LUXEMBURG/BRÜSSEL
PASCAL STEINWACHS MIT DPA

EU-Gegner stellen Misstrauensantrag gegen Juncker-Kommission

Kein Tag ohne neue Turbulenzen im Zusammenhang mit Lux-Leaks. Nach den Enthüllungen zu den umstrittenen Steuersparmodellen für ausländische Konzerne muss sich die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker, die erst seit Monatsbeginn amtiert, nun einem Misstrauensantrag im Europaparlament stellen. EU-Gegner sammelten die nötigen 76 Unterschriften in der Volksvertretung.

Die EU-Gegner von „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) um den britischen Ukip-Abgeordneten Nigel Farage bestätigten, dass 42 Unterschriften aus ihrer Fraktion kommen würden. Es unterschrieb dem Vernehmen nach auch die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen vom Front National, die keiner Fraktion angehört.

Wird Juncker die Trierer Ehrenbürgerwürde aberkannt?

Debatte und Abstimmung seien für die kommende Woche in Straßburg geplant, hieß es gestern im Parlament. Dem Antrag werde aber keine Chance eingeräumt, da die großen Fraktionen hinter dem konservativen Juncker stünden, der bereits in der vergangenen Woche zu den Vorwürfen Stellung genommen hatte.

Dann wurde gestern Abend auch noch bekannt, dass bei den Grünen in Trier Stimmen laut wurden, Juncker die Ehrenbürgerwürde der Stadt abzuerkennen, aber das dürfte dem Kommissionspräsidenten, der ja auch schon mal Schirmherr des gemeinnützigen Tierschutzvereins „Neufundländer in Not“ war, derzeit am wenigsten Sorgen bereiten.

Bauchschmerzen bereiten dürfte Juncker momentan jedoch die gestern von RTL Radio verbreitete Meldung, derzufolge er bereits Mitte September über die Recherchen des „International Consortium of Investigative Journalists“ zu den Luxemburger Steuersparmodellen informiert worden sein soll, und ein zweites Mal Mitte Oktober, ohne dass er dies aber seiner Partei oder der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer mitgeteilt hätte. Juncker war zu dieser Zeit (bis zum ersten November) noch CSV-Abgeordneter, bis zum ersten Oktober sogar - zumindest offiziell - noch Fraktionschef.

Juncker sagt nichts: Für CSV-Fraktionschef Wiseler kein Problem

Für den aktuellen Fraktionschef Claude Wiseler, der erst am Vorabend der LuxLeaks-Enthüllungen davon erfahren haben will, scheint dies aber die normalste Sache der Welt zu sein, gab er gestern doch an, dass Juncker in seiner Eigenschaft als designierter EU-Kommissionspräsident informiert worden sei.

Juncker habe ihn also nicht über die Schreiben des internationalen Jounalistenkonsortiums informieren müssen, und es sei „net relevant, datt en d’Oppositiounspartei informéiert“.

Kaum zu glauben, dass beide Politiker, die in der CSV-Fraktion unter einem Dach arbeiteten, nicht über solch wichtige Mitteilungen miteinander gesprochen haben sollen.

Ex-CSV-Finanzminister Luc Frieden, der heute bei der Deutsche Bank in London arbeitet, soll übrigens auch über den Datenklau bei PwC informiert gewesen sein, versäumte aber anscheinend ebenfalls, seine Kollegen in Kenntnis zu setzen...