LUXEMBURG
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Beim zweiten Anlauf klappte es: Nachdem das Parlament am Dienstagnachmittag den Vortrag der Regierungserklärung zur Lage der Nation abgebrochen hatte, weil die Übertragung des Tons nicht funktionierte - Ursache sei „ein loses Kabel im Keller“ gewesen, das sich möglicherweise wegen durch von der Baustelle im Umfeld des Parlaments ausgelöste „Vibrationen„ gelockert habe, wie „Chamber“-Präsident Mars Di Bartolomeo ausführte -, trat Premier Xavier Bettel gestern Morgen Punkt 8.30 ans Rednerpult um den rund 50 Seiten und 11.000 Wörter langen, in enger Konzertation zwischen allen Regierungsmitgliedern entstandenen Diskurs unter dem Motto „Liewensqualitéit fir Lëtzebuerg“ vorzutragen.

Historischer Einstieg

Der Einstieg zur vierten Übung Bettels dieser Art: historisch, mit der Erinnerung, dass in knapp zwei Wochen, am 11. Mai, das 150jährige Jubiläum des Londoner Vertrags in Luxemburg begangen wird, übrigens im Beisein zahlreicher Prominenter wie der „Duchess of Cambridge“. Der Londoner Vertrag habe „den Grundstein gelegt für das Land, in dem wir heute leben, das Land das uns am Herzen liegt, das wir lieben, auf das wir stolz sind“, sagte der Premierminister. Der Vertrag, in dem die europäischen Großmächte nach langen Auseinandersetzungen die Neutralität des jungen Großherzogtums festhielten, das der französische Kaiser Napoleon III. seinem Reich einverleiben wollte. Eine Konsequenz war die Schleifung der Festung Luxemburg. „Wir sind zu einem Land geworden, das offen für war für den Handel, ein Land, das sich wirtschaftlich entwickeln konnte und sich so auch emanzipieren konnte“. Xavier Bettel versuchte alsdann den großen Bogen mit dem Luxemburg von heute zu schlagen, einem Land „von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“, mit hoher Lebensqualität, gutem Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem, guten Infrastrukturen, einer starken Wirtschaft, in dem die Menschen soviel Vertrauen in die Zukunft hätten, wie nie. Allerdings würden etwa die Mobilität Sorgen bereiten, die soziale Kohäsion, die Herausforderung Mehrsprachigkeit, das Schulsystem, die Wohnungspreise und der Arbeitsmarkt.

Zahlen zur Entwicklung

Bettel spickte die Bestandsaufnahme mit einer Reihe von Zahlen, auch um die Herausforderungen zu unterstreichen: Die Einwohnerzahl ist zwischen 1981 und 2017 von 365.000 auf 590.000 gestiegen; 1981 betrug der Anteil von Bürgern mit luxemburgischer Nationalität noch 73,7 Prozent, heute sind es knapp 53 Prozent; die Lebenserwartung ist in dieser Zeitspanne um zehn Jahre gestiegen; der Arbeitsmarkt setzt sich heute wie folgt zusammen: 43 Prozent Grenzgänger, 28 Prozent luxemburgische Ansässige und 29 Prozent nicht-luxemburgische Ansässige; die Zahl der Grenzgänger ist zwischen 2000 und 2016 von 88.000 auf 181.000 angewachsen. Alles Entwicklungen, die große Herausforderungen mit sich bringen würden, denen etwa mit hohen Investitionen (in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro 2017) begegnet würde.

Die Eckpunkte der Rede - in der die häufigsten Substantive übrigens „Lëtzebuerg“ (59 Mal), „Regierung“ (53), „Land“ (42), „Leit“ (42), „gutt“ (38), „Zukunft“ (35) und „Kanner“ (25) sind - haben wir auf der nebenstehenden Seite zusammen gefasst. „Et goufen an deene leschten 3 Joer net just Weiche gestallt, mee och Schinne geluecht a mir hunn nei Strecke gesicht, fonnt a befestegt“, lautete das Fazit des Staatsministers, der eher knapp auf die Entwicklungen in Europa einging - wobei er seine Sorge über die Entwicklung von Populismus und Extremismus ausdrückte. Die Regierung würde nicht ideologisch oder idealistisch, aber innovativ und realistisch vorgehen. „Lëtzebuerg geet et gutt, wann et de Mënsche gutt geet. Et ass der Regierung hir an et ass meng ganz perséinlech Motivatioun derfir ze suergen, dass dat esou ass an esou bleift.“

Mobilität

Eine der grössten Herausforderungen im Alltag, unterstrich der Premier. Deshalb werde massiv in den öffentlichen Transport investiert. Die Investitionen in die Schiene seien so von 146 Millionen 2013 auf 398 Millionen Euro in 2017 hoch gefahren worden. Auch in Straßen werde weiter investiert. Aber: „Fir dës Problemer an de Grëff ze kréien, muss ee méi wäitsiichteg an och méi couragéiert Décisiounen huelen.“ Dazu gehöre etwa ein gezielter Ausbau der Telearbeit durch die Unterstützung von Betrieben, die ihren Mitarbeitern diese Möglichkeit bieten. Es müsse aber auch „dezentraler gedacht werden“. Deshalb habe die Regierung etwa spezielle Hilfen für Betriebe eingeführt, die ihrer Aktivität dort nachgehen, wo die „sozio-ökonomische Situation weniger gut ist“. Diese Unterstützungen sollen weiter ausgebaut werden und es werde „intensiv daran gearbeitet“, mehr Aktivitäten dorthin zu bringen, wo auch Wohnungsbauprojekte geplant sind. Mit einem Partner aus der Privatwirtschaft sei die Regierung dabei, um „flexible Co-Working“-Strukturen nahe an den Grenzen zu bauen.

Wirtschaft

„Mir sinn amgaangen eis Économie grondsätzlech ze iwwerdenken. D’Wirtschaft ass kee Selbstzweck“, sagte der Premier. „Dat bedeit, dass mer eis verstäerkt op Aktivitéite konzentréieren, déi bei d’Land passen an et bedeit, dass vill méi op Qualitéit, ewéi op Quantitéit gesat gëtt.“ Natürlich sollen die Bereiche Finanzen, Industrie, der digitale Sektor, die Logistik, aber auch die Umwelt- und Biotechnologien gestärkt werden, das Land brauche aber auch „ganz nei Iddien“. Der Staatsminister erwähnte in dem Kontext die Weltraum- und Fintechtechnologien, es sei aber auch gelungen ein Startup-Ökosystem aufzubauen. Luxemburg sei auch dabei, ein neue Regelung für das geistige Eigentum aufzubauen. Der Premier lobte auch das so genannte „Omnibus“-Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung.

Arbeit

„Eis Économie steet awer nach viru weideren Erausfuerderungen a mir wäerten eis an den nächste Jore verstäerkt mat der Fro beschäftegen, wéi d’Aarbecht an der Zukunft ausgesäit“, sagte Bettel, der sich eingangs seiner Rede darüber gefreut hatte, dass die Arbeitslosenquote in den letzten drei Jahren von 7,1 auf 6 Prozent zurück gegangen ist. Die Empfehlungen der Rifkin-Studie seien eine wichtige Hilfe für die Diskussion über die Zukunft der Arbeit.

Schule

„Déi gréissten Erausfuerderung an der Zukunft, fir eis Économie, fir eis Gesellschaft a fir eist Land läit am Schoul- an am Bildungssystem“. Und das habe sich grundsätzlich geändert. Bettel unterstrich in dem Zusammenhang, dass 2003 knapp ein Drittel der Schüler einen Migrationshintergrund hatten - heute sind es fast die Hälfte, Tendenz steigend. Es seien neue Schulmodelle ausgearbeitet worden, um das Bildungssystem daran anzupassen. „An déi Verännerunge sinn haut nach laang net ofgeschloss. Mir mussen déi Jonk op Beruffer virbereeden, déi et haut zum Deel nach guer net gëtt“, sagte der Premier, der ankündigte, das Parlament könne vor den Sommerferien über die Sekundarschulreform abstimmen. Auch werde eine „Sektioun I“ im klassischen Lyzeum eingeführt, um die Schüler dort gezielt auf digitale Berufe vorzubereiten. A propos digital: Ab der „Rentrée“ soll jeder Sekundarschüler ein „Tablet“ zu „besonderen Bedingungen“ bekommen können.

Kinderbetreuung

„Un der Quantitéit vu Plazen an der Crèche oder der Maison Relais feelt et haut dacks net méi, d’Qualitéit muss awer och stëmmen. Mir hunn dofir en Paradigmewiessel an der Kannerbetreiung agelaut“, erinnerte der Premier. Im kommenden Jahr würden noch einmal 81 Millionen Euro zusätzlich in die Kleinkindförderung gesteckt. Und: „Fir d’Rentrée gi mir e weidere wichtege Schrëtt a Richtung vun enger gratis Kannerbetreiung. Tëscht engem a véier Joer kann all Kand vun 20 Stonnen Gratisbetreiung profitéieren an dat während 46 Wochen am Joer. Fir Kanner aus méi sozial schwaache Famillje kënnen et bis zu 30 Stonne sinn. Déi weider Stonne ginn iwwer e sozial gestaffelten Tarif bezuelt, dee fir all Kand no ënnen ugepasst gëtt“. Konkret bedeute das eine Entlastung von 3.000 bis 5.000 Euro jährlich für eine Familie mit zwei Kindern, die in einer Struktur betreut werden. Parallel würden die Personalressourcen um 10 Prozent angehoben. Für Kinder, die mehr Begleitung und Unterstützung benötigen, soll in den nächsten Monaten eine „regelrechte Offensive“ anlaufen, während im sozio-edukativen Sektor 350 zusätzliche Posten geschaffen werden.

Familienpolitik

„D’Familljepolitik vun der Regierung stellt d’Kand an de Mëttelpunkt an et ass net un eis fir ze definéieren, wat „richteg“ oder „falsch“ ass. Et steet eis net zou e bestëmmte Familljemodell ze imposéieren, mee mir mussen Äntwerte ginn op déi konkret Besoinsë vun den Elteren – am Intérêt vum Kand.“ Der Premier blickte zurück auf die Reformen der Regierung in dem Bereich; der neue „Congé parental“ sei ein zentrales Element einer Familienpolitik, die mehr Gleichgewicht zwischen Arbeit und Familie erlaube. „Den nächste Schrëtt wäert sinn, dass mer iwwer eng méi flexibel Opdeelung vun der Aarbechtszäit nodenken“.

Wohnungsbau

Eine weitere kapitale Herausforderung für die Politik insgesamt ist der Wohnungsbau. Hier habe die Regierung an der Aufstockung des Wohnungsangebot gearbeitet, dafür gesorgt, dass mehr Grundstücke auf den Markt kommen und dass Käufer und Mieter stärker entlastet werden (Steuerreform und Mietzuschuss). „Konkret grouss Projeten, déi den Ament an der Planung sinn, sinn déi op de Sitë Woltz, Olm an Dideleng wou an den nächsten Joren elo iwwer 3.000 Wunnenge kënnen entstoen“, sagte der Premier der auf die Aufstockung des Budgets des Wohnungsbauministeriums von 136 auf 215 Millionen Euro über vier Jahre hinwies.

Landwirtschaft

Die Regierung unterstütze ausdrücklich die regionale Lebensmittelproduktion. Die Nachfrage danach, auch nach Bioprodukten steige. „Wéi et am Wäibau haut schonn de Fall ass, soll et an Zukunft och méiglech sinn, dass ee Bauer zum Deel op Bio ëmstellt an esou ee méi doucen Iwwergank erméiglecht kritt. Esou kritt dann och een Betrib fir eng Deelemstellung Bioprimen op deem Deel deen no biologesche Kritäre foncéiert“, kündigte der Premier an.

Gesundheit

Die Regierung investiere weiter in das Gesundheitssystem, das zu den Besten der Welt gehört. Man wolle noch mehr machen in Sachen Sensibilisierung und Prävention - das Angebot an Ersthilfekursen soll etwa ausgebaut werden. Im Kontext des kontrovers diskutierten neuen Spitalplans, sagte Bettel, dass es mittlerweile einen Konsens gebe, dass die Reform im Sinn des Patienten ist und den Bedenken der Ärzte zum großen Teil Rechnung getragen werde. Die Regierung sorge auch dafür, dass die Rettungsdienste aufgewertet und professionalisiert werden. „De Congé spécial fir d’Formatiounen geet an d’Lut, d’Indemnitéite fir d’Permanencë gi steierfräi an et gi Subside fir Zousatzassurancen a Pensiounen agefouert“

Sport

Zu einem Kapitel, das sonst in Regierungserklärungen eher klein wegkommt, hatte der Premier diesmal viel zu sagen. 500 Millionen Euro seien im letzten Fünfjahresplan in Infrastrukturen, Aus- und Weiterbildung und Events geflossen. „Et geet drëms de Sport als e wichtege Facteur fir d‘Gesellschaft an och fir d‘Économie unzeerkennen“, sagte Bettel, die Regierung werde sich auch mit der Idee eines nationalen Zentrums für olympische Sportarten beschäftigen. Sport lebt viel von Benevolat, das auch für andere Bereiche essentiell ist. Freiwillige sollen künftig gratis auf den öffentlichen Transport zurück greifen können.

Kultur

Der Premier ist auch Kulturminister. Und will den Kulturstandort Luxemburg weiter fördern. „Projetë wou et e Mix gëtt vun Atelieren, Kreativwirtschaft a Kulturraum, wéi et zu Déifferdeng fonctionnéiert, sollen e Modell si fir aner Plazen am Land“, sagte Bettel.

Sozialsystem

In dem Kapitel verteidigte Bettel zunächst die RMG-Reform (REVIS), mit der die soziale Inklusion gefördert werde. „Mat der Reform gëtt bei der Berechnung den Deel vun de Kanner an d’Lut gesat, virun allem bei de Familles monoparentales. Domat geet d’Regierung konsequent géint d’Kanneraarmut vir“, erklärte er. Zudem könnten künftig auch der zweite Erwachsene in einem REVIS-Haushalt künftig eine Beschäftigungsmassnahme annehmen. Ferner soll das Statut des „salarié handicapé“ wesentlich vereinfacht werden und die neue Massnahme der „aide d‘inclusion dans l‘emploi“ eine gesetzliche Basis bekommen. Bei den Renten sei die Regierung wie angekündigt dabei ein „Screening“ des Systems zu machen. Und die Reform der Pflegeversicherung sei unterwegs.

Sicherheit

Während die Kriminalität rückläufig ist, wurde die Zahl der Polizisten 2014 um 73 aufgestockt, 2018 sollen es 146 sein. Das Budget der Polizei wächst 2017 um 19 Millionen Euro.

Sicherheit

„Egal wéi een et dréint a kéiert, egal wou een Elementer siche geet, d’Zuelen an d’Zensuren, déi mer vu bausse kréie schwätze fir sech“, sagte der Premier zu dem Kapitel und freute sich, dass die Bemühungen Luxemburgs für mehr Steuertransparenz auch weltweit anerkannt würden. Die Politik der hohen Investitionen sei ein klares Bekenntnis zu einer Politik, „déi sech net just mat gëschter an haut, mee virun allem och mat muer beschäftegt.“