LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Ombudsman stellt Jahresbericht 2018 vor

Als Ombudsman Claudia Monti gestern den Jahresbericht 2018 ihrer Institution in der Abgeordnetenkammer vorstellte, konnte sie ihren Ärger über verschiedene Gemeinden nicht verbergen, die sich als nicht kooperativ erweisen würden und die Zusammenarbeit mit dem „Médiateur“ verweigern würden, obwohl die Verwaltungen dem Ombudsman ja zuhören und Antworten geben müssten. Dabei würde es sich immer um die gleichen Gemeinden handeln, die eine Zusammenarbeit verweigern beziehungsweise nicht einmal antworten würden, sodass sie sich momentan stark überlege, ob sie besagte Gemeinden - übrigens eher große als kleine Gemeinden - in ihrem nächsten Bericht, der noch vor der Sommerpause vorgestellt werden soll, nicht namentlich erwähnen soll. Es gehe nämlich nicht, so Claudia Monti, dass gewählte Vertreter, die da seien, um ihre Bürger zu repräsentieren, die Zusammenarbeit mit einer Person ablehnen würden, die versuche, eine Situation zu arrangieren.

857 Beschwerden in 2018 abgeschlossen

Bereits Montis Vorgängerin, Lydie Err, hatte sich über die Gemeinden echauffiert, die die Rolle des Bürgerbeauftragten nach all den Jahren noch immer nicht verstehen würden.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der seit 2003 existierende Ombudsman Beschwerden über das Verhalten und die Arbeitsweise von staatlichen und kommunalen Behörden sowie von öffentlichen Einrichtungen empfängt, die staatlichen oder kommunalen Behörden unterstehen. So kann jeder Bürger, der der Auffassung ist, dass eine Behörde ihrer Amtspflicht nicht gerecht wird, oder gegen geltende Konventionen, Gesetze und Vorschriften verstößt, beim Ombudsman vorstellig werden. Bevor dem Bürgerbeauftragten das Problem unterbreitet wird, muss der Bürger jedoch schon verwaltungstechnische Schritte gegenüber der Behörde unternommen haben, mit der er einen Streitfall hat. Im Aktivitätsjahr 2018 konnten indes 857 Beschwerden abgeschlossen werden, von denen 595 als zulässig erklärt wurden, was in etwa 70 Prozent entspricht.

Claudia Monti zählte gestern auch eine ganze Reihe von konkreten Fällen auf. Neben den Gemeinden, wo es zahlreiche Probleme mit Anmeldungen gegeben habe, wurden unter anderem das Außenministerium erwähnt - hier gab es hauptsächlich Probleme mit der sogenannten Dublin-Prozedur -, die Steuerverwaltung, die sich im allgemeinen wenig flexibel zeige, die Gesundheitskasse, wo die Bürger oftmals mit Standardantworten abgespeist würden, sowie die Adem, mit der die Institution des Ombudsman jedoch ein gutes Verhältnis habe. Allgemein wünscht sich Claudia Monti, die nun schon seit 2017 im Amt ist, flexiblere Verwaltungen und eine einfachere und verständlichere Sprache, in der diese mit den Bürgern kommunizieren würden.


www.ombudsman.lu