Nun sind die Würfel also gefallen: Die CSV-LSAP-Koalition wird noch vor den Sommerferien platzen. Nach langem Herumgedruckse hat die stärkste Partei im Parlament gestern kurz vor 15 Uhr endlich Position zum Abschlussbericht des parlamentarischen SREL-Untersuchungsausschuss bezogen und ihn rundheraus abgelehnt.

Die CSV-Fraktion, die eine seltsame Auffassung der politischen Verantwortung zu haben scheint - sie hat noch immer nicht gesagt, wie diese im vorliegenden Fall übernommen werden soll -, ist offensichtlich nicht der Meinung, dass dem Premier irgendwelche persönlichen Fehler für die Verfehlungen seines Geheimdienstes anzulasten wären. Dabei ist zum Beispiel sonnenklar, dass, wenn der Chef, der über die komischen Geschäfte seines Geheimdiensts über den einen oder anderen Weg Kenntnis erlangte, eingegriffen hätte, diese Machenschaften nicht so ohne weiteres hätten weitergeführt werden können. Und er Konsequenzen für die Verantwortlichen hätte anleiern können.

Aber das wird dem Premier selbst noch einmal klar werden, wenn er sich an diesem Wochenende den Abschlussbericht zum betrübten Gemüte führt, um sich am Mittwoch im Parlament dazu zu äußern. Selbstverständlich weiß er schon längst, was alles in der Akte drin steht. Schließlich hatte er „seinem“ CSV-Fraktionschef schon letztes Wochenende eine ganze Reihe von Änderungsanträgen mit auf den Weg gegeben.

Als sie merkten, dass sie nicht durchkamen, zog die CSV sie lieber zurück, als es bereits in den letzten Tagen auf Kampfabstimmungen ankommen zu lassen. Und was nun? Die CSV wird am kommenden Mittwoch nach einem langen, emotionsgeladenen Diskurs des Premiers gegen sämtliche Anträge stimmen, die den Rücktritt des Premiers oder der Regierung fordern.

Mag sein, dass die LSAP selbst einen entsprechenden Misstrauensantrag einreichen wird. Da sie den Abschlussbericht votiert hat, weiß sie, dass sie es bei einer sanften Rüge für die Verfehlungen des Premiers im SREL-Dossier nicht belassen kann. Sie weiß, dass in dieser Angelegenheit für Kuhhandel kein Platz mehr ist.

Alles andere als „klare Kante“ ist für die Sozialisten nicht mehr drin. „Das Land braucht einen neuen Anfang“, meinte LSAP-Fraktionschef Lucien Lux gestern bereits nach der Ausschusssitzung und schließt nun Neuwahlen nicht aus. Demnach dürften wir, nach einem kurzen und heftigen Wahlkampf, am 20. Oktober zu den Urnen schreiten. Natürlich braucht es mehr als ein neues Parlament und eine neue Regierung, um einen „Neuanfang“ in denkbar schwierigen Zeiten zu starten.

Es braucht zunächst ein Programm, um das Vertrauen zwischen und in die Institutionen wieder zu stärken. Es braucht ein starkes, pragmatisches Koalitionsprogramm mit neuen Akzenten, um das Land aus der Krise zu führen. Und es braucht Leute, die das auch umsetzen, statt sich aus machtpolitischen Gründen ständig auszubremsen.

Eins ist sicher: Ohne grundlegenden Wechsel in Mentalität und Personal findet kein „Neuanfang“ statt.