LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Per Videokonferenz oder mit Sicherheitsabstand: Parlament funktioniert mit reduziertem Programm weiter

Auch wenn die Regierung mit vielen Pressekonferenzen und Briefings derzeit die gesamte Aufmerksamkeit auf sich zieht, funktioniert das Parlament weiter - wenn auch mit Einschränkungen und unter speziellen Vorkehrungen. So wurden zahlreiche Kommissionssitzungen entweder annulliert, auf einen späteren Zeitpunkt verlegt oder finden per Videoschalte statt. Im Falle der gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse für Wirtschaft und Mittelstand hat man sich gestern Morgen für das Corona-Plenarsitzungsformat entschieden: auf Sicherheitsabstand zueinander im großen Saal der „Chamber“. In Anwesenheit der Minister Franz Fayot (LSAP) und Lex Delles (DP) tauschten sich die Deputierten über das Hilfspaket für kleine und mittlere Unternehmen aus, das die Regierung am 13. März im Parlament hinterlegt hatte.

Aus den Reihen der Opposition wurde dabei laut Angaben des Parlaments angeregt, den Maximalhilfsbetrag von 500.000 Euro pro Unternehmen auf 800.000 Euro anzuheben, was dem von der EU-Kommission festgelegten Maximum an Beihilfen in Form von Direktsubventionen, steuerlichen Vorteilen und zurückerstattbaren Vorschüssen im Rahmen der Covid-19-Krise entspricht. Als wenig realistisch wurde zudem eingeschätzt, dass Unternehmen in ihrem Antrag auf eine Beihilfe angeben müssen, wie sie ihre finanzielle Situation nach der Covid-19-Krise stabilisieren und die Beihilfen zurückzahlen wollen. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, da niemand vorhersagen könne, wie sich die Situation entwickelt und wie lange sie anhält. Die Aufstellung eines „plan de redressement“ ist eine von drei Bedingungen, um für die Direkthilfe infrage zu kommen. Mittelstands- und Tourismusminister Lex Delles (DP) steht einer Anhebung der Beihilfe mit Vorbehalten gegenüber. Eine Änderung des Gesetzestextes würde eine erneute Verzögerung bedeuten, die Situation sei aber ernst. Beim „plan de redressement“ soll es sich nach Angaben des Ministers hingegen um kein sonderlich komplexes Dokument handeln. Vielmehr ginge es für den Betrieb darum, zu zeigen, dass er sich mit seiner Situation auseinandergesetzt hat, heißt es aus dem Parlament.

Abstimmung kommende Woche geplant

Die Abgeordneten hatten gestern allerdings noch andere Fragen. Ob beispielsweise Start-ups, die oftmals erst nach Jahren einen Gewinn einfahren, nicht für eine Beihilfe infrage kommen. Oder ob in bestimmten Fällen nicht die Rückzahlung ausfallen müsse. Ein Bauunternehmen könne seine Projekte nach der Krise wieder aufnehmen. Ein Café hingegen werde die schließungsbedingten Ausfälle nicht wettmachen können. Berichterstatterin für die Gesetzesvorlage ist Carole Hartmann (DP).

Ebenfalls um Unterstützung, diesmal für den Kultursektor, ging es in einer Sitzung der Kulturkommission per Videokonferenz. Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen, um freischaffende Künstler und die sogenannten „intermittents du spectacle“ zu unterstützen, wurden in das Gesetzespaket zur Stützung von kleineren und mittleren Unternehmen integriert. Das Parlament soll bereits kommende Woche darüber abstimmen.

Weitere Beteiligung an „Resolute Support“

Grünes Licht gab es von den Abgeordneten der Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung auch für die verlängerte Beteiligung der luxemburgischen Armee an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan. Es ist die dritte Verlängerung dieser Art. Der Abgeordnete von „déi Lénk“ sprach sich dagegen aus. Wird die Ausbildungs- und Ausbildungs- und Beratungsmission weiter regulär ausgeführt, werden für weitere zwei Jahre zwei Militärs der luxemburgischen Armee entsandt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 380.000 Euro. Luxemburg beteiligt sich mit rund vier Millionen Euro pro Jahr an einem NATO-Fonds für Afghanistan.