LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Simone Asselborn-Bintz und Sam Tanson als neue Abgeordnete vereidigt

Nach einer dreiwöchigen Pause kam die Abgeordnetenkammer gestern Nachmittag zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, die dann auch eine gut gefüllte Tagesordnung umfasste. Neben der Vereidigung von zwei neuen Abgeordneten und einer Fragestunde an die Regierung standen außerdem vier Gesetzesprojekte auf dem Programm.

Aufgenommen wurde die Sitzung aber mit der Vereidigung von Sam Tanson (déi gréng) und Simone Asselborn-Bintz (LSAP), die für ihre Parteikollegen Claude Adam und Roger Negri nachrücken, die sich aus der nationalen Politik zurückziehen und die gestern alle beide zu Ehrenabgeordneten ernannt wurden.

Simone Asselborn-Bintz: Etwas bewegen

Simone Asselborn-Bintz, die nicht mit Außenminister Jean Asselborn verwandt oder verschwägert ist, stammt aus einer LSAP-geprägten Familie, war ihre bereits im Jahre 2000 verstorbene Mutter Micky Erpelding doch eine bekannte Sozialistin und lange Jahre Mitglied im Gemeinde- und Schöffenrat der Stadt Esch/Alzette, was der neuen Abgeordneten zufolge ihre Spuren hinterlassen habe. Die in der Minettemetropole geborene Erzieherin ist Schöffin in der Gemeinde Sassenheim und ist „immens gären“ bei den Menschen, wie sie gestern unterstrich. Sie sei ein Teamplayer und mache Politik, um etwas zu bewegen, wobei ihre Schwerpunkte in der Familien- und Sozialpolitik liegen.

Ihr sei dann auch bewusst, dass ihr in der Abgeordnetenkammer in den noch verbleibenden Monaten bis zu den Wahlen nicht mehr viel Zeit bleibe, um sich in die verschiedenen Dossiers einzuarbeiten, wobei ihr Vorgänger Roger Negri die Latte jedoch hoch gelegt habe. Sie freue sich aber natürlich auf die Herausforderung.

Sam Tanson: Parteiübergreifend arbeiten

Sam Tanson befasste sich ihrerseits in ihrer parlamentarischen Jungfernrede mit dem noch umzusetzenden Arbeitsprogramm, das derart intensiv sei, dass es in den sechs noch verbleibenden Monaten mit Sicherheit nicht beim Reinschnuppern bleibe, auch wenn ein Teil ihres Freundeskreises dieser Auffassung sei.

Dass sie aus dem Staatsrat komme, helfe ihr natürlich auch bei ihrer parlamentarischen Arbeit, zeigt sich die grüne Politikerin überzeugt, die hofft, dass sie ein Stück von dem parteiübergreifenden Geist, der in der Hohen Körperschaft geherrscht habe, auch in der Abgeordnetenkammerbeibehalten könne.

Als Abgeordnete will sich die gelernte Juristin und junge Mutter vor allem mit der Juristerei sowie mit der Familien- und der Kulturpolitik befassen.

Ende Juni wird aber auch noch der CSV-Abgeordnete Marcel Oberweis seinen Stuhl für Claudine Konsbruck räumen, der dann gerade noch einen Monat bleibt, um auf sich aufmerksam zu machen. So sind bis zur Sommerpause nur noch neun Sitzungswochen eingeplant, die beiden eingeplanten Verlängerungswochen bis Ende Juli inbegriffen.

Großes Interesse für „FLEX-Carsharing“-Projekt der CFL

Im Mittelpunkt der Fragestunde an die Regierung stand indes der geplante Verkauf des Düdelinger Werks von ArcelorMittal (siehe nebenstehend), derweil es erstaunlicherweise keine Frage zur Syrienkrise gab.

Erklärungen gab es jedoch auf Anfrage des CSV-Abgeordneten Marco Schank zum „FLEX-Carsharing“-Projekt der CFL, das Nachhaltigkeitsminister François Bausch zufolge auf großes Interesse stößt. So würden inzwischen - funktionsfähig ist das System erst seit dem 20. Februar - 84 Fahrzeuge an 20 luxemburgischen Bahnhöfen auf reservierten Parkplätzen zur Verfügung stehen, und seien bereits rund 300 diesbezügliche Abonnements abgeschlossen worden.

Heute wird sich das Hohe Haus dann im Rahmen einer Konsultierungsdebatte noch einmal mit der Landesplanung befassen, ehe am morgigen Donnerstag eine weitere mit einiger Spannung erwartete Konsultierungsdebatte stattfindet, dann zum Thema Mobilität. Kommende Woche wird Staatsminister Xavier Bettel am Dienstag seine Erklärung zur Lage der Nation abhalten, die letzte dieser Legislatur. Die diesbezüglichen Debatten finden dann am 25. und 26. April statt.

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