LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Präsident Rosario Grasso über die Prioritäten des „Barreau de Luxembourg“

Ein neues Jahr mit neuen Herausforderungen und Projekten: Der neue Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer, Rosario Grasso, gab gestern einen Überblick über die zukünftigen Vorhaben des „Barreau“. Mit dieser „Rentrée judiciaire“ übernimmt Grasso den Vorsitz des „Barreau de Luxembourg“ von René Diederich.

Eines der Projekte betrifft die Deontologieregeln für Anwälte. In den vergangenen Jahren sei die Kammer darauf aufmerksam geworden, dass der interne Deontologiekodex zeitgerechter werden müsse, sagte Rosario Grasso. Wichtiges Stichwort für den Präsidenten ist die Weiterbildung. Konkret sollen junge Anwälte, die im Rahmen von Strafsachen zugeteilt werden, eine spezifische Weiterbildung erhalten. In diesen Situationen greift etwa der Untersuchungsrichter auf eine Liste von Anwälten der Kammer zurück. Die jungen Anwälte würden das Strafrecht zwar beherrschen, aber nicht unbedingt jeden Tag damit in Kontakt kommen. Durch die Ausbildung sollen sie auf diese Aufgabe vorbereitet werden. Angehenden Anwälten soll außerdem - idealerweise kurz nach ihrer Vereidigung - eine praxisbezogene Ausbildung über die grundlegenden Spielregeln, zum Beispiel über die Bedeutung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts oder deontologische Fragen, zugute kommen.

„Assistance judiciaire“: Vorschläge zur Kostenreduzierung

Weiteres Thema auf der Pressekonferenz war die „assistance judiciaire“, also der kostenlose Rechtsbeistand für Menschen mit unzureichendem Einkommen und die daraus entstehenden Kosten.

Grasso verweis unter anderem auf eine Ende 2012 ausgearbeitete Liste von Maßnahmen, die nun, zwei Jahre später, akzeptiert und vom Ministerium als pertinent eingestuft worden sei, um Geld zu sparen.

Er wies auch darauf hin, dass der Kostenpunkt für die „assistance judiciaire“ im vergangenen Jahr zurückgegangen sei. Dies sei im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass weniger Flüchtlinge nach Luxemburg gekommen sind und folglich im Rahmen der „assistance judiciaire“ weniger Entscheidungen angefochten wurden.

Eine Möglichkeit, die Kosten der Prozesskostenhilfe in Zukunft zu reduzieren, könne die Ausarbeitung von Pauschalbeträgen für bestimmte Prozeduren oder Schnellverfahren sein, die im Grunde wenig Aufwand bedeuten. Allerdings betont der „bâtonnier“, dass es selbstverständlich Situationen gebe, in denen kein Pauschalbeitrag möglich sei. Der Staat habe laut Gesetz außerdem die Möglichkeit, Geld zurückzufordern. Als Beispiel gab Grasso Scheidungsverfahren an, in denen ein Kind auf richterlichen Beschluss durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, um dessen Interessen zu wahren. Wenn die Eltern ein Einkommen aufweisen, das ihnen im Grunde keinen Anspruch auf eine „assistance judiciaire“ ermögliche, könne der Staat hier Geld zurückfordern. Eine dritte Möglichkeit bestünde darin, eine Beteiligung zu verlangen, die auch symbolischer Natur sein könne.