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Das neue Kabinett sieht dem alten verblüffend ähnlich

Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi steht bereits die neue Regierung Italiens. Renzis Nachfolger Paolo Gentiloni und sein Kabinett wurden am Montagabend von Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt. Die Zusammensetzung der Regierung bleibt weitgehend gleich. Die Opposition und auch Abgeordnete aus den eigenen Reihen warfen der regierenden Demokratischen Partei deshalb Stillstand vor und forderten Neuwahlen.

Die Bildung einer neuen Regierung war nötig geworden, nachdem die italienischen Wähler in einem Referendum am 4. Dezember Renzis geplante Verfassungsreformen abgelehnt hatten. Der Ministerpräsident hatte seine persönliche politische Zukunft an den Ausgang des Referendums geknüpft und noch am Wahlabend seinen Rücktritt angekündigt. Mattarella beauftragte daraufhin den engen Renzi-Verbündeten und bisherigen Außenminister Gentiloni mit der Regierungsbildung.

Dessen Posten - und das ist eine der wichtigsten Neuerungen im italienischen Kabinett - übernimmt Angelino Alfano, der zuvor Innenminister war. Er habe sein Bestes getan, um die Regierungsbildung so schnell wie möglich abzuschließen, sagte der designierte Regierungschef vor seiner Vereidigung im Quirinalspalast in Rom. Am Dienstag will Gentiloni den Abgeordneten sein Regierungsprogramm vorstellen. Diese müssen ihn dann in einem Vertrauensvotum bestätigen.

Doch bereits am Montag bekam er heftigen Gegenwind zu spüren. Gentiloni sei Renzis Doppelgänger, sagte Roberto Fico von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die sich bei einer Neuwahl auch Chancen auf die Regierungsführung ausrechnet. Fünf-Sterne-Chef Bepe Grillo rief zu Kundgebungen im ganzen Land auf, um Neuwahlen anzustoßen. Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord kündigte Unterschriftensammlungen an, um eine sofortige Neuwahl zu erreichen.

Der frühere Regierungschef Massimo D’Alema und andere prominente Demokraten sahen das Debakel bei dem Referendum als klares Signal der Wähler. Für sie sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich: „Ich denke, die Regierung hat eine begrenzte Aufgabe“, sagte D’Alema.

Doch Staatspräsident Mattarella und viele andere prominente Politiker fordern, dass es erst eine Wahlreform geben müsse, um das Land leichter regierbar zu machen, bevor man die Italiener wieder an die Urnen schicke. In rund 70 Jahren hatte Italien 64 Regierungen.