LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Entwicklungspolitische Erklärung im Parlament

Unter den wachsamen Augen einer ganzen Reihe von Diplomaten, die anlässlich der traditionellen entwicklungspolitischen Erklärung den Weg auf die Parlamentstribüne gefunden hatte, skizzierte Kooperationsminister Romain Schneider (LSAP) gestern Nachmittag in der Abgeordnetenkammer noch einmal die Grundprinzipien der luxemburgischen Entwicklungshilfe, die weiterhin darin bestehen, gegen die Armut in der Welt zu kämpfen. So wird das Großherzogtum auch in Zukunft ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufwenden, ist aber angesichts der internationalen Entwicklung dazu gezwungen - genannt wurden zum Beispiel die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen sowie die Weltklimakonferenz - , „über den Tellerrand“ hinaus zu schauen, wie Schneider sich ausdrückte.

Anderer Umgang mit den Partnerländern

Bis Ende Januar soll dann auch eine neue, allgemeine Strategie einer überarbeiteten Entwicklungspolitik fertiggestellt sein, in der nicht nur die Ziele, Methoden und Prioritäten festgehalten werden, sondern auch die Zusammenarbeit mit anderen Sektoren, dies unter anderem im Bereich der Finanzen, der Umwelt und der Gesundheit. Hier soll auch niedergeschrieben werden, wie zukünftig der Umgang mit unseren Partnerländern aussehen soll, die in diesem Jahr bereits auf sieben reduziert wurden, nämlich fünf in Westafrika, und jeweils eines in Südostasien und in Zentralamerika; mit El Salvador und Vietnam will Luxemburg eine andere Verbindung aufbauen.

Stärker in die Entwicklungspolitik einbezogen werden soll in Zukunft indes der Privatsektor, wobei
Romain Schneider aber auch auf die Wichtigkeit einer guten Partnerschaft mit den Nichtregierungsorganisationen einging. Die diesbezügliche Kofinanzierungsrate soll derweil ab nächstem Jahr nach Ländergruppen gestaffelt werden: Entwicklungsprojekte aus den ärmsten Ländern sowie den Partnerländern sollen mit 80 Prozent kofinanziert werden, Projekte aus anderen Entwicklungsstaaten mit 60 Prozent. Die Ausnahme bilden hier nur Projekte, mit denen die Zivilgesellschaft gestärkt wird, die dann ebenfalls mit 80 Prozent kofinanziert werden.

Dass die kooperationspolitischen Ziele der Regierung in ihren großen Linien - mit Ausnahme der adr - von allen im Parlament vertretenen Parteien gutgeheißen werden, konnte den Minister nur freuen. Richtige Kritik gab es gestern nur vom adr-Abgeordneten Fernand Kartheiser, der sich ein kohärentes Gesamtkonzept erwartet hätte, und außerdem monierte, dass die Migrationspolitik Europas mit ihren offenen Grenzen kein einziges Problem in Afrika löse, sondern nur dazu führe, dass die Schleuser finanziert und den Leuten falsche Hoffnungen gemacht würden - mit den bekannten Konsequenzen. Kritik kam aber auch vom „déi Lénk“-Abgeordneten David Wagner, der bedauerte, dass die Kooperationspolitik jetzt immer öfter mit der Migrationskontrolle vermischt werde, Luxemburg diesem negativen Trend aber bislang relativ gut widerstanden habe.

Marc Angel (LSAP) zeigte sich seinerseits stolz über die Luxemburger Entwicklungshilfe, derweil Gusty Graas (DP) sich eine verstärkte Sensibilisierung wünschte und davor warnte, den Entwicklungsländern unser Wirtschaftsmodell aufdrängen zu wollen.

Claude Adam (déi gréng) brach alsdann eine Lanze für den fairen Handel, der nicht nur den produzierenden Bauern, sondern der ganzen Gemeinschaft zugute komme, und Nancy Arendt (CSV) ist der Meinung, dass die Welt trotz aller Krisen inzwischen eine bessere geworden ist...