LUXEMBURG
SVEN WOHL

Wie die Regierung das Land aus der Covid-19-Krise rausführen will

Wir können heute noch nicht behaupten, dass wir den Kampf gegen Covid-19 gewonnen haben“, so Xavier Bettel (DP) gleich zu Beginn der Pressekonferenz am Mittwoch, die live im Internet übertragen wurde. Er zeigte sich überzeugt von der Strategie, die hier gewählt wurde, auch wenn es noch verfrüht sei, um Schlussfolgerungen aus den bisherigen Lockerungen der Covid-19-Beschränkungen zu ziehen. Der Premierminister appellierte jedoch an die Verantwortung und Solidarität der Bürger.

Nachhaltige Wege begehen

„Auch wenn die Zahlen sich positiv entwickeln, gibt es viele Menschen, die sich nicht über positive Nachrichten freuen können“, erklärte der Premierminister weiter und verwies auf die Schwierigkeiten der Wirtschaft, darunter auch der Horesca. Hier würden zahlreiche Lebensprojekte aufgrund der Krise vor dem Aus stehen.

„Wir haben einen Plan, einen Neustart für Luxemburg“, so Xavier Bettel. Dieser Neustart soll auch im Zeichen der Nachhaltigkeit stehen. Wir wollen eine Gesellschaft haben, wo die nachhaltigen Wege begangen werden, so Premierminister Xavier Bettel. Ministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) wolle diesbezüglich eine separate Pressekonferenz organisieren. Unternehmen sollen aber zusätzlich unter die Arme gegriffen bekommen. Dies betrifft auch die Mieten, unter denen viele leiden. Man möchte die Vermieter dazu anregen, die Höhe der Miete zu reduzieren. Dies würde steuerliche Vorteile mit sich bringen für die Vermieter. Mieterhöhungen werden derweil bis Ende des Jahres eingefroren.

Unter anderem wurde auch an die Studenten gedacht. Alle Fristen wurden verlängert, sowohl bei den Examen, Einschreibepflichten als auch finanziellen Unterstützungen.

Kaufkraft stärken

„Für uns ist es wichtig, die Kaufkraft der Menschen zu stärken“, erklärte Xavier Bettel weiter. Es mache keinen Sinn, die Geschäfte zu öffnen, wenn niemand einkaufen komme. Unter anderem würde man die „Allocation de vie chère“ für dieses Jahr verdoppeln. Gutscheine für Einwohner und Grenzgänger sollen den Tourismus in Luxemburg fördern.

„Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft beibehalten“, erklärt Xavier Bettel und strebt einen größtmöglichen Konsens beim Pandemiegesetz an. Hierbei setzt man nun auf zwei Gesetzestexte. Innerhalb welcher Fristen die Abstimmung dieser Gesetze in der „Chamber“ erfolgen soll, sei offen. Doch am 24. Juni laufe der Ausnahmezustand aus, weshalb bis dahin die Gesetze stehen sollen. Zusätzlich soll auch der „Congé pour soutien familial“ eine gesetzliche Basis erhalten.

Ungewissheit eine große Belastung

„Die Pandemie hat Land und Leute erschüttert“, so Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Wir befänden uns nun in der Halbzeit und man hoffe, das Schlimmste hinter sich zu haben. Vor allem die Ungewissheit setze allen Betroffenen zu. Mittlerweile wisse man jedoch, dass man zum richtigen Moment „die Handbremse gezogen habe“. Den teils tragischen Situationen anderer Länder konnte man so entgehen. Die Präsenz des Virus sei konstant gesunken, was auch die Belastung der gesundheitlichen Infrastrukturen begrenzt. Am 25. Mai sollen die „Maisons Médicales“ wieder in den normalen Betrieb starten, wobei zuerst telefonisch Kontakt aufgenommen werden soll, ehe man diese besucht. Die „Centre de soins avancés“ in Ettelbrück und Grevenmacher sollen des Weiteren am 29. Mai geschlossen werden, da die Zahl der Infizierten zurückginge. Heute Morgen trifft Premier- und Kultusminister Xavier Bettel übrigens Vertreter der Glaubensgemeinschaften, um einen Plan für die Wiedereröffnung der Kultstätten zu erörtern.

Mietdeckel, doppelte Teuerungszulage und attraktivere Prämien für Energiesanierung und E-Autos

UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE HAUSHALTE

Während das „Neistart“-Paket auf die weitere Stabilisierung der Wirtschaft ausgelegt ist, wurden diese Woche auch Maßnahmen beschlossen, die die Haushalte direkter betreffen. Zum einen will die Regierung jegliche Mieterhöhungen in diesem Jahr verbieten. Zum anderen wird die Teuerungszulage („allocation de vie chère“) verdoppelt, um Personen mit niedrigem Einkommen, die von der Covid-19-Krise besonders stark betroffen sind, stärker unter die Arme zu greifen. Für eine alleinstehende Person gibt es demnach 2.640 Euro statt 1.320, für einen Haushalt von drei Personen 3.960 statt wie bisher 1.980 Euro. Für Studenten wird derweil die Maximaldauer für staatliche Hilfen verlängert.
Derweil wird ein „congé pour soutien familial“ für Personen eingeführt, die ihre Arbeit niederlegen müssen, um sich um erwachsene Behinderte zu kümmern oder um ältere Mitbürger.
Gestärkt werden auch die Fördermaßnahmen für Elemente der Energietransition. So werden die „PrimeHouse“-Energiesanierungsprämien um 50 Prozent angehoben, die Prämien von Heizsystemen mit fossilen Energien auf welche mit erneuerbaren Energien um 25 Prozent. Verdoppelt bis zum 1. Trimester 2021 (auf 600 Euro bis 1.000) werden die Kaufprämien bei der Anschaffung von Fahrrädern mit Elektroantrieb oder Pedelecs. In der gleichen Zeit gelten 60 Prozent höhere - 8.000 statt 5.000 Euro - Prämien bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Während ein Förderprogramm für private Ladestationen entwickelt wird, kann fortan jeder von den Beihilfen für Solaranlagen mit mehr als 30 kW Leistung profitieren.  LJ