WEISWAMPACH/LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Weiswampach: 60 Prozent stimmen gegen Hotel-Projekt - Bürgermeister Rinnen sieht sichan genehmigte Konvention gebunden und setzt das Projekt fort

Eines ist klar, eine Befriedung hat das gestrige konsultative Referendum über den Bau einer Hotelanlage an den Stauseen von Weiswampach nicht gebracht. Auch nach der Veröffentlichung der Ergebnisse stehen sich beide Seiten unversöhnlich gegenüber. Einen anderen Schluss lassen die gestrigen Aussagen nicht zu.

Das Ergebnis stand relativ schnell fest. Schon um 15.30 fanden sich im Internet die ersten Ergebnisse. Danach hat eine Mehrheit der Bürger von Weiswampach, die an dem konsultativen Referendum teilgenommen haben, gegen das Projekt gestimmt. Abgegebene Stimmen gab es 822, davon waren 328 für das Bauvorhaben und 494 dagegen. Was einem Nein-Anteil von rund 60 Prozent entspricht. Auf den ersten Blick ein klarer Erfolg für die Gegner des Projektes - es könnte aber sein, dass er sich als Pyrrhussieg erweist. Das Referendum ist für den Schöffen- und Gemeinderat nicht bindend. Nach Auffassung von Bürgermeister Henri Rinnen ist das Projekt planungstechnisch zu weit fortgeschritten, um es abzubrechen.

Pol Holweck, der Präsident der Bürgerinitiative (BI) „Gemeng Wäiswampich“, die sich gegen das Hotelprojekt (Details siehe Kasten) gebildet hatte, betrachtet die Relation von 60 Prozent Nein-Stimmen zu 40 Prozent Ja-Stimmen als großen Erfolg. Aber auch für ihn ist die Frage, wie es weiter geht offen, da Bürgermeister Rinnen seine Absicht erklärt hat den Hotel- und Freizeitkomplex zu bauen.

Allerdings sei genehmigungsrechtlich noch einiges offen. Er bedauerte, dass das gesamte Verfahren ohne PAP abgewickelt worden wäre, was die Einbeziehung von Wettbewerbern möglich gemacht hätte. So sei alles auf die Planungen der „Group Lamy“ ausgerechnet und die warte nur auf die Baugenehmigung des Bürgermeisters. Die Bürgerinitiative behalte sich auf alle Fälle vor, Einspruch zu erheben und möglicherweise auch rechtliche Schritte gegen diese Genehmigung einzuleiten. Sowieso stehe das Bauvorhaben vor einer hohen administrativen Hürde: Der Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes zur Überbauung des Baches, dies dürfte sich als schwierig erweisen, so Holweck.

Die Bürgerinitiative hat drei zentrale Kritikpunkte am Projekt „Suneo-Park“: Zunächst, dass es ihrer Meinung nach „unter der Hand“ eingefädelt worden sei, ohne andere miteinzubeziehen - weder Bürger noch andere mögliche Investoren. Als zweites sieht man eine massive Umweltbelastung durch notwendige Rodungen und durch die geplanten einhundert Ferienhütten. Das dritte, was die BI beunruhigt, ist die niedrige Erbpacht von 25.000 Euro pro Jahr für 35 Hektar Land.

BI legt dem Bürgermeister den Rücktritt nahe

Holweck meinte dem „Journal“ gegenüber, dass es jetzt für Bürgermeister Rinnen an der Zeit sei zurückzutreten und sein Amt für die nachfolgende Generation frei zu machen. So könne er sich ehrenvoll zurückziehen. Wenn die Gemeinde für den Ausstieg aus dem Bauvorhaben zahlen müsse, dann sei das eben so. Danach könne man aber neu anfangen.

Bürgermeister geht gegen Gegner rechtlich vor

Henri Rinnen, seit mehr als 20 Jahren Bürgermeister der Gemeinde, sprach dem „Journal“ gegenüber von einer Kampagne, wie er sie in seiner ganzen Amtszeit noch nicht erlebt habe. Dagegen, dass man ihm Korruption unterstellt hat, gehe er rechtlich mit einer Klage wegen Verleumdung vor.

Rinnen verweist auf gültige Konvention mit Investor

Für Rinnen geht das Projekt „Suneo-Park“ auf jeden Fall voran. „Wir schaffen weiter“. Es liege eine Konvention zwischen dem Investor und der Gemeinde vor, die vom Innenministerium genehmigt wurde. Außerdem habe der Investor bereits 500.000 Euro investiert, dazu stelle sich die Frage was mit dem ehemaligen Camping-Gelände passiere, wenn die Kommune aussteigen würde. Trotz der „Schlammschlacht“ werde er weiter arbeiten. Zur Aufforderung des BI-Präsidenten Pol Holweck, Rinnen solle als Bürgermeister zurücktreten, meinte Rinnen lakonisch, das sei das was Holweck wolle, aber nicht das was er wolle.