LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Die Sozialpartner haben sich im Wirtschafts- und Sozialrat auf einen Vorschlag geeinigt – Jetzt liegt der Ball bei der Regierung

Die Regelung der Telearbeit beruht derzeit auf einer Konvention zwischen der „Union des Entreprises Luxembourgeoises“ und den Gewerkschaften OGBL und LCGB aus dem Jahr 2006, die ihrerseits auf einem europäischen Rahmenvertrag zwischen Sozialpartnern aus dem Jahr 2002 fußt. Die Laufzeit der besagten Konvention wurde immer wieder erneuert und per „règlement grand-ducal“ als allgemein verpflichtend eingestuft, zuletzt 2016.

Prinzip der Freiwilligkeit

Sie enthält eine Reihe von Richtlinien für die Regelung der Telearbeit in der Privatwirtschaft – wobei es auch im öffentlichen Sektor bereits vor der Corona-Krise gut akzeptierte Telework-Pilotprojekte gab und der Ruf nach einer Überarbeitung der entsprechenden Regeln auch von den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst kommt – die neben den verpflichtenden Informationen in einem Telearbeitsvertrag auch verschiedene Prinzipien festschreiben, wie etwa die Freiwilligkeit der Telearbeit, die als „Sonderform der Arbeitseinteilung“ definiert wird und als Arbeitsleistung, die mittels Informations- und Kommunikationstechnologien regelmässig und üblicherweise an einem anderen Ort als in den Räumlichkeiten des Arbeitsgebers geleistet wird. 

Wenn die die Telearbeit durch einen Nachtrag zum bestehenden Arbeitsvertrag eingeführt wird, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Anpassungszeit zwischen drei bis zwölf Monaten vorsehen. Wobei jede Partei bei Einhaltung der vorgeschriebenen Vorankündigungsfristen wieder einen Wechsel zurück in die „klassische“ Arbeitsweise beantragen kann.  Festgehalten wird auch das Prinzip der Gleichberechtigung zwischen Telearbeitern und anderen Mitarbeitern im Betrieb. Jeder muss also etwa auf dem gleichen Informationsstand sein, für jeden gelten die gleichen Datenschutzbestimmungen, Zugang zur Weiterbildung, Schutz der Privatsphäre und Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber muss indes dafür sorgen, dass dort, wo sie ausgeführt wird, auch die Bedingungen für die Ausführung der Telearbeit stimmen, dem Telearbeiter das erfoderliche Material für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung steht und die Kosten, die an der Telearbeit hängen, auch beglichen werden.

Seit Jahren denken die Vertragspartner über eine gründliche Überarbeitung und Modernisierung der Konvention nach. Und auch im Regierungsprogramm, in dem ganz allgemein die Förderung der Telearbeit insbesondere zur besseren Vereinbarung von Arbeits-  und Familienleben festgehalten ist, wird die Evaluierung der Konvention angepeilt.  

Gelegentliche Telearbeit in Definition mit aufgenommen

Die Coronakrise, die zu einer Explosion der Telearbeit geführt hat, ohne dass der gesetzliche Rahmen an diese Situation angepasst war, hat die Dinge beschleunigt. In seinem Gutachten zum Thema spricht der Wirtschafts-  und Sozialrat von einer „dringlichen Revision“.  

Die Sozialpartner haben denn auch die Zeit genutzt, nicht nur das Phänomen Telearbeit gründlich zu beleuchten, sondern auch den Vorschlag einer neuen Konvention auszuarbeiten, in der eine Reihe von Präzisionen angebracht werden. So wird etwa der Anwendungsbereich um eine Liste der Tätigkeiten ergänzt, die von der Konvention ausgeschlossen sind. Als Telearbeit gilt etwa nicht die Entsendung eines Arbeitnehmers auf eine Auslandsmission, der Transport von Waren und Passagieren, Kundenservice außerhalb des Betriebs oder Arbeit in so genannten „Coworking-Spaces“. Vor allem aber wird auch die gelegentliche Telearbeit mit in die Definition der Konvention aufgenommen.

„Gelegentlich“ bedeutet etwa, wenn infolge unvorhersehbarer Umstände auf Telearbeit umgestiegen werden muss und wenn ein Arbeitnehmer weniger als durchschnittlich zehn Prozent seiner normalen Jahresarbeitszeit in Telearbeit verbringt.

Da es sich bei der Konvention um einen Kompromiss zwischen den Sozialpartnern handelt, dürfte es mit der gesetzlichen Umsetzung relativ schnell gehen, sobald eine politische Entscheidung getroffen ist.   „Der Minister hofft und wünscht sich, dass eine neue Konvention zustande kommt“, heißt es auf Nachfrage aus dem Arbeitsministerium. Die würde dann per großherzogliche Bestimmung allgemein verpflichtend werden. Im parlamentarischen Arbeitsausschuss schlossen sich gestern alle Parteien dem Wunsch von Minister Dan Kersch an.