Jacques Santer vor Geheimdienst-Untersuchungsausschuss - Wenig Neues

Keine Dysfunktionen, keine politische Spionage, kein Wissen über Karteikarten oder über Überwachungen von Luxemburgern: Die Aussagen von Ehrenstaatsminister Jacques Santer gestern vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss lassen sich in aller Kürze zusammenfassen. Während der knapp einstündigen Vernehmung zur Mittagsstunde konnte sich der heute 75jährige, der von 1979 bis 1984 Finanzminister und bis Januar 1995 Premier war, an Vieles nicht erinnern.
Kein Lauschangriff auf Luxemburger
Allerdings erklärte er dem Ausschuss, dass der Geheimdienst nicht seine erste Priorität war. In den 1980ern habe die Stahlkrise ihn und seine Regierung viel stärker beansprucht. Zudem habe er nach seinem Regierungsantritt keinen Anlass gesehen, den Dienst irgendwie umzukrempeln. Anzeichen für etwaige Dysfunktionen habe es nicht gegeben, außerdem seien damals gerade neue Instruktionen in Kraft getreten.
Etwa alle drei Monate habe er sich mit dem Geheimdienstdirektor - „ich hatte ihm nie etwas vorzuwerfen“ - und dem Gremium getroffen, das Lauschangriffe autorisierte. Das bestand damals übrigens nicht aus drei Richtern, sondern aus den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, des Staatsrats und des Rechnungshofs. Santer gab zu Protokoll, dass er nie Telefonüberwachungen ohne Genehmigung dieses Gremiums autorisiert habe, und dass seines Wissens zufolge auch nie Luxemburger abgehört wurden. Die Lauschangriffe seien auf Ausländer verübt worden - etwa Sympathisanten von rechtsextremen Gruppen und islamistische Integristen - dies nach Warnungen von befreundeten Geheimdiensten. Interessant ist, dass der Einsatz von Wanzen dem Ex-Premier zufolge keiner Autorisierung bedurfte, da das Gesetz keine verlangte. „Ich habe hier ein Handy, ich kann sie auch damit abhören“, spaßte Santer auf eine Frage des DP-Präsidenten Xavier Bettel hin. Über dessen Eltern, wie der Abgeordnete gestern sagte, gibt es auch einen Eintrag in der SREL-Kartei.
Kein Einblick in Karteikarten
Als letzterer nachfragte, weshalb denn ein Eintrag über seine Eltern, die einmal nach Russland reisten, in der SREL-Kartei zu finden sei, entgegnete Santer, er wisse nichts über die Kartei. Er habe sich nie um Archive gekümmert und auch nie etwas beim Geheimdienst nachgefragt. Von ihm sei jedenfalls nie eine Anordnung gekommen, Bürger wegen ihrer politischen Aktivitäten überwachen zu lassen, beteuerte Santer.
Im heimlich aufgenommenen Gespräch zwischen Marco Mille und Premier Juncker hatten die beiden über politische Spionage in der Ära Werner diskutiert. Davon wisse er nichts, so der Ehrenstaatsminister, könne aber auch nicht überprüfen, dass es so was nie gab. Wenig aufschlussreich waren auch die Antworten Santers auf die Rekrutierung der SREL-Agenten, die früher bekanntlich aus anderen Verwaltungen „detachiert“ waren. Beispielsweise aus der Postverwaltung und der Polizei respektive der Gendarmerie.
Weiß nichts von Parallelstrukturen
Dass letztere den Geheimdienst „unterwandert“ hätten, glaubt der Ex-Premier indes nicht. Auch nicht, dass es parallele Strukturen zum SREL gegeben hätte oder „électrons libres“ bei den Agenten. Hätte er solches erfahren, hätte er das sofort unterbunden, sagte Jacques Santer, der mehrmals auf seine Aussagen vor dem parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschuss in den Jahren 2007 und 2008 verwies.
Heute wie damals stellten sich viele Fragen über die Rolle des SREL in der „Bommeleeër“-Affäre und im geheimen Netzwerk „Stay behind“, das im Falle eines Einmarschs von Truppen des Warschauer Pakts den Widerstand organisieren sollte. Abschließend sprach der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im „huis clos“ über weitere Zeugen, die vernommen werden sollen. Am nächsten Dienstag wird indes Oberstaatsanwalt Robert Biever in öffentlicher Sitzung vor dem Ausschuss vorsprechen. Weitere Sitzungen sind der Analyse der Aussagen der bisherigen Zeugen vorbehalten. Die Analyse des „Journal“ finden Sie in unserer Montagsnummer.
k Die beiden Berichte des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschusses zur Rolle des SREL im „Stay Behind“-Netzwerk und in der „Bommeleeër“-Affäre finden Sie hier: tinyurl.com/bzzchs3