LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Europäisches Jahr der Entwicklung: Informieren und sensibilisieren

Es sind vor allem vier Themen, die dem Europa-Abgeordneten und Berichterstatter für das Europäische Jahr der Entwicklung, Charles Goerens (DP) zufolge 2015 eine breitere Auseinandersetzung verdient haben. Einer dieser vier Punkte betrifft die Finanzierung der europäischen Entwicklungshilfe. Nur wenige Länder ließen die Absicht erkennen, das Ziel der 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit erreichen zu wollen, sagte Goerens gestern. Der Liberale gab einen Ausblick auf die im kommenden Jahr geplanten Veranstaltungen und die zentralen Themen.

Dem europäischen Dachverband der Nothilfe- und Entwicklungs-Nichtregierungsorganisationen Concord zufolge erreichten 2013 nur vier europäische Staaten das für 2015 festgelegte Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. Neben Schweden und Luxemburg waren das Dänemark und das Vereinigte Königreich. Der Beitrag der Niederlande lag dem Aidwatch-Bericht von diesem Jahr zufolge zum ersten Mal seit 1974 unter diese Marke. Im europäischen Durchschnitt lag der Beitrag bei 0,41 Prozent des BNE.

Ein Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, die Bürger über die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aufzuklären. Das sei insbesondere jetzt wichtig, da Stimmen laut werden, die die Entwicklungszusammenarbeit angesichts der Probleme auf dem europäischen Kontinent in Frage stellen. Dem hält Goerens entgegen, dass die Probleme in den Staaten, die am meisten in die Entwicklungszusammenarbeit stecken, verhältnismäßig klein seien.

Konkurrierende Modelle

Ein zweites Thema ist die Kohärenz der Politik, das heißt, Entscheidungen in einem Bereich auf ihre Auswirkungen auf andere Bereiche zu analysieren. Einen dritten Schwerpunkt sieht der Liberale in der Neubewertung der Lage in Afrika. Zwölf afrikanische Länder würden ein Wirtschaftswachstum zwischen fünf und 14 Prozent aufweisen, erklärte Goerens und wären somit in der Lage, viel Reichtum zu schaffen. „Die Frage ist, wie dieser Reichtum zugewiesen wird“, sagte Goerens. Hier müsse man über eine neue Konditionalität, also Auflagen, nachdenken. Während die europäische Partnerschaft darauf abziele, dass die jeweiligen Länder am Ende für sich selber sorgen können, gebe es noch andere Partner wie Indien oder China, deren „Konditionalität zumindest fragwürdig ist oder gar nicht besteht“. Sie seien nicht nur mit Geld, sondern auch mit eigenen Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent präsent und hätten es vor allem auf Rohstoffe und Energieressourcen abgesehen. Nicht zuletzt solle sich die europäische Entwicklungszusammenarbeit auf die Staaten konzentrieren, die wirklich Unterstützung brauchen und sich zu einem bestimmten Zeitpunkt von Schwellenländern wie etwa Brasilien abwenden.

Nachhaltige Entwicklungsziele

Im kommenden Jahr werden die Vereinten Nationen außerdem die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) verabschieden, die die Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) ablösen. Die SDG sollen gegenüber den MDG für alle Länder gelten und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden. Zu den acht Millenniums-Entwicklungszielen zählt die Senkung der Kindersterblichkeit, Primärschulbildung für alle und die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger. Goerens zufolge sind diese Ziele allerdings auch nicht mit einem Beitrag von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen. „Auch mit 0,7 Prozent bekommen wir die Millennium-Ziele nicht in den Griff“, sagte er. Er begründete seine Aussage mit der Tatsache, dass die meisten armen Menschen in aufstrebenden Ländern wie China oder Indien lebten.

Um der wachsenden Ungleichheit in der Welt zu begegnen, werden neue Instrumente gebraucht, führte Goerens fort. Um dem entgegenzuwirken, schlägt er deshalb die Einführung von Sozialversicherungssystemen in den afrikanischen Schwellenländern vor, eine Idee, an der er derzeit zusammen mit dem deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller arbeite.

Offizielle Eröffnung am 8. Januar

Das Europaparlament wird im Rahmen des Europäischen Jahres unter anderem verschiedene Persönlichkeiten wie Bill Gates einladen und auf Veranstaltungen wie der Weltausstellung im kommenden Jahr in Mailand mit dabei sein. Die offizielle Eröffnung des Europäischen Jahres findet am 8. Januar in Riga statt. Lettland übernimmt während der ersten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. Dann übernimmt Luxemburg für die verbleibenden sechs Monate. Auch Luxemburg wird in der lettischen Hauptstadt vertreten sein. Nationaler Koordinator des Europäischen Jahres ist Ben Fayot. Das Motto für 2015 lautet „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“.