Das Tauziehen um die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite dauert bei der EU seit fast fünf Jahren. Mit den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Januar kommt die ganze Unsicherheit um das hoch verschuldete Krisenland wieder hoch.

Griechenland war und ist ein Sonderfall. Während andere Wackelkandidaten wie Portugal oder Irland ihre milliardenschweren Rettungsprogramme ohne großes Getöse abschlossen und an die Finanzmärkte zurückkehrten, streitet sich Athen mit der Troika der Geldgeber weiter um Reformen und Budgetzahlen.

Widerstand im Europaparlament

Ende erst einmal nicht absehbar: Der europäische Teil des Rettungsprogramms musste wegen des Ringens in Athen ins neue Jahr hinein verlängert werden. Auch wegen dieser Blockade reagiert die EU-Kommission ausweichend und lapidar auf Berichte, wonach Berlin bei einem Sieg des Linksbündnisses von Alexis Tsipras einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar halte. Eine Sprecherin bemüht den EU-Vertrag. Der sagt ganz klar: Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich.

Angesichts der offiziell nicht dementierten Berichte über Austrittsszenarien regt sich deutlicher Widerstand im Europaparlament. Kräfte der deutschen Rechten versuchten, wie „ein Sheriff in Griechenland“ aufzutreten, kritisiert der Fraktionschef der Sozialisten, Gianni Pittella. „Ein hypothetischer griechischer Ausstieg ist einfach keine Option“, resümiert der Italiener. Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold meint, die Spekulationen vom Wochenende seien eine „schädliche und gefährliche Einmischung in den griechischen Wahlkampf“. Die deutsche Regierung wies Vorwürfe einer Wahleinmischung zurück. Griechenland ist auch deshalb ein Sonderfall, weil es in der Krise Einmischungen» der massiven Art bereits gab. Diplomaten erinnern sich noch gut an den Nervenkrieg beim G20-Gipfel Anfang November 2011 in Cannes, als Berlin und Paris den damaligen Regierungschef Giorgos Papandreou überzeugten, ein Referendum zu den internationalen Hilfen abzublasen. Hinter den Kulissen wird bei der EU gewarnt, den möglichen griechischen Wahlsieger Tsipras zu verteufeln. Auch er werde Kompromisse machen und in einer Koalition regieren müssen. Ein neuer Schuldenschnitt, der inzwischen fast nur noch öffentliche Kreditgeber treffen würde, wird in Brüssel abgelehnt.

Alex Bodry: Was bezahlt Luxemburg?

Hierzulande richtete sich gestern LSAP-Fraktionschef Alex Bodry mit einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister, um in Erfahrung zu bringen, um welchen Betrag es sich bei den finanziellen Verpflichtungen Griechenlands gegenüber dem Luxemburger Staat handelt, und welcher Teil der europäischen Hilfe für Griechenland auf unser Land entfällt.

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