LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Die Parlamentssession 2018/2019 ist eröffnet - 45 Abgeordnete wurden vereidigt

Wer zum ersten Mal dabei war, der war aufgeregt, wer schon etwas länger dabei ist, der freute sich, dass das Parlament nach der langen Sommerpause endlich wieder seine Arbeit aufnimmt, wobei das Hohe Haus bis zur Vereidigung der neuen Regierung aber nur auf Sparflamme funktioniert.

Zwei Petinger: Jean-Marie Halsdorf (61, CSV) wurde 1994 erstmals ins Parlament gewählt und war ab 2004 fast zehn Jahre Minister. Der Pirat Marc Goergen (33) ist neu dabei - Lëtzebuerger Journal
Zwei Petinger: Jean-Marie Halsdorf (61, CSV) wurde 1994 erstmals ins Parlament gewählt und war ab 2004 fast zehn Jahre Minister. Der Pirat Marc Goergen (33) ist neu dabei

So wurden gestern anlässlich der ersten Sitzung der Kammersession 2018/2019 nur 45 der 60 Abgeordneten vereidigt; die restlichen 15 gehören noch der alten, geschäftsführenden Regierung an. Diese können erst vereidigt werden, wenn feststeht, dass sie künftig keine Regierungsmitglieder mehr sind, ansonsten sie durch die Nächstgewählten ersetzt werden, die dann nachrücken. Dies dürfte frühestens im Dezember der Fall sein, wenn die Koalitionsverhandlungen höchstwahrscheinlich abgeschlossen sind und die neue Regierung vereidigt wird. Dann wird auch bekannt sein, wer neuer Parlamentspräsident ist, und wer den jeweiligen Fraktionsvorsitz beziehungsweise den Gruppenvorsitz bei den inzwischen sieben im Parlament vertretenen Parteien übernehmen wird.

Der seit Ende 2014 amtierende Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana (40, LSAP) wenige Stunden, bevor er zum „député-maire“ wurde - Lëtzebuerger Journal
Der seit Ende 2014 amtierende Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana (40, LSAP) wenige Stunden, bevor er zum „député-maire“ wurde

Mit Paul Galles und Georges Mischo (beide CSV), Dan Biancalana (LSAP), François Benoy und Charles Margue (beide „déi gréng), Jeff Engelen (adr), sowie Marc Goergen und Sven Clement (Piraten) ziehen acht neue Abgeordnete in die „Chamber“ ein, die noch nie ein Parlamentsmandat innehatten.

Auch neu dabei: Paul Galles (45, CSV) und Jeff Engelen (65, adr) - Lëtzebuerger Journal
Auch neu dabei: Paul Galles (45, CSV) und Jeff Engelen (65, adr)

Bevor die Abgeordneten vereidigt werden konnten, wurde eine „Commission de vérification des pouvoirs“ zusammengesetzt, deren sieben Mitglieder per Los gezogen wurden (Diane Adehm, CSV, Aly Kaes, CSV, Sam Tanson, „déi gréng“, Roy Reding, adr, Viviane Reding, CSV, Roberto Traversini, „déi gréng“ und Michel Wolter, CSV), um, erstmals in Anwesenheit der Presse und sonstiger Interessierter, die Gültigkeit des Wahlergebnisses zu überprüfen, wozu die Überprüfungskommission fast zwei Stunden brauchte. Eine vom ehemaligen adr-Abgeordneten Robert Mehlen eingereichte Beschwerde zum Wahlresultat wurde abgewiesen.

Nach einer langen europäischen Karriere als Europaparlamentarierin und EU-Kommissarin feierte Viviane Reding (67, CSV, m.) ihr „Comeback“ in der „Chamber“, der sie bereits von 1979 bis 1989 angehörte - Lëtzebuerger Journal
Nach einer langen europäischen Karriere als Europaparlamentarierin und EU-Kommissarin feierte Viviane Reding (67, CSV, m.) ihr „Comeback“ in der „Chamber“, der sie bereits von 1979 bis 1989 angehörte

Zu Beginn der Sitzung hatte Premierminister Xavier Bettel im Namen des Großherzogs die Session 2017/2018 geschlossen, und die neue Kammersession eröffnet. Provisorisch zusammengesetzt wurden gestern auch das Kammerbüro und die Präsidentenkonferenz sowie der Geheimdienstkontrollausschuss und die Reglementskommission.

Seit Oktober 2017 Escher Bürgermeister und seit gestern Abgeordneter: Der CSV-Politiker Georges Mischo (44) (m.) - Lëtzebuerger Journal
Seit Oktober 2017 Escher Bürgermeister und seit gestern Abgeordneter: Der CSV-Politiker Georges Mischo (44) (m.)
Doyen Gast Gibéryen wünscht allen Abgeordneten eine glückliche Hand

Den Humor nicht vergessen

Als dienstältestem Abgeordneten, der seit 1989 ununterbrochen ein Parlamentsmandat innehat, oblag es dem adr-Politiker Gast Gibéryen, seine Abgeordnetenkollegen mit einer Rede auf die neue Kammersession einzuschwören. Dabei zitierte der langjährige Gruppenanführer der adr nicht nur den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dem zufolge die Volksvertreter „gewählt“, und „nicht gesalbt“ sind, sondern auch den deutschen Philosophen Immanuel Kant, der seinerzeit geschrieben hat, dass man so handeln sollte, „dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte“. Es sei an den Abgeordneten, die verschiedenen Meinungen und Anliegen, die an sie herangetragen würden, im Parlament zusammenzubringen und diese in kohärente politische Ideen umzusetzen. Die Bereicherung unserer Demokratie liege im pluralistischen Denken und in der gemeinsamen Betrachtung der Probleme aus verschiedenen Blickwinkeln, so ein philosophierender Alterspräsident, der seine jüngeren Kollegen darauf hinwies, dass die Gemüter manchmal auch „héich kachen“ könnten, was jedoch menschlich sei. In so einem Fall würde eine gewisse Portion Humor nicht schaden, um die ganze Debatte wieder auf ein gesundes Niveau herabzuführen.
Zusammensetzung des Kammer-büros und der Präsidentenkonferenz

Alles nur provisorisch

In der gestrigen Sitzung wurde auch das Kammerbüro provisorisch zusammengesetzt. Den Vorsitz hat traditionell der dienstälteste Abgeordnete inne, was in diesem Falle Gast Gibéryen ist, dem die drei anderen dienstältesten Abgeordneten - Michel Wolter (CSV), Alex Bodry (LSAP) und Laurent Mosar (CSV) - als Vizepräsidenten beistehen, sowie die sieben jüngsten Abgeordneten - Sven Clement (Piraten), Marc Goergen (Piraten), Serge Wilmes (CSV), Lex Delles (DP), Max Hahn (DP), François Benoy (Déi Gréng) und David Wagner (Déi Lénk) - als Mitglieder zur Seite stehen. Generalsekretär bleibt Claude Frieseisen. Die Präsidentenkonferenz, die für die Organisation der Parlamentsarbeit verantwortlich zeichnet, wurde ebenfalls interimsweise zusammengesetzt, Präsident ist auch hier Gast Gibéryen sowie die provisorischen Fraktionsvorsitzenden von CSV, LSAP, DP und „déi gréng“, Claude Wiseler, Alex Bodry, Lex Delles und Josée Lorsché.