzulehnen. Die TTIP-Gegner befürchten außerdem, dass die bestehenden und in den letzten Jahren errungenen europäischen Standards nun ausgehöhlt werden könnten. Außerdem stellten sich viele Angleichungsfragen, zum Beispiel beim Thema Tierversuche, verbotene Substanzen, Kriterien für Werbeaussagen, Lebensmittelzusätze oder Pestizidrückstände.

Wirtschaftswachstum erhofft

Seit etwa einem Jahr verhandeln die EU und die USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Dabei geht es um den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen wie unterschiedlichen Normen und Zulassungsverfahren, um den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA zu erleichtern. Daraus erhoffen sich beide Seiten mehr Wachstum. Die Erwartungen der EU-Kommission werden im nun vorliegenden Positionspapier des Zusammenschlusses allerdings kritisch begutachtet.

Das geplante transatlantische Handelsabkommen ist allerdings auch in einem globalen Kontext zu sehen, als Gegenpart zum gigantischen asiatischen Markt.

Kritiker fürchten vor allem um die europäischen Standards zum Beispiel bei Umwelt- und Verbraucherschutz oder aber auch, was den Arbeitsschutz angeht.

Einer der großen Knackpunkte ist der so genannte Investitionsschutz. Konzerne könnten demnach Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn ihre Gewinnpläne von politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Im Extremfall könnten Konzerne bestimmen, ob ein Staat es sich leisten kann, aus der Kernkraft auszusteigen oder Gentechnik-Produkte zu verbieten. Auch gibt es Befürchtungen, die USA wollten Privatisierungen von Wasserversorgern, Schulen oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchsetzen.

Druck aus der Bevölkerung

Die EU-Kommission pocht hingegen darauf, dass das Freihandelsabkommen keine EU-Regelungen aushebeln kann. „Ein bereits bestehendes Gesetz kann nicht durch ein Handelsabkommen ,ausgehöhlt‘ werden“, betonte die EU-Kommission in einem Faktenblatt, das sie Mitte Februar veröffentlichte. Die aktivere Einbindung der Bevölkerung und die Öffentlichkeitsarbeit sind auch als Reaktion auf den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommen zu sehen. Ein Vorwurf, der immer wieder laut wird: Obwohl das geplante Freihandelsabkommen sehr viele Bereiche abdeckt, finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt. Die mangelnde Transparenz hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass verschiedene vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten.

Verschiedene Kapitel ausgeklammert

Bedenken gibt es auch im Kulturbereich. Vor allem Frankreich will verhindern, dass US-Filme und Musik die heimische Kulturszene erdrücken. Der audiovisuelle Sektor wurde daher vorerst aus dem Gesamtpaket ausgenommen. Im Gegenzug wurde in das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ein Passus aufgenommen, die kulturelle Vielfalt zu schützen. Ausgeklammert wird derzeit auch der von den Amerikanern dominierte Rüstungsmarkt.

Nachdem es im EU-Parlament Widerstand gegen den Investitionsschutz gab, hat die EU-Kommission diesen Teil der Verhandlungen bis nach der Europawahl, bis zum 21. Juni auf Eis gelegt und eine Internet-Umfrage begonnen, an der jeder teilnehmen kann.

Der Bereich Datenschutz soll nach der NSA-Affäre und dem Scheitern des ACTA-Abkommens im EU-Parlament ebenfalls ausgeklammert werden.

Die bisher fünfte Verhandlungsrunde soll laut Angaben der EU-Kommission vom 19. bis 23. Mai im US-Bundesstaat Virginia stattfinden.


Link zur Online-Konsultation über
den Investitionsschutz, die in allen EU-Sprachen
verfügbar ist tinyurl.com/ttic-consul