LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Die EU-Mitgliedstaaten streiten nun schon seit Jahren, vor allem aber seit der großen Flüchtlingswelle von 2015 über eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik, treten aber seitdem auf der Stelle, wobei der Knackpunkt jedoch immer bei der Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU lag.
So hatte sich der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der vor fünf Jahren einen Verteilungsschlüssel ins Spiel gebracht hatte, nach dem die Zahl der Asylsuchenden, die ein Land bekommen soll, von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommenen Flüchtlinge abhängen sollte,  seinerzeit gar bitterlich über den Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedern der EU beklagt, aber geändert hat sich seitdem nichts.

Weitere Versuche, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, gab es zwar so einige, aber gefruchtet haben sie allesamt nicht, was vor allem an Ländern wie Ungarn und Polen lag, die jeden Vorschlag der EU-Kommission sabotierten.

Gestern nun, nur wenige Tage nach der Tragödie von Moria, bei der das monumentale Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik noch einmal in aller Deutlichkeit sichtbar wurde, stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine neue Initiative vor, und diese setzt, um es mal dezent auszudrücken, auf rigorose Abschiebungen.

Länder wie Griechenland und Italien sollen bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zwar  entlastet werden, aber Staaten wie die bereits erwähnten Ungarn und Polen sollen nur in absoluten Ausnahmefällen zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden. Der Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik kann nämlich auch über personelle oder finanzielle Unterstützung erfolgen. Anders ausgedrückt: Die Europäische Kommission ist mit ihrem neuen Asyl- und Migrationspakt vor den migrationsfeindlichen Regierungen eingeknickt. 

Dann sieht das Konzept der Kommission unter anderem auch noch vor, dass in Krisensituationen auch ein Krisenmechanismus greifen soll; in diesem Fall sollen die Migranten, auch solche ohne Aussicht auf einen Schutzstatus, entweder aufgenommen oder aber die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber innerhalb von acht Monaten übernommen werden.

Neben der Beschleunigung der Abschiebungen sollen auch der Schutz der EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessert werden, derweil die Überprüfungen an den Außengrenzen umfangreicher werden sollen. Kommt der Asylbewerber zum Beispiel aus einem Land mit geringerer Anerkennungsrate, wie etwa Tunesien oder Marokko, soll innerhalb von zwölf Wochen ein Grenzverfahren durchgeführt werden.

An den Dublin-Regeln, denen zufolge jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, hält Brüssel indes fest. Ursula von der Leyen appellierte dann auch gestern an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen neuen Anlauf für eine Einigung zu nehmen, aber ob der Plan eine Chance auf Umsetzung hat, ist derzeit völlig offen, waren ähnliche Versuche in den vergangenen Jahren doch stets gescheitert. Das nächste Moria kommt bestimmt...