LUXEMBURG
SVEN WOHL

„Wir können heute noch nicht behaupten, dass wir den Kampf gegen Covid-19 gewonnen haben", so Xavier Bettel gleich zu Beginn der heutigen Pressekonferenz, die live im Internet übertragen wurde. Er zeigt sich überzeugt von der Strategie, die hier gewählt wurde, auch wenn es noch verfrüht sei, um Schlussfolgerungen aus den bisherigen Lockerungen der Covid-19-Beschränkungen zu ziehen. Der Premierminister appellierte jedoch an die Verantwortung und Solidarität der Bürger.

„Auch wenn die Zahlen sich positiv entwickeln, gibt es viele Menschen, die sich nicht über positive Nachrichten freuen können“, erklärt der Premierminister weiter und verweist auf die Schwierigkeiten der Wirtschaft. Man habe sich mit dem Patronat ausgetauscht. Sowohl Pierre Gramegna als auch Lex Delles werden diesbezüglich Pressekonferenzen geben.

„Wir haben einen Plan, einen Neustart für Luxemburg“, so Xavier Bettel. Dieser Neustart soll auch im Zeichen der Nachhaltigkeit stehen. Wir wollen eine Gesellschaft haben, wo die nachhaltigen Wege begangen werden, so Premierminister Xavier Bettel. Ministerin Carole Dieschbourg wolle diesbezüglich eine separate Pressekonferenz einrufen. Unternehmen sollen aber zusätzlich unter die Arme gegriffen bekommen. Dies betrifft auch die Mieten, unter denen viele leiden. Man möchte die Vermieter dazu anregen, die Höhe der Miete zeitweise zu reduzieren. Dies würde steuerliche Vorteile mit sich bringen für die Vermieter.

Unter anderem wurde auch an die Studenten gedacht. Alle Fristen wurden verlängert, sowohl bei den Examen, Einschreibepflichten und finanzielle Unterstützungen wurden verlängert.

„Zusammenhalt beibehalten“

„Für uns ist wichtig, die Kaufkraft der Menschen zu stärken“, erklärte Xavier Bettel. Es mache keinen Sinn, die Geschäfte zu öffnen und niemand kommt einkaufen. Unter anderem würde man die „Allocation de vie chère“ für dieses Jahr verdoppeln. Gutscheine für Einwohner und Grenzgänger sollen den Tourismus in Luxemburg fördern. Geschäfte mit bis zu 250 Arbeitnehmern sollen zusätzliche finanzielle Hilfen bekommen. Diese werden pro Arbeitnehmer und Monat gestaffelt und werden bei einer halben Million Euro gedeckelt.

„Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft beibehalten“, erklärt Xavier Bettel und strebt einen größtmöglichen Konsens beim Pandemiegesetz an. Hierbei setzt man nun auf zwei Gesetzestexte. Innerhalb welcher Fristen dies erfolgen soll, sei offen. Doch am 24. Juni laufe der Ausnahmezustand aus, weshalb bis dahin die Gesetze stehen sollen. Zusätzlich soll auch der „Congé pour soutien familial“ eine gesetzliche Basis erhalten.

„Die Pandemie hat Land und Leute erschüttert“, so Paulette Lenert. Wir befänden uns nun in der Halbzeit und man hoffe, das Schlimmste hinter sich zu haben. Vor allem die Ungewissheit setze allen Betroffenen zu.

Mittlerweile wisse man jedoch, dass man zum richtigen Moment „die Handbremse gezogen habe“. Die teils tragischen Situationen anderer Länder konnte man so entgehen. Die Präsenz des Virus sei konstant gesunken, was auch die Belastung der gesundheitlichen Infrastrukturen begrenzt. Am 25. Mai sollen die Maisons Médicales wieder in den normalen Betrieb starten, wobei zuerst telefonisch Kontakt aufgenommen werden soll, ehe man diese besucht. Die „Centre de soins avancé“ in Ettelbrück und Grevenmacher sollen am 29. Mai geschlossen werden.