LUXEMBURG
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Belgisches Atomkraftwerk Tihange: Dreiländer-Aktion reicht weitere Klage ein

Sieben private Personen, ein Unternehmen und drei Kommunen - die Städteregion Aachen, die Stadt Maastricht und die Stadt Wiltz - werden diesen Donnerstag die angekündigte grenzüberschreitende Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors Tihange 2 beim Gericht erster Instanz in Brüssel einreichen.

Das kündigte die luxemburgische Gemeindeplattform gegen Atomkraft am Mittwoch in einer Pressemitteilung an. Die Stadt Wiltz mit Bürgermeister Fränk Arndt klagt dabei stellvertretend für die luxemburgische Seite und wird von rund 40 weiteren luxemburgischen Gemeinden unterstützt.

Administratives Klageverfahren läuft bereits seit Februar

Neben dieser zivilrechtlichen Klage läuft bereits seit einigen Monaten auch ein administratives Klageverfahren vor dem belgischen Staatsrat. Die Städteregion Aachen hatte diese Klage bereits am 5. Februar eingereicht und bekam schnell Unterstützung für diese und weitere politische und juristische Aktionen aus den Nachbarländern.

In dieser von der Städteregion Aachen initiierten Dreiländer-Aktion gegen Tihange haben inzwischen über 100 Gemeinden und Städte aus Deutschland, den Niederlanden und aus Luxemburg sowie zwei deutsche Bundesländer ihre Kräfte gebündelt um gemeinsam gegen das belgische AKW Tihange vorzugehen. „Das Bündnis repräsentiert damit inzwischen über 23 Millionen Menschen!“, unterstreicht die Plattform.

Weiterbetriebtrotz Mikro-Rissen

Ziel bleibe es, sowohl politisch als auch juristisch gegen den Weiterbetrieb des besagten Atomreaktors vorzugehen, bei dem tausende von Mikro-Rissen festgestellt wurden, der aber weiterhin betrieben werden soll. Noch Anfang dieser Woche hatte der belgische Innenminister Jan Jambon bei einem Treffen mit der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks laut Nachrichtenagentur DPA bekräftigt: „Im Moment bin ich 100 Prozent gewiss, dass unsere Atomanlagen sicher sind“. Sollte die belgische Atomaufsicht eine andere Beurteilung abgeben, würde er dieser sofort Folgen. Hendricks reiste aus Brüssel ab, nachdem sie ein Abkommen unterzeichnet hatte, in dem Belgien und Deutschland rechtlich verbindlich vereinbaren, sich gegenseitig zu informieren und auch an Inspektionen in Atomkraftwerken zu beteiligen. Die Städteregion Aachen reagierte mit Unverständnis auf das Abkommen, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei. „Ich bin tief enttäuscht“, sagte Städteregionsrat Helmut Etschenberg. „Damit wird eine deutsch-belgische Nuklearkommission geschaffen, die ein reiner Papiertiger ohne irgendwelche Kompetenzen ist.“ Mängel bei der Reaktorsicherheit müssten auch zu Konsequenzen führen.