LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Bissen: Mouvement écologique klagt gegen Genehmigung des Innenministeriums

Der Streit um die Ausweisung einer „Gewerbezone Data-Center“ tobt nun schon länger und hat innerhalb der Gemeinde Bissen zu erheblichen Verwerfungen geführt, nicht nur unter der Bürgerschaft, sondern auch in der Kommunalpolitik. Zunächst verlor die CSV ihre Mehrheit, dann auch Schöffen und Bürgermeister ihre Ämter. Zuvor hatte man die Umwidmung des Geländes aber mit denkbar knapper Mehrheit verabschiedet. Dieser Beschluss wurde umgehend vom Innenministerium bestätigt.

„.. nicht fundiert...“

Der Umweltverband Mouvement écologique (Méco) hatte schon zuvor gegen das Vorhaben opponiert und beim Innenministerium eine umfangreiche Stellungnahme dagegen eingereicht. Diese Einwände wurden mit der Bemerkung „formgerecht, aber nicht fundiert“ durch das Ministerium zurückgewiesen. Laut Méco habe sich das Innenministerium überhaupt keine Mühe gegeben seine Argument im Detail zu widerlegen.

In der Pressemitteilung des Méco heißt es dazu auszugsweise: „… Das Ministerium beschränkt sich darauf, Elemente aus dem öffentlich ausliegenden Dossier zu wiederholen. Bei der Frage nach der Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit Wasser zu Kühlzwecken wird plakativ auf nahe Flussläufe bzw. die SEBES-Infrastrukturen verwiesen… („Une connexion directe au système d’adduction du SEBES est possible.“). Das grundsätzliche Problem, inwiefern der voraussichtlich sehr hohe Verbrauch von Google die Problematik der Wasserversorgung nicht noch verschärfen würde, wird jedoch nicht angesprochen. Gemäß Analysen des Umweltministeriums besteht in Luxemburg - sogar ohne zusätzlichen Verbrauch von Google - mittelfristig die Gefahr einer Versorgungsknappheit. Dabei stellt sich zudem die Frage der Verteilung der verfügbaren Wasserressourcen in Phasen der Knappheit zwischen Datazenter und Bevölkerung.“

Im Weiteren verweist der Méco darauf, dass das Innenministerium mit seinen Entscheidungen gegen die gesetzliche Auflage, „im Sinne des Allgemeininteresses zu handeln“, verstoßen hat.

Klare Vorentscheidung

Die Umweltschützer lassen auch das Argument nicht gelten, dass Details erst in einer konkreten Planung geklärt werden können. Dazu heißt es: „Die Umklassierung (ist) eine Vorentscheidung für eine sehr spezifische Aktivität auf dem Standort…“.

Der Rechtsweg

Obwohl man beim Méco noch auf eine negative Entscheidung des Umweltministeriums zur Umklassierung des Geländes von 35 Hektar hofft, will der Verband jetzt den Rechtsweg beschreiten und hat beim Verwaltungsgericht Widerspruch gegen die Entscheidung des Innenministeriums, ein Sondergebiet Data-Center in Bissen zu genehmigen, eingereicht.