WASHINGTON
MM

IWF-/Weltbank-Tagung: Gramegna nutzt Forum - USA bleiben bei Welthandel hart

Mit einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Globalisierung sowie zum Kampf gegen Armut und Ungleichheit sollte die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank gestern zu Ende gehen. Ganz so harmonisch war es dann am Ende aber doch nicht: Die USA haben alle Versöhnungsversuche gekontert und bleiben in ihrer Kritik am offenen Welthandel hart.

„Gemeinsam mit unseren innenpolitischen Reformen, werden wir eine Ausweitung des Handels mit den Partnern fördern, die sich zu marktwirtschaftlichem Wettbewerb bekennen“, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin in einem Statement an das Steuerungskomitee des IWF mit. „Gleichzeitig werden wir uns noch rigoroser gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen“, heißt es darin weiter. Zuvor hatten sich IWF-Chefin Christine Lagarde und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble als derzeitiger Vorsitzender der G20-Finanzminister um versöhnlichere Töne bemüht. Schäuble betonte, die großen Herausforderungen weltweit könnten nur durch Kooperation angegangen werden. „Dafür brauchen wir die USA“, sagte er, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt. „Und das haben wir versucht - mit all den guten Argumenten, die wir haben - allen, die uns zuhören wollten, nahezubringen.“

Zuvor hatten auch IWF-Chefin Lagarde und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim vor den Folgen von Protektionismus gewarnt - vor allem für arme Länder. Der freie Welthandel habe zu vielen Erfolgsgeschichten geführt, sagte IWF-Chefvolkswirt Maury Obstfeld. Was Griechenland betrifft, gab es ein Näherkommen, aber keine Entscheidung: Für eine Beteiligung des IWF am neuen Rettungspaket für Griechenland müssten noch viele Gespräche geführt werden, hieß es.

Auch die G20 haben sich zu mehr Engagement für Afrika bekannt. Schäuble sagte, es müssten mehr Anreize für Investitionen in afrikanischen Ländern geschaffen werden. Dazu werde es einen Runden Tisch mit Investoren im südafrikanischen Durban und danach noch einmal in Berlin geben. „Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, ein starkes, nachhaltiges, ausgeglichenes, inklusives und an Arbeitsplätzen reiches Wachstum zu erreichen“, heißt es nun reichlich unkonkret von den führenden Finanzpolitikern in der Abschlusserklärung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, des obersten Lenkungsgremiums des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Gramegna: Exzellente Beziehungen zwischen Luxemburg und IWF

Auch Finanzminister Pierre Gramegna nahm in Washington vom 21. bis 22. April an der Frühjahrssitzung von IWF und Weltbank teil. Bei einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde seien die Herausforderungen diskutiert worden, denen die Finanzwelt durch die Digitalisation ausgesetzt ist, sowie die Folgen des Brexit. Die Auswirkung des politischen Wechsels in den USA sei ebenfalls ein Thema gewesen - die USA sind Hauptaktionär des IWF. Gramegna und Christine Lagarde selbst unterzeichneten eine Vereinbarung zwischen Luxemburg und dem IWF, als dessen Mitglied sich Luxemburg zur Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Luxemburg hat einen Kapitalanteil von 0,18 Prozent am IWF. Darüber hinaus stand im Gespräch mit Lagarde die Entwicklung des internationalen Steuersystems auf der Agenda; im Hinblick auf die Implementieren von Maßnahmen gegen Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Konzernen (BEPS) sei eine Zwischenbilanz gezogen worden, wie das Finanzministerium gestern mitteilte. Gramegna sprach von einem guten Gespräch mit Lagarde und bezeichnete auf Twitter Luxemburgs Beziehungen zum IWF als „exzellent“; zudem verwies er darauf, dass Lagarde in ihrer Rede vor dem IWF-Rat am Samstag den Beitrag Luxemburgs zum neuen technischen Hilfsprogramm bei Zahlungsgeschäften anerkannte.

In seiner Rede betonte Gramegna die Rolle Europas als Wegbereiter im Kampf gegen die Klimaerwärmung und die Durchführung der Vereinbarungen von Paris (COP21). Dabei wies Gramegna auch auf die Rolle der Börse von Luxemburg hin und deren „Green Exchange“ (LGX), die als bedeutendste Handelsplattform für „grüne“ Anleihen zur Förderung nachhaltiger Projekte gilt.

Milliardenschwerer Green Bondkommt nach Luxemburg

Am Freitag wurde von der IFC (International Finance Corporation) ein „Green Cornerstone Bond Fund „ins Leben gerufen, der Projekte gegen Erderwärmung in Afrika, Lateinamerika, Osteuropa und Zentralasien fördern soll. Der Fonds mit einem Volumen von zwei Milliarden US-Dollar (1,9 Mrd. Euro) wird in Luxemburg seinen Sitz haben. Die IFC als Teil der Weltbank zur Unterstützung von privatwirtschaftlichen Unternehmen soll 325 Millionen US-Dollar zum Fonds beitragen, den Rest möchte die europäische Fondsgesellschaft Amundi von privaten Investoren einsammeln.

Bei einer Arbeitsbesprechung mit Ross Leckow, Deputy General Counsel der Rechtsabteilung des IWF erörterte Gramegna laut Mitteilung Fragen rund um die Auswirkungen von Blockchain bei internationalen Zahlungsdienstleistungen. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass Gramegna die Frühjahrssitzung auch nutzte, um mit Amtskollegen des afrikanischen Kontinents zusammenzutreffen. „Jenseits von Entwicklungshilfe ist es ratsam, den Finanz- und Wirtschaftsaustausch (zwischen Europa und Afrika, d.R.) zu unterstützen. Der Abschluss eines bilateralen Nicht-Besteuerungsabkommens ist ein in diesem Geist bedeutendes Element, weil er die Investitionen der Privatwirtschaft und damit das Wirtschaftswachstum erleichtert“, so Gramegna. In diesem Geist hätten Diskussionen mit Adama Kone, dem Wirtschafts- und Finanzminister der Elfenbeinküste, dem Amtskollegen Amadou Ba aus dem Senegal und Henry Yav Mulang, dem Finanzminister der Demokratischen Republik des Kongo stattgefunden.